Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.