Der Gürtel der Bürger – und die blinden Flecken der Ökonomie

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im  Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und  die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen.

Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde  nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber  offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den Bürgern in  Deutschland zu erklären, warum sie den Gürtel enger schnallen müssen und  warum dringender Handlungsbedarf besteht – allerdings nicht in Kreisen,  in den sich Fratzscher bewegt.

Die „demokratischen“ und „nichtdemokratischen“ haben den Bürgern das  Blaue vom Himmel versprochen. Die „demokratischen“ Parteien, dass dass  man weiter umverteilen könne, dass alles so weitergehen kann wie bisher,  die „nichtdemokratischen“ Parteien meinen, dass sogar Steuersenkungen  möglich seien. Abgesehen davon, welche neue wissenschaftliche Kategorie  dieser Wirtschaftswissenschaftler mit den Begriffen „demokratisch“ und  „nichtdemokratisch“ hantierte, vielleicht gehört aktuell zu den  Wirtschaftswissenschaften auch die ideologische Einordnungen von  Parteien, zeigte diese pauschale Mainstream-Meinung, dass man von  Fratzscher zumindest bei dem Interview keine wissenschaftlichen  Ausführungen erwarten sollte.

Das düstere Bild, das Fratzscher von der aktuellen wirtschaftlichen  Lage zeichnete, war durchaus zutreffend. Die wirtschaftliche Situation  unseres Landes muss auch nicht mehr den Bürgern dargelegt werden, da  diese selbst unter den Auswirkungen leiden. Zweidrittel der Bürger, so  Fratzscher, seien der Auffassung, dass dieser Sozialstaat nicht mehr  finanzierbar sei. Es sei durchaus richtig, dass jetzt über die Bereiche  Teilzeit, Einschränkungen bei der Zahnbehandlung und zusätzliche  Besteuerung von Miet- und Finanzeinkünfte nachgedacht werde, um u.a. die  Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung noch finanzieren zu können.  Auch ein besonderer Soli, der von Rentner mit hohen Renten erhoben  werden sollte, wäre ein Mittel, um die soziale Gerechtigkeit  aufrechtzuerhalten. Die Diskussion und natürlich dann die Umsetzung  solcher Maßnahmen gehören zur Ehrlichkeit der Politik. Die weitere  Entwicklung, ohne dagegen zu steuern, würde dazu führen, dass die  Beitrage für die Sozialversicherung bei den Bürgern auf bis zu 50% ihres  Einkommens steigen werden. Eine immer größere Umverteilung von jungen  Menschen zu den Altern ist aktuell zu verzeichnen. Hinzu kommen die  zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Schuldenaufnahme der Regierung  auf die Bürger in Form von Zinszahlungen zukommen. Fratzscher wies  darauf hin, dass jetzt zusätzlich 5 Millionen Menschen aus den  geburtenstarken Zeiten mehr hinzukommen, als neu geboren werden.  Zusätzlich besteht das Problem, dass die Personen, die jetzt in Rente  gehen werden, oft in die Altersarmut fallen, da sie nur sehr geringe  Rentenansprüche haben.

Natürlich ist dieser Befund nicht falsch, er verschweigt aber die  Ursachen und er verschweigt auch, warum eine kurzfristige Verbesserung  der wirtschaftlichen Lage möglich wäre, wenn man dies wirklich wollte.

Dass die zukünftigen Rentner teilweise direkt in die Altersarmut  kommen, ist das Ergebnis der Politik der Politiker, die aktuell immer  noch regieren. Es ist das Ergebnis der CDU, der SPD, die Deutschland nun  schon mit unterschiedlichen Konstellationen regieren und diesen  Flurschaden angerichtet haben. Unmittelbar nach der Wende – gemeint ist  die sogenannte Wiedervereinigung beider deutschen Staaten – wurden die  Einkommen dramatisch gesenkt. Es wurden prekäre Arbeitsverhältnisse  geschaffen, die sich natürlich auch auf den Rentenverlauf auswirkten.  Große Teile der Bevölkerung aus der ehemaligen DDR wurden in  ABM-Arbeitsverhältnisse gedrängt, die dazu führten, dass nur minimale  Rentenansprüche entstehen konnten, von Eigenzusatzsicherung ganz zu  schweigen.

Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen der Welt, nicht zuletzt  in der Ukraine, verursachte ein finanzielles Ausbluten zu Lasten der  deutschen Bevölkerung. Die Zuwanderung von Personen, die keinesfalls den  deutschen Arbeitsmarkt bereicherten, führte zu Milliarden Aufwendungen,  die teilweise zu Lasten der Sozialversicherung gegangen ist und eben  nur die sozialversicherten Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten wurden.  Man sollte einmal Herrn Fratzscher fragen, wie dessen Rentenhöhe einmal  aussehen wird und über welche Vermögenszuwächse er selbst aktuell  verfügen kann.

Der größte wirtschaftliche Zusammenbruch wurde ebenfalls von den  sogenannten „demokratischen“ Parteien verursacht, in dem sie eine  vermeintliche Umweltpolitik betrieben, die nichts mit Umwelt, sondern  nur mit Geldgenerieren zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung etwas zu  tun hat und zudem die Industrie aus Deutschland zu großen Teilen  vertrieben hat.

Nicht zuletzt sollten die hohen Kriegsaufwendungen betrachtet werden,  die angeblich notwendig seien, weil der Russe offensichtlich bereits  kurz vor Berlin steht.

Über diese Ursachen hörte man von dem Wirtschaftswissenschaftler  nichts. Vielleicht sollte man erst einmal damit beginnen, dass die  gegenwärtige von den „demokratischen Parteien“ bestimmte Regierung dafür  sorgt, dass die Geldverbrennung beendet wird, bevor man wieder den  „hart arbeitenden Bürgern“ in die Tasche greift. Und vielleicht können  Leute, wie Herr Fratzscher, einmal überlegen, ob sie sich nicht selbst  an einem Soli beteiligen, damit sie ein Zeichen für soziale  Gerechtigkeit setzen.

So kann der „Normalbürger“ so er aktuell überhaupt noch auf  Ausführungen im Deutschlandfunk hört, nur noch wütend werden und  feststellen, es sind immer die Gleichen, die meinen, die Anderen müssen  einen finanziellen Zusatzbeitrag leisten. So wird unsere Gesellschaft  nicht vorankommen, sondern aufhören, überhaupt noch als gemeinsames Volk  zu existieren.