Der gesellschaftliche Konsens wurde zerstört - er muss schnell wieder hergestellt werden

Es ist regelrecht zerstörend, wenn jetzt der Terror in Deutschland Schule machen sollte. Der Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Dresden, der von unbekannten Personen zusammengeschlagen wurde, so dass er sich in eine Krankenhausbehandlung begeben musste, ist erschreckend und entsetzlich. Wie berichtet wurde, ist der Kommunalpolitiker beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Um es klar und deutlich zu sagen, ein solches kriminelles Verhalten ist indiskutabel und muss mit allen gesetzlich möglichen Maßnahmen verfolgt werden.

Bereits ein Tag davor wurde eine Politikerin der Grünen an der Weiterfahrt von einer Parteiveranstaltung in Brandenburg gehindert, so dass auch hier Gewalt angewandt wurde, die aus welchen Motiven heraus erfolgte, nicht hingenommen werden darf. Hier muss der Staat eindeutig und klar ein Signal setzen, damit jedem potenziellen Gewalttäter deutlich gemacht wird, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat.

Allerdings zeigen diese Ereignisse aber auch, in welchem Zustand sich mittlerweile unsere Gesellschaft befindet. Es ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich hier um kriminelle Einzelfälle handelt oder ob dies der Beginn einer Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren politischen Gruppierungen ist, die den politischen Kampf auf der Straße glauben ausfechten zu können. Das sind in der Tat Zeichen, die an Weimar erinnern und genau darin liegt die große Gefahr, über die sich viele Bürger noch gar nicht bewußt sind. Natürlich kommen solche Gewaltexzesse auch nicht aus heiterem Himmel. Sie sind das Ergebnis einer bereits seit Jahren kultivierten Polarisierung der Bürger, bei denen die gegenwärtig agierenden sogenannten demokratischen Parteien auch ihren Anteil haben. Das, was wir jetzt auch in Deutschland sehen, konnte man bereits seit langer Zeit in den USA verfolgen. Es kann einfach nicht gutgehen, wenn ein Teil der Bevölkerung glaubt, einem anderen Teil der Bevölkerung vorwerfen zu können, auf der falschen Seite zu stehen. Die Identitätspolitik in den USA, die von den gegenwärtig in Deutschland agierenden Parteien in großen Zügen kritiklos übernommen wurde, grenzt bewußt einen Teil der Bevölkerung aus. Wenn in Deutschland der Mehrheit von einer politischen Gruppierung ein gesellschaftspolitisches Bild regelrecht eingehämmert wird, dass diese nicht wünscht, dann führt das mittel- und langfristig zu Aggressionen.

Es ist nicht überraschend, dass die letzten Gewalttaten in Ostdeutschland – wir wollen an dieser Stelle bewußt nicht von den „neuen Bundesländern“ sprechen – geschehen sind. Gerade die Bürger in Ostdeutschland haben die Agitation und die Infiltration des ehemaligen SED-Staates verinnerlicht und sind entsetzt, wenn sie den Eindruck haben müssen, dass diese Praktiken jetzt mit anderen Worten und Begrifflichkeiten wieder fortgesetzt werden. Früher gab es den „antifaschistischen Schutzwall“, jetzt gibt es den „Aufstand der Anständigen“ gegen, ja gegen wen eigentlich? Früher geschah alles zum Ruhm und Ehre des X. Parteitages der SED, heute werden Bündnisse geschmiedet, um die Gerechten gegen die Rechten zu schützen, nein, um die Gerechten gegen die Andersdenkenden aufzuhetzen. Wenn ein Pfarrer der Diakonie sogar meint, AfD Wähler dürften sich nicht mehr als Christen fühlen, dann ist es auch nicht mehr weit, dass sich die so Diskreditierten nicht mehr als Bürger dieses Staates fühlen könnten.

Es wird aktuell höchste Zeit, dass endlich wieder eine Befriedung in der Gesellschaft eintritt und dass die Politiker aufhören, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Unzufriedenheit und Wut über bestehende politische Verhältnisse, die von den agierenden Politikern mit verursacht wurden, sind niemals eine Begründung für Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen. Über das Abfackeln großer Autos in Berlin redet keiner. Jetzt wo auch Personen betroffen sind, merkt man plötzlich, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.

Hören wir endlich auf von den Guten und von den Schlechten zu reden. Reden wir von den unterschiedlichen Interessen von Bürgern, die in einem demokratischen und nicht in einem faschistischen Verfahren miteinander ausgehandelt und entschieden werden müssen. Fangen wir an, nicht mehr von Bündnissen zu schwadronieren, sondern reden wir über Anliegen der Bevölkerung in unserem Land, die ernst genommen werden und bei denen nach Lösungen gesucht wird, die nicht nur der Ideologie einer Partei dienen. Dann wird es auch in Deutschland wieder friedlicher.