Der Weltgerichtshof schafft keine Gerechtigkeit

Mit der Ankündigung des sogenannten Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof, Khan, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und den Hamas-Anführer einen Haftbefehl zu erlassen, weil beiden Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, wird der Irrsinn dieses vermeintlichen Gerichtshofs jedermann erkennbar. Ein Gericht, das den Anspruch erhebt, Gerechtigkeit zu sprechen, dabei aber die sogenannte Gerechtigkeit aktuell nur bei denjenigen durchsetzen kann, die in das Kalkül der westlich dominierten Regierungen passen sollte aufhören der Welt ein großes Rechtstheater vorzumachen. Mittlerweile scheint der Krieg mit anderen Mitteln fortgesetzt zu werden, wenn es sich nicht mehr lohnt oder wenn es nicht mehr möglich ist, dies mit Bomben in herkömmlicher Weise praktizieren zu können. Die Macht, die ohnehin sich behauptet, dass sie an Gottes Stelle Recht in der Welt durchsetzen kann, bestimmt zwar, was der sogenannte Weltgerichtshof zu entscheiden hat, ohne sich selbst dieser Jurisdiktion zu unterwerfen. Damit bleiben die größten Verbrechen dieser Welt ohnehin ungesühnt, so dass es dann ehrlicher wäre, den gesamten Weltgerichtszirkus gleich zu beenden.

Aktuell stellt sich ohnehin die Frage, wie jemals eine Befriedung in der Welt erreichbar sein könnte, wenn immer nach erfolgten Kriegen, die für sich selbst bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, das große juristische Aufarbeiten erfolgt, das in der Regel wieder neuen Zorn und Aggressionen hervorruft. Damit sind dann die nächsten Kriege bereits wieder in Vorbereitung. Nicht umsonst kennt man im Volksmund den Spruch, dass Recht immer der Sieger hat. Hier hat sich in der Realität nichts geändert.

Mit der Entwicklung in Israel und Palästina ist eine neue Qualität der sogenannten Weltgerechtigkeit entstanden. Es ist aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen unbestritten, dass die israelische Regierung eine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wenn es nach einem Angriff, der Hamas, der ebenfalls ein Verbrechen gewesen ist, damit reagiert, dass über 35.000 Menschen umgebracht werden und dies angeblich notwendig gewesen sein soll, damit Israel gegen die Hamas gewinnt. Es ist zudem fragwürdig, warum nur bestimmte Mitglieder einer Regierung Kriegsverbrecher sein sollen, während die übrigen Mitglieder der betroffenen Regierung unbehelligt bleiben. Das Netanyahu den Krieg so führt, wie er es veranlasst hat, setzte auch das Einvernehmen seiner gesamten Regierung voraus. Wäre diese zurückgetreten, wäre das weitere Töten von Zivilpersonen nicht möglich gewesen. Aber dies ist nur eine kleine Randerscheinung in der Beurteilung des jetzt angedrohten Haftbefehls gegen den Regierungschef von Israel. Im Gegensatz zu dem Haftbefehl des russischen Präsidenten Putin, bei dem offensichtlich kein westlicher Staat, allen voran der Weltoberrichter, die USA, keine Bedenken hatten, ist dies jetzt bei dem israelischen Präsidenten doch anders. Jetzt werden Morde gegen Zivilisten nicht mehr als Verbrechen angesehen, sondern sind notwendige Verteidigungsmaßnahmen, um das Überleben eines Staates zu sichern. Bei einem Gerichtsverfahren sollte immer auch gefragt werden, warum eine Straftat begangen wurde und welche Motivation ihr zugrunde lag. Das Verbrechen der Hamas gegen Israel, das zu dem Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung führte, indem bereits 35.000 Menschen umgebracht wurden, kam nicht aus heiterem Himmel, sondern war die Folge einer Entwicklung der letzten zwanzig Jahre, bei der zwar immer von einem eigenständigen Staat Palästina gesprochen, dies aber mit allen Mitteln von Israel verhindert wurde. Ein Volk, das Jahrzehnte nur in Flüchtlingslagern lebt, dem das Land immer mehr entzogen wird, so dass zum Schluss kein Staatsgebiet mehr vorhanden ist, könnte sich selbst aufgeben und vom Erdball verschwinden oder es kommt zu Entwicklungen, wie sie die Welt jetzt mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen muss. Auch diese Entwicklung gehört zur Wahrheit und müsste bei einem möglichen Weltkriegsprozess gewürdigt werden.

Wie fragwürdig das Agieren der Weltmächte, die den Internationalen Gerichtshof offensichtlich mit als Waffe im Kampf für oder gegen die Gerechtigkeit jeweils in ihrem eigenen Sinne instrumentalisieren, zeigt sich jetzt auch in Deutschland bei der Frage, was es denn bedeute, wenn die deutsche Regierung vollmundig davon redete, dass die Unterstützung Israels Staatsräson in Deutschland sei. War es damit Staatsräson einen möglichen Kriegsverbrecher bedingungslos zu unterstützen? Damit müsste Deutschland als Unterstützer auch angeklagt werden.

Was mit dieser Anmerkung gesagt werden soll, ist der Hinweis, dass es eine Gerechtigkeit im Weltmaßstab überhaupt nicht gibt, so dass man wieder zu den allgemeinen diplomatischen Weltregeln zurückkehren sollte. Solange Politiker in der Lage sind, ihre Mitbürger zu zwingen, sich an Kriegen zu beteiligen, so lange sollte man aufhören von einer möglichen Gerechtigkeit zu fabulieren. Was kann denn ein Bürger machen, wenn er von seiner Regierung einen Einberufungsbefehl zur Armee erhält? Was können die vielen ukrainischen jungen Männer unternehmen, die ihrem Kriegsherrn Selenskyj nicht folgen wollen? Nichts!

Dann sollten die Weltpolitiker, die eines mit Sicherheit können, Kriege führen, wenn sie meinen, dies läge in ihrem Interesse, aufhören von Gerechtigkeit zu schwadronieren. Nicht der Weltgerichtshof wird Frieden in die Welt bringen, sondern die Bürger, die sich zukünftig weigern, sich als Kanonenfutter für die Mächtigen missbrauchen zu lassen.