Der Internationale Strafgerichtshof sollte sofort aufgelöst werden

In der Flut der Nachrichten befand sich auch die Information, dass  Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den  Haag verfügt hat. Hintergrund dieser Handlung eines Politikers, der  offensichtlich davon ausgeht, dass er wie Gott die gesamte Welt in  seinem Sinne beherrscht und immer auf der richtigen Seite steht.  Relativierend muss dazu angemerkt werden, dass die USA offensichtlich  auch als Nation glauben, dass sie der geborene Führer dieser Welt sei.

Das jüngste Beispiel einer solchen Staatsüberschätzung wird den  Bürgern aktuell geboten. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in  Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin  Netanjahu erlassen hat, reagierte der sich als Weltherrscher fühlende  US-Präsident mit dem Erlass von Sanktionen gegen den Gerichtshof und  allen seinen Amtsträgern, die im Zusammenhang mit der Erstellung des  Haftbefehls gegen Netanjahu befasst waren. Personen, die mit der  Erstellung des Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef befasst  waren, wurden von dem selbsternannten Weltherrscher mit einem  Einreiseverbot in die USA belegt. Ihr privates Vermögen wurde  „eingefroren“, eine moderne Form des Raubrittertums und US-Firmen dürfen  mit diesen Personen und deren Familienangehörigen keine Geschäfte  abschließen. Trump erboste sich darüber, dass Netanjahu als  Kriegsverbrecher angeklagt werden soll. Nun kann man dazu auch ohne ein  Rechtsgelehrter zu sein, durchaus zu dem Schluss kommen, dass die  angerichteten Zerstörungen von Menschen und der gesamten zivilen  Infrastruktur einschließlich der Wohnhäuser der Palästinenser durch das  israelische Militär als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der  Neuzeit angesehen werden könnte. Die Bevölkerung wurde unter dem  Vorwand, dass die Hamas zerstört werden sollte, wie Tiere durch ihr  eigenes Land getrieben, ihre Wohnungen wurden zerstört und jegliche  humanitären Hilfen wurden von der israelischen Regierung verhindert. Die  Wahrscheinlichkeit, dass hier vorsätzlich ein ganzes Volk seines Landes  beraubt werden sollte und es aus seinem eigenen Land verjagt wird,  scheint durchaus Realität zu sein.

Bemerkenswert ist, dass der selbsternannte Weltherrscher in den USA  offensichtlich keine Probleme darin gesehen hatte, dass der gleiche  sogenannte Internationale Strafgerichtshof den russischen Staatschef  auch mit einem Haftbefehl belegt hat, weil dieser angebliche ebenfalls  Kriegsverbrechen begangen haben soll. So spielt man eben gleich selbst  den Weltrichter. Da spielt es auch keine Rolle, dass die USA und  übrigens auch Russland, diesen Gerichtshof gar nicht anerkennen. Das  hindert die USA aber nicht, in Wildwest-Manier Sanktionen gegen andere  Staaten und ihren Repräsentanten auszusprechen. Man sollte sich fragen,  auf welcher Rechtsgrundlage solche Sanktionen überhaupt ausgesprochen  werden?

Wenn jetzt 79 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes  ihre Besorgnis äußerten, dass durch das Verhalten der USA schwerste  Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht mehr aufgearbeitet werden können,  so ist dies verlogen. Was nützt es denn, wenn die wichtigsten Staaten  der Welt, dazu gehören die USA, Russland und China den Gerichtshof gar  nicht anerkannt haben. Damit wird doch erkennbar, dass hier einem  Phantom, nämlich einer scheinbaren Weltgerechtigkeit nachgelaufen wird,  die in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Entweder unterwerfen sich  alle Staaten einem gemeinsamen Strafgericht oder man sollte dieses  Welttheater beenden. Aktuell scheint es ohnehin so zu sein, dass das  Recht des Stärkeren in der Welt gilt und das Verhalten unter den Staaten  wie auf einem Schulhof abläuft. Wer nicht spurt, bekommt etwas auf die  Schnauze. So mag Gerechtigkeit auf einem Schulhof möglich sein, auf der  Weltbühne ist dies nur noch lächerlich und zudem brandgefährlich.

Wahrscheinlich wird eine positive Veränderung des gegenwärtigen  Machtmonopols der USA nur dann beendet werden können, wenn die übrigen  Staaten der Welt, sich von diesem Land, das glaubt, eine von Gott  gegebene Macht über alle anderen Völker für sich gepachtet zu haben,  abwenden und sich von den USA unabhängig machen. Gegenwärtig sieht es so  aus, dass diejenigen, die glauben, die USA zum Freund zu haben, keine  Feinde mehr benötigen.

Auch für Deutschland gilt, solange die absolute Abhängigkeit zu den  USA besteht, wird es kein souveränes Deutschland geben. Es ist höchste  Zeit, dies zu erkennen und daraus endlich die richtigen Schritte zu  gehen. Die kommende Bundestagswahl könnte dazu einen Weg in die richtige  Richtung zeigen.