Der Aufstieg der AfD ist ein Problem der etablierten Parteien

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen sollten, dann müssten sie gefragt werden, ob sie das Prinzip unserer Demokratie kennen oder ob sie sich bei den falschen Quellen informiert haben.

Der Kommentar am 16.9.2029 im Deutschlandfunk von Ann-Kathrin Büüsker war wieder einmal ein negativer Lichtblick. Die Journalistin beklagte in ihrem Kommentar, dass die etablierten Parteien der AfD eine Tür zur Normalität geöffnet hätten, indem sie – so Büüsker – in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten. Besonders richtete sich ihr Vorwurf gegen die CDU, die zitiert wird, dass eine ihrer Politikerin zu dem Vorgang im Thüringer Landtag gesagt hätte. „Wir haben unser Ding gemacht“. Na, was erwartet denn die Kommentatorin des Deutschlandfunks von der CDU? Wessen Ding sollte sie denn machen? Und wessen Ding macht die Linke? Die stereotypen Behauptungen über die AfD, dass diese Partei rechtsradikal sei und dass ein Teil ihrer Parteifunktionäre Leugner jeglicher Art seien, ist mittlerweile so abgedroschen, dass die Bürger diese Anwürfe gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sich erlauben, so zu wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Der Frau Büüsker kann man nur sagen, wenn sie meint, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die sich gegen das Grundgesetz unseres Landes richtet, dann sollte sie doch darauf hinwirken, dass diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Davon war jedenfalls in ihrem Kommentar nichts zu hören.

Wenn Frau Büüsker im Zusammenhang mit der jetzt im Thüringer Landtag erfolgten Abstimmung von einem Dammbruch redet und daraus eine Gefahr für die Demokratie glaubt sehen zu müssen, dann sollte sie sich doch einmal fragen, ob es nicht ein Dammbruch ist, wenn ein Regierungschef von einer Partei, deren Herkunft die ehemalige SED der DDR ist, noch immer regiert, obwohl er gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur aus der Gnade oder vielleicht sollte man besser sagen, Dummheit der CDU, sich an der Macht klammern kann. Wenn Frau Büüsker von einer Gefährdung der Demokratie spricht, dann kann man ganz sachlich feststellen, dass hier der Wille der Bürger mit Füßen getreten wird, denn die Regierung des Landes Thüringen bildet keinesfalls das Votum des Souveräns, sprich des Volkes, wider. Was macht denn der linksextreme Politiker Ramelow anders im Gegensatz zur AfD? Will auch er nicht die Macht um jeden Preis für sich erhalten, auch wenn die Wähler ihm dafür gar kein Mandat erteilt haben? Insofern trägt die CDU einen gehörigen Anteil an der Demontage der Demokratie bei, indem sie meint, gegen den Willen der Bürger eine gewählte Partei ausgrenzen zu müssen und diese daran hindert, dem Wählerauftrag nachzukommen. Grundsätzlich ist es legitim, dass alle Parteien das Ziel haben, regieren zu wollen. In einer funktionierenden Demokratie geht dies aber nur dann, wenn die Wähler entsprechend entschieden haben.

Bereits die Rücknahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war ein Skandal und zeigte den Bürgern, wie einige Politiker – seinerzeit war es die ehemalige Kanzlerin Merkel – mit Entscheidungen der Bürger umgehen, wenn sie ihnen nicht passen. Dann wird eben von oben herab – wie es Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin der DDR kannte -. eine Wahl annulliert. Ein Glanzstück für die Demokratie war dies jedenfalls nicht, sondern allenfalls ein abschreckendes Beispiel.

Aktuell stellen die Bürger fest, dass die Parteien ihr eigenes Machtspiel betreiben und gar nicht daran denken, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten. Durch die Funktion der CDU als nützlicher Idiot, konnten die linken Parteien ihre Politik durchsetzen, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Zauberwort dafür ist die AfD-Keule, mit der man jede nicht gewollte politische Politik verhindern konnte. Nachdem die CDU jetzt gemerkt hat, dass sie auf Dauer mit ihrem Verhalten nicht mehr benötigt wird, so dass die Bürger eine solche Partei auch nicht mehr wählen, scheint sie jetzt die Notbremse zu ziehen. Solange die CDU nicht klar zu erkennen gibt, dass sie sich aus der Abhängigkeit von den linken Parteien wirklich abgrenzen will, wird sie keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Regierung bilden zu können. Da hilft auch kein Hinweis des Genossen Günter in Schleswig Holstein, der meint dort aufgrund seiner linken Politik mit den Grünen die AfD mininmiert zu haben. In Schleswig-Holstein wurde die AfD nicht gewählt, weil Genosse Günter eine so hervorragende Politik gemacht hat, sondern weil der dortige AfD-Landesverband sich selbst völlig zerstritten hatte.

Aber auch der zweite Kommentatorin im Deutschlandfunk am 16.9.2023 die sich als offensichtlich fortschrittliche „Journalismus-Schaffende“ darstellte, glaubte den Bürgern eine Gesellschaft einreden zu wollen, die vielleicht in bestimmten linken Kreisen ankommt, nicht aber bei der bürgerlichen Mitte. Es ging um die Frage einer angemessenen Kleidung von Schülern in der Schule. Die Kommentatorin, Kathrin Hermes, die meinte, die Sprache mit Gendern verballhornen zu müssen, obwohl die Mehrheit der Bürger diese idiotische Sprechweise ablehnt, vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, wie die "Schüler-innen" bekleidet in die Schule gehen. Wenn die Mädchen in sehr freizügiger Kleidung die Jungens motivieren, anzüglich zu werden, dann liegt das nicht an den Mädchen. Die Jungen haben sich eben zu benehmen. Man könnte ja die Frage stellen, ob die Kommentatorin es auch gut finden würde, wenn Jungen mit Hosen in die Schule kommen, bei den die Geschlechtsteile besonders zum Ausdruck gebracht werden. Die Mädchen können ja wegsehen.

Um ernsthaft zu werden. Es könnte ja auch einmal die Frage gestellt werden, ob eine ordentliche Kleidung nicht auch ein Zeichen des Respekts und des Anstands gegenüber den Lehrern darstellt. Aber von Respekt und Rücksichtnahme sowie Empathie im Hinblick auf die Empfindungen anderer Personen wird viel geredet, in der Praxis ist das aber kein Thema mehr. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf einen Minimalkonsens des Anstands und des Respekts anderen gegenüber einigen kann, wird keine Zukunft haben. Auch hier gibt es zunehmend einen Widerstand bei den Bürgern, die es leid sind, dass die etablierten Parteien alle Konventionen über Bord werfen, es sei denn, sie entsprechen ihren eigenen linken Vorstellungen. Und dann sind wir wieder bei dem Thema AfD, denn diese scheint für viele Bürger auch Hoffnung zu sein. Eine Hoffnung, dass das gesellschaftliche Miteinander nicht völlig aus dem Ruder läuft.