Den Tag der deutschen Einheit sollte man getrost wieder abschaffen

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und damit die bis dahin bestehende politische Teilung des Deutschen Vaterlandes beendet worden sein soll. Politische Vereinigung deshalb, weil für viele deutsche Bürger, gleichgültig, ob sie Bürger der Bundesrepublik oder der DDR gewesen sind, in ihrem persönlichen Bewusstsein immer von einem einigen Deutschland ausgegangen sind und die Trennung ausschließlich durch die vier Siegermächte gegen den Willen der deutschen Bevölkerung erfolgte. Es ist auch bezeichnend, dass als Gedenktag nicht der Tag des eigentlichen Befreiungsschlages geworden ist, sondern nachträglich wiederum den Deutschen „vorgeschlagen“ wurde, einen anderen Tag festzulegen. Der Befreiungsschlag, der zur Aufhebung der Trennung beider Staaten erfolgte, war am 9. November 1989 und keinesfalls von denjenigen veranlasst und durchgeführt, die sich jetzt in vollmundigen Reden Gedanken über das Zusammenwachsen Deutschlands gemacht haben. Dabei verschweigen sie, dass sie es waren und noch sind, die den ursprünglichen Impuls des Volkes – genau genommen der Bürger der DDR – den Wahnsinn der Trennung eines Volkes zu beenden, mit dem Fall der Mauer beendeten, mittlerweile so relativiert haben, dass sich viele Bürger fragen, wohin die Deutschen denn vereinigt worden sind. Das beginnt damit, dass die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach sich das Deutsche Volk bei einer Wiedervereinigung eine gemeinsame neue Verfassung zu geben hat und dass damit keinesfalls ein Teil des deutschen Volkes sich bedingungslos dem anderen Teil des deutschen Volkes einzuordnen, ja man kann sogar sagen unterzuordnen hat, was rechtlich durch den sogenannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland   geschehen ist, einfach unterblieb. Von einem Tag zum nächsten wurden sämtliche Gesetze und Regeln Westdeutschlands auf den ostdeutschen Teil des Landes ohne Befragung der dortigen Bürger verbindlich. Die Beseitigung der eigenen Währung und die Eingliederung Deutschlands in eine EU, ohne dass die Bürger dazu gefragt wurden, machten dann den Bürgern deutlich, dass die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands nichts mehr mit der ursprünglichen Wiedervereinigung eines Landes mit einer eigenständigen Souveränität zu tun hatte.

Insofern erstaunt es sehr, dass jetzt einige Politiker so tun, als seien sie überrascht, dass es erhebliche Differenzen zwischen Ostdeutschland und dem anderen Teil Deutschlands gibt, da von einem Zusammenschluss beider Volksteile auf Augenhöhe in keiner Weise gesprochen werden konnte. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rede sagt, man habe sich aueinandergelebt, dann sollte es richtiger heißen, die Politiker - übrigens auch Frau Merkel - haben dafür gesorgt, dass es zu keinem Zusammmenschluss im Bewusstsein der Bürger kommen konnte.

Es ist auch bezeichnend, dass den Deutschen an dem Tag ihrer angeblichen gemeinsamen Geburtsstunde zu einem einheitlichen deutschen Volk der Tag der Moscheen danebengestellt wurde, so dass der eigene Nationalfeiertag regelrecht relativiert wurde. Der islamischen Gemeinschaft ist es mit der offensichtlichen Duldung der gegenwärtigen deutschen Regierung gelungen, den Deutschen sichtbar zu machen, dass es einen originären deutschen Nationalfeiertag nicht zu geben hat. Man darf sich fragen, ob sich dies ein anderes Land in Europa hätte gefallen lassen. Wahrscheinich hätte man der islamischen Gemeinschaft freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben, dass es ungehörig ist, einen Tag der Moschee, was ja nichts anderes bedeutet, als dass man damit die Wichtigkeit des Islams zum Ausdruck bringen will, ausgerechnet an einem  der wichtigsten Nationalfeiertage durchzuführen und dauerhaft festzulegen.

Für die deutschen Bürger zeigt dies, dass sie in ihrem eigenen Land keine Rolle zu spielen haben und sich an Dingen zu orientieren haben, die man ihnen vorgibt.

Es ist ja auch bezeichnend, dass an einem der höchsten Nationalfeiertage – sofern der Tag der deutschen Einheit so gesehen werden sollte, was ja auch nicht ganz sicher zu sein scheint – nicht der Bundespräsident oder der Bundeskanzler das Wort bei der offiziellen Festveranstaltung ergreift, sondern dies dem Präsidenten des Verfassungsgerichts überlassen wird. Natürlich ist das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts eines der höchsten Ämter, die Deutschland zu verleihen hat. Aber das deutsche Volk wird nach dem Grundgesetz – eine neue Verfassung gibt es ja nicht – immer noch vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler vertreten. Aber vielleicht war diese Regierung ja schon einen Schritt weiter und sah sich gar nicht mehr als Vertreter eines souveränen Staates, sondern als Verwaltungsleiter einer Teilgliederung des Staates EU-Brüssel, das es de jure gar nicht gibt, faktisch aber bereits praktiziert wird. Dann würde es sogar sinnvoll sein, den Präsidenten eines Gerichts sprechen zu lassen, denn einen eigenen Staatschef gäbe es nicht mehr, weil dies Frau von der Leyen für den (nicht rechtlich existierenden) EU-Staat sein würde.

Wenn das aber so sein sollte, dann sollte man getrost den Tag der deutschen Einheit schnell wieder abschaffen. Man kann ihn dann ja durch einen Tag der angeordneten Staatszugehörigkeit in einen EU-Staat neu festlegen. Dann werden ohnehin andere Politiker die Reden halten. Vielleicht ist das ja das Ziel, das man den Bürgern in Deutschland nur noch nicht sagen wollte.