Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat genau die richtigen Worte gefunden

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer Seite zu haben glauben und zweitens, dass der Grund des aktuellen Kriegseinsatzes immer der direkte unmittelbare Angriff des jeweiligen Gegners gewesen ist. Daraus wird dann scheinbar plausibel geschlossen, dass man natürlich das Recht habe, sich zu verteidigen, immerhin hat der Gegner ja den ersten Schuss abgegeben oder die erste Rakete auf das eigene Gebiet geschossen. Es gibt auch Kriege, die einfach angezettelt werden, weil eine Großmacht glaubt, sie müsse das Recht in der Welt bestimmen und notfalls auch durch einen Regierungswechsel in einem anderen Land die eigenen Werte eben mit Waffengewalt durchsetzen. In diesen Fällen wird dann oft behauptet, man sei nur einem möglichen Krieg oder einem Völkerverbrechen zuvorgekommen.

So wie aktuell bei dem Krieg in der Ukraine, bei dem den Bürgern gesagt wird, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg angezettelt hat und die Ukraine deshalb alles Recht der Welt habe, sich nun gegen diesen Aggressor zu verteidigen, so wird auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Volk der Palästinenser auf den ersten Blick sogar zu Recht gesagt, man müsse sich gegen den brutalen Angriff der Hamas, der gegen zivile Bürger erfolgte, zur Wehr setzen. In diesem Fall ist es auch tatsächlich von der Hamas zu einem Verbrechen gekommen, dass nicht nur nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch nach allgemeingültigen ethischen Grundsätzen mehr als verwerflich gewesen ist und zu veruteilen ist.

Aber bei beiden genannten Auseinandersetzungen, die in ihrer Qualität einerseits nicht zu vergleichen sind, anderseits aber doch sehr viele Parallelen zeigen, wurde bisher von keiner Instanz die Frage gestellt, wo die Ursachen dieser schlimmen kriegerischen Auseinandersetzungen liegen. In beiden Auseinandersetzungen wird die Bedrohung der eigenen Existenz des Staates gesehen, wobei hier zwischen der Ukraine und Israel jedoch ein gewaltiger Unterscheid besteht. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Staat Israel einen anderen Hintergrund seiner Staatsgründung als die Ukraine hat, sondern dass die gesamte Geschichte Israels durch den Holocaust in einem völlig anderen Licht zu sehen ist. In einem Punkt gibt es aber zwischen beiden Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Nenner. Bei beiden Auseinandersetzungen sind die Maßstäbe des Völkerrechts und des Völkerkriegsrechts zu beachten. Das bedeutet, dass es auch bei der Bekämpfung eines Feindes Grundsätze des Völkerrechts gibt, die ausnahmslos einzuhalten sind.

Wenn jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, darauf hingewiesen hat, dass trotz des Verbrechens durch die Hamas an jüdische Bürger auch betrachtet werden müsse, dass sich das palästinensische Volk seit Jahrzehnten in einer unsäglichen Lage befindet, die ihre Ursache auch darin hat, dass ihm kein eigener Staat bisher zugebilligt wurde und die Besetzung seines Gebietes durch eine Siedlungspolitik des israelischen Staates die zugesagte Zweistaatlichkeit immer mehr verhindert hat, dann trifft das genau den Kern des Problems, nämlich dass kriegerische Auseinandersetzungen und auch solche, die dann auch de jure in einem Verbrechen ausarten, immer eine Ursache haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Ursachen zu benennen und eine Lösung anstrebt, wird es nie zu einem friedlichen Miteinander führen. Selbst der deutsche Botschafter bei der Sicherheitskonferenz Heusgen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas beide Seiten zu betrachten sind und man es sich zu einfach macht, sich unbesehen nur auf eine Seite zu stellen. Insofern ist es auch unangemessen, wenn in Deutschland von einer Staatsräson gegenüber dem israelischen Staat gesprochen wird. Die Reaktionen auf die kritischen Anmerkungen gegenüber der israelischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen die Hamas und damit auch gegen die palästinensischen Bürger im Gazastreifen sowohl innerhalb der UN als auch innerhalb der EU sowie anderen Staaten, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen, zeigen die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung auch gegenüber dem israelischen Staat. Es ist zu leicht, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen, weil dies damit nichts zu tun hat. Es besteht aber zurzeit die große Gefahr, dass sich die Stimmung in der Welt gegen Israel richten könnte und genau das darf nicht geschehen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass man beginnt, sich gemeinsam zu überlegen, wie man die nun seit Jahrzehnten nicht bearbeiteten Fragen der Palästinenser aufgreift und auch diesem Volk einen eigenen Staat zubilligt, so dass sich dann ein friedliches Miteinander entwickeln könnte.

Insofern muss man Antonio Guterres dankbar für seine Anmerkung sein, weil sich sonst wahrscheinlich kaum einer getraut hätte, diese Gedanken auf einer Ebene, die auch wahrgenommen wird, auszusprechen.