Desinformation scheint zur Zeit das Mittel der Politik zu sein

So langsam beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass die Politiker des linken Parteienbündnisses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP, die gar keine liberale Partei mehr ist, mit Unterstützung der CDU, die sich bürgerlich gibt, aber mittlerweile links an der SPD vorbei agiert, an einer regelrechten Rechtsradikalen-Phobie mit den entsprechenden Wahnvorstellungen leiden.

Wenn man diese Herrschaften reden hört, dann steht die Bundesrepublik bereits vor einer großen Machtübernahme von angeblich rechten Gestalten, die das Grundgesetz aushebeln wollen und eine rechte Diktatur planen.

Mit einer Großoffensive, wobei Geld keine Rolle spielt, weil ja die Bürger zur Kasse gebeten werden und keine Möglichkeit haben, sich dieser Zahlungen zu entziehen, soll jeder rechtsradikale Gedanke sofort entlarvt und unschädlich gemacht werden. Besonders aktiv ist hier die Innenministerin Faeser, die mit Hilfe ihres Amtsleiters des Verfassungsschutzes Haldenwang einen Kreuzzug führt gegen alles, was ihrer Meinung nach nicht in die Vorstellungen der weltoffenen linken Politiker passt und somit als rechtsradikal diffamiert wird.

Die neueste Errungenschaft in der Unterstützung dieses Kreuzzuges ist eine Gesellschaft, mit dem Namen Modus/ZAD, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, "für ein verbessertes gesellschaftliches Reaktionsvermögen gegenüber neuen Entwicklungen extremistischer Szenen und Akteure zu sorgen. "Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Erstarken extremistischer Gruppen und den damit verbundenen Anstieg ideologisch motivierter Gewalttaten zu verhindern. Zu diesem Zweck vernetzt „modus|zad“ Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und andere gesellschaftliche Akteursgruppen, um praktische und theoretische Innovationen für die Extremismusprävention und Deradikalisierung zu entwickeln". So steht es im Internet dieser staatpolitischen Vereinigung.

Die Deradikalisierung linker Gruppierungen, wie zum Beispiel "Die letzte Generation" ist wahrscheinlich von Modus/ZAD nicht vorgesehen. Linker Terror wird auch wahrscheinlich als demokratische Notwendigkeit angesehen.

Die dpa berichtete, über die Gründung einer Internetpräsens mit dem Namen "Der Fabulant", die vom Innenministerium des Landes Hessen mit 640.000, -- € finanziert wird und die sich nach Angaben des Innenministeriums an eine breite Öffentlichkeit richtet. Informative und humorvolle Beiträge sollen über grassierende Verschwörungserzählungen aufklären. Träger des Portals sind demnach die zivilgesellschaftlichen Extremismus-Präventionsexperten der Organisation "modus zad".

Es wäre durchaus sehr sinnvoll und auch notwendig, wenn sich "modus/zad" mit dem Vorgang der Desinformation durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befassen würde. Damit man nicht so viel Arbeit hat, verweisen wir auf die nachfolgende Veröffentlichung der NachDenkSeiten vom 11. Oktober dieses Jahres:

Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

#Bundesregierung hat jetzt offiziell Authentizität des von @NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokuments "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ eingeräumt:
Link zum Leak:https://t.co/Zh3xJmcwt3 pic.twitter.com/XTG4uRqciU

— Florian Warweg (@FWarweg) October 13, 2022

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten“.

In diesem Zusammenhang sollte auch daran erinnert werden, dass die Methode der Falschinformationen von einem der größten "Vorbilder" der westlichen Wertegemeinschaft der Welt präsentiert wurde.

Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, unterzeichnete am Freitag im Dezember 2016 das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act". Für das Verteidigungsministerium der USA wurden 603 Milliarden Doller bewilligt. Die Gelder, die zur Auflösung der völkerrechtswidrigen Einrichtung Guantanamo oder die Überführung von Gefangenen in die USA vorgesehen waren, wurden, gesperrt. (Quelle: Florian Rötzer, Heise-Online, 27.12.2016. In diesem Haushalt gab es eine interessante Variante, nämlich dass noch schnell in den Verteidigungshaushalt ein Gesetzesvorschlag eingefügt wurde, den der republikanische Senator Rob Portman und der demokratische Senator Chris Murphy bereits im März unter dem Titel "Countering Disinformation and Propaganda Act" vorgelegt hatten. Florian Rötzer führte in seinem Artikel weiter aus: "Neben der Abwehr "falscher Narrative" sollte auch der Zugang zu "Faktenwissen" gefördert werden, alles natürlich nicht zur Zensur, sondern zum Schutz der "Freiheit des Marktplatzes der Ideen auf internationaler Ebene". Aufgewärmt wird das Konzept des freien Informationsflusses, das im Kalten Krieg entwickelt wurde, mit der Ergänzung des "freien Flusses richtiger, unzensierter Information".

Zeitgleich hatte das deutsche Innenministerium seinerzeit ein Zentrum gegen Desinformation und Propaganda aufgebaut. Nachdem man bei Politikern immer das Gegenteil von dem annehmen muss, was gesagt wird, scheint man sich an dem Friedensnobelpreisträger orientiert zu haben und eine ähnliche Einrichtung wie die Desinformationsbehörde der USA auch in Deutschland eingerichtet zu haben. Jedenfalls vermutete dies der Journalist Florian Rötzer in seiner im Jahr 2016 erfolgten Veröffentlichung. Parallelen dazu gibt es dann wieder, wie bereits erwähnt, im Jahr 2022 durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Natürlich benötigt man immer ein Feind, wenn man seine eigene Politik auch gegen die Meinung des Volkes umsetzen will. Man muss dann immer eine Begründung finden, warum es unbedingt notwendig ist, gegen dies oder jenes oder gegen bestimmte Personen vorgehen zu müssen. Da bietet sich auch eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag an, die immer stärker auf die Schwachstellen der staatstragenden Parteien und deren Politik aufmerksam macht. Es ist ein Recht eines jeden Abgeordneten des Bundestages, dass er nach Beendigung seiner Abgeordnetentätigkeit einen Anspruch hat, wieder in seinem ursprünglichen Beruf tätig sein zu können.

Bei den Abgeordneten der AfD wird immer wieder der verfassungswidrige Versuch unternommen, diesen Rechtsanspruch ad absurdum zu führen. Zuletzt erfolgte dies bei der ehemaligen Abgeordneten der AfD, Malsack-Winkemann, die an der Rückkehr in das Richteramt von der Senatsverwaltung in Berlin gehindert werden sollte. Durch eine Entscheidung des Richterdienstgerichts konnte sie wieder als Richterin tätig werden.

Dass es sich hier um ein Tritt gegen das Grundgesetz handelt, scheinen die sauberen Demokraten, die sich besonders staatsbürgerlich glauben hervorheben zu müssen, gar nicht zu bemerken. Soweit bekannt ist, wurde die AfD bisher von keinem Gericht als verfassungsfeindliche Einrichtung verboten. Die Auffassung eines Amtsleiters, auch wenn er den Titel Präsident des Verfassungsschutzamtes trägt, ist kein Gesetz, dass beachtet werden müsste. Es ist lediglich die politische Auffassung des zuständigen Ministers, in diesem Fall der Innenministerin Faeser.

Auch dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung als Richter untersagt. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) will verhindern, dass Jens Maier in das Richteramt zurückkehrt. Am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verhandelt das Richterdienstgericht in Leipzig, ob Maier in seinen Beruf als Richter zurückkehren darf.

Wahrscheinlich wird nicht wahrgenommen, dass es die Politiker der Regierungskoalition sind, die das Grundgesetz missachten und meinen, sie selbst können entscheiden, welche Politik mit diktatorischen rechtswidrigen Mitteln verhindert werden kann. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung: „So mancher linke oder grüne Justizminister erträgt eine frei geäußerte Meinung anderer wohl nur dann, wenn sie von der ‚richtigen‘ Seite kommt. Wie sonst sollte man es einordnen, wenn links-grüne Justizminister wie Kreck und Meier die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann und Maier daran hindern wollen, nach der Ausübung ihres Mandats wieder in ihren alten Beruf als Richter zurückkehren zu dürfen?

Die Bürger sollten wachsam werden, weil die Regierung zurzeit regelrechte Nebelkerzen zündet, damit die Bürger nicht merken, in welche Notlage Deutschland zurzeit gebracht wird. Es gibt einen schönen Spruch, der lautet: „Wenn der Staat kein Geld hat, dann verteilt er Orden“. Diesen Spruch kann man aber auch abwandeln und feststellen: „Wenn der Staat durch Unfähigkeit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet hat, muss er einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen, damit die Bürger glauben, der Staat sei handlungsfähig“. Genau das wird zurzeit mit mehr oder weniger Erfolg praktiziert. Lassen wir uns dies nicht gefallen!