Demokraten lassen sich nicht provozieren

Die linksfaschistischen Auswüchse gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Essen hat aktuell genau diejenigen blamiert, die glaubten, sie hätten die Meinungsführerschaft in Deutschland und somit das Recht, eigenmächtig zu entscheiden, wer einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Aktuell spielte dabei Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Essen, eine miese Rolle, indem er eindrucksvoll zeigte, wie parteiisch ein Oberbürgermeister handeln kann, der nach der Gemeindeordnung für alle Bürger seiner Stadt sprechen sollte und nicht in einer eigenen Machtvollkommenheit, die ihm nicht zusteht, entscheiden darf, wer Veranstaltungen in der Stadt durchführen darf und wer nicht. Dieser Oberbürgermeister hat wohl noch nicht verstanden, dass ausschließlich Gerichte entscheiden, ob Vereinigungen und Parteien staatsfeindlich und somit zu verbieten sind.

Es ist unerträglich, dass ein Oberbürgermeister billigend in Kauf nimmt, dass linke Extremisten den Versuch unternehmen, die Demokratie regelrecht mit den Füßen zu treten und dabei auch eine Gefahr für die Polizeibeamten sind, die Demokraten vor der Gewalt linker Gruppierungen schützen müssen. Nicht anders konnte man die Einlassungen dieses Oberbürgermeisters werten, die er einen Tag zuvor gegenüber dem Deutschlandfunk in einem Interview äußerte.

Das Verhalten dieses CDU-Oberbürgermeisters zeigt die Verrottung der Kultur in den Gemeinwesen. Es scheint nicht mehr möglich zu sein, dass eine Stadt in der Lage ist, auch Meinungen anderer zu respektieren und Gastfreundschaft zu praktizieren. Aber wahrscheinlich zeigt sich hier auch der gegenwärtige Zustand unserer Gesellschaft, in der viel von Gemeinsamkeiten, Verständnis und Toleranz schwadroniert, aber genau das Gegenteil praktiziert wird. Was soll man auch von einer CDU halten, die meint, gegenüber einer demokratischen Partei Brandmauern errichten zu müssen, gleichzeitig aber mit linksextremen Parteien und Kadergruppen gemeinsame Sache macht.

Betrachtet man jetzt den Ablauf des ersten Tages des Parteitages der AfD in Essen, dann ist für jeden Bürger erkennbar geworden, mit welcher Seriosität und Disziplin für das Gemeinwohl gearbeitet wird. Entgegen den Hinweisen „gut informierter“ Journalisten, wonach es zu Auseinandersetzungen um die Person des Co-Vorsitzenden Chrupalla kommen sollte, wurden die bisherigen Vorsitzenden der Partei mit einer großen Zustimmung von den Delegierten wiedergewählt. Nichts war von Zerrissenheit, Gegensätzlichkeit, wie dies bei der sogenannten Ampelkoalition mittlerweile die Regel ist, zu spüren. Man ist gewillt, in Deutschland endlich eine politische Wende herbeizuführen, so dass sich nicht nur Bürgermeister wieder um das Gemeinwohl aller ihrer Bürger kümmern, sondern auch der Bürger dieses Staates wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Der Bürger soll wieder bemerken, dass er der Souverän in seinem Lande ist und sich nicht eines Tages dafür zu entschuldigen hat, dass er durch das Praktizieren der eigenen Kultur, ausländische Mitbürger verärgert.