Der Liberalismus war und ist Träger und Erbe der demokrati­schen  Revolutionen, die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Ameri­ka und  Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgehen. Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller  Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher  ungeahnter Art und Weise gefährdet.

Die aus diesen bürgerlichen Revolutionen, die aus der bürgerlichen  Aufklärung als geistige Gegenbewegung gegen den Absolutismus und  Merkantilismus des monarchi­schen Staates und der feudalen Gesellschaft  entstanden ist, hat von Anfang eine doppelte Zielrichtung. Sie geht auf eine Demokratisierung des Staates,die allen Staatsbürgern  das aktive und passive Wahlrecht und damit das Recht auf größtmögliche  und gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an der Organisation und  Aktivität des Staates verschafft.

Die Gefährdung der Freiheit und Würde des Menschen in heutiger Zeit  geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und  die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der  Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu  gestalten. Die Zielrichtung geht in beiden bürgerlichen Revolutionen zugleich auf  eine Liberalisierung, durch verfassungsmäßige Verbürgung unantast­barer  Freiheitsrechte und Menschenrechte des Bürgers gegen­über dem Staat.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleiche Stei­lung des Bürgers vor  dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Presse­freiheit, Religionsfreiheit und  Koalitionsfreiheit, aber auch Rech­te auf Leben und Gesundheit usw. sind  die großen demokrati­schen Errungenschaften. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch  Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche,  wirtschaftliche und soziale Rahmenbedigungen ausnahmslos auf den  Prüfstand. Errungenschaften der Entwicklung der westlichen Demokratien geht  dar­über hinaus auf eine "Bestimmung der Grenzen der Wirksam­keit des  Staates" (Wilhelm von Humboldt) durch verfassungs­mäßige Aufteilung der  verschiedenen staatlichen Funktionen der Legislative, wobei nicht zuletzt die falschen Antworten auf die Herausforderung der  Globalisierung einer entstehenden totalen und totalitären, globalen  Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten, Exekutive und Judikative, auf voneinander relativ unabhängige und  einander kontrollierende staatliche Gewalten und durch verfassungsmäßige  Bindung an das in den Freiheitsrechten und Menschenrechten dem Staat  vorgegebene und das vom Staat gesetzte Recht. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit  vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle  Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind  die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Die  Demokratisierung und zugleich Liberalisierung des Staa­tes aus dem  Gedanken der Menschenwürde und Selbstbestim­mung, führt nach vielen vergeb!ichen Anläufen und verhängnis­vollen Rückschlägen am  Ende zu dem als konstitutionelle Demo­kratie verfaßten freiheitlichen  Rechtsstaat unseres Grundgeset­zes,mit Grundrechtsverbürgungen,  Minderheitenschutz, Gewal­tenteilung und Rechtsbindung aller  Staatsgewalt. Nur auf dieser Basis kann eine demokratische, sozial gerechte,  freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die  Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung,  die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Wer nun bisher diesen Text gelesen hat und manches davon bekannt vorkommt, so komme ich zur Schlussbemerkung, dass diese Sätze oben eine Textkollage aus den Freiburger Thesen und dem Programm der Piratenpartei ist. Es fügt sich hier für mich zusammen, dass alte Ideen von 1971 durchaus auch heute noch in die Zeit passen und sich mit den Ideen von 2006 vereinen lassen.

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