Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat? Eine politische Analyse der Lage

Die Bundestagswahl 2021, aber auch zahlreiche Landtagswahlen stehen vor der Tür. Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen zu den  unterschiedlichen Wahlen, so stößt man hier immer wieder auf die Polizei. Ob in den Landtagswahlprogrammen die Aufstockung der Landespolizeidienststellen oder im Bund, wenn es um einen  Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei geht. Dass die Polizei und  insbesondere die Forderung nach mehr Polizei ein Gegenstand von Wahlkämpfen ist, ist keine Neuheit. Seit Jahren kann man das steigende Sicherheitsbedürfnis der Parteien bei jeder Wahl beobachten. Die  Parteien unterscheiden sich hierbei nur in einem Punkt, nämlich bei der Überbietung der Anzahl an Polizeistellen die geschaffen werden soll. Gerade die stetige Forderung nach mehr Polizei, berechtigt die Frage: Ist Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat?

Deutschland = Polizeistaat?

Deutschland ist sicherlich nicht auf dem Weg in einen Polizeistaat. Wenngleich  gerade durch die Coronavirus-Pandemie und die Rolle der Polizei, wenn es  um die Kontrolle der Einhaltung der Schutzmaßnahmen geht, hier immer wieder von Bürgern von einem Polizeistaat oder von einer Diktatur die  Rede war. Doch diesen Sichtweisen kann man eine klare Absage erteilen. Gerade die Coronavirus-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in Deutschland in einem gewachsenen Rechtsstaat leben. Das zeigen alleine die Vielzahl der gerichtlichen Entscheidungen gegen die Corona-Regeln.

Obwohl wir also nicht in einem Polizeistaat leben, muss der stetige Aufwuchs  an Stellen bei der Polizei einem durchaus Sorgen machen. Auch weil man  sich bisweilen in manchen Fällen die Frage stellen muss: Was soll der Grund für mehr Polizei sein? Beispielhaft ist hier Baden-Württemberg zu  nennen. Nach der Landtagswahl im März 2021 haben sich die Parteien Grüne und CDU auf einen Aufwuchs an Stellen bei der Polizei geeignet. Wie  hoch dieser Aufwuchs in Baden-Württemberg ausfallen soll, darüber hat man sich nicht geeinigt. Vielmehr soll diese Fragestellung im Wesentlichen von der Entwicklung des Landeshaushalts abhängig gemacht werden. Aktuell kommt ein Polizist in Baden-Württemberg auf 438  Einwohner, in Bayern kommt ein Polizist auf 382 Einwohner. Betrachtet  man diese Zahl, so könnte man natürlich die Forderung nach mehr Polizei  in Baden-Württemberg für berechtigt halten. Doch das Bild wandelt sich,  wenn man sich die weiteren Zahlen, wie zur Kriminalität sich anschaut. 4852 Straftaten kommen auf 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg, in Bayern sind es 4528 Straftaten und damit nur geringfügig weniger. Die  Aufklärungsquote liegt bei 64 Prozent in Baden-Württemberg und etwas  höher mit 68 Prozent, in Bayern. Baden-Württemberg liegt damit in einem  bundesweiten Ranking auf Platz zwei, wenn es um die Aufklärung von  Straftaten geht. Ich finde diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass ein mehr an Polizei, sich weder wesentlich auf die Zahl der Straftaten  auswirkt, noch auf die Aufklärung. Wenn man sich Gedanken zur Kriminalitätsbekämpfung machen möchte, sollte man die Frage aus einem anderen Blickwinkel betrachten, als nur mit einer reinen Personalfrage zu verbinden. Eine solche Frage kann zum Beispiel lauten: Wie kann der Kriminalität vorbeugt werden? Und das gilt gerade in Bereichen wie Trickdiebstähle mit dem Enkeltrick oder der Computerkriminalität im  Allgemeinen. Gerade hier kann man effektiv, beispielsweise mit Aufklärung der besonders betroffenen Personengruppen wie Senioren, sicherlich mehr im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erreichen, als durch mehr Polizisten. Auch sollte man sich die Frage stellen, in wie weit der Alltag von Polizisten entbürokratisiert werden kann, zum  Beispiel durch Digitalisierung, damit am Ende die vorhandenen Polizisten mehr auf Straße sind, als am Schreibtisch in der Polizeiwache. Wenn Polizisten nach jedem Einsatz seitenlange Berichte verfassen müssen, so  ist dies ohne Zweifel in einem Rechtsstaat eine unzweifelhafte Notwendigkeit. Die Frage muss aber gestellt werden, ob durch Maßnahmen  der Digitalisierung hier nicht eine Erleichterung möglich ist. Letztlich  ist das eine Frage der Effizienz vom vorhandenen Polizeipersonal.

Mehr Eingriffe in die Bürgerrechte

Ein weiterer Dauerschlager bei Wahlkämpfen im Zusammenhang mit der Polizei, ist die Forderung nach mehr Rechten. Diese Rechte zielen hier vor allem  auf mehr Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten ab, gerade im Bezug auf die neuen Medien. Ob das Mitlesen von Chats und E-Mails,  Online-Durchsuchung, die ansatzlose Datenspeicherung, die Liste der  gewünschten Maßnahmen ist lang. Doch natürlich muss man sich die Frage stellen: Was sollen diese Maßnahmen bringen? Hört man einigen Parteien und Vertretern von Polizeigewerkschaften zu, so begründet man diese  Forderungen immer mit dem gleichen Argument: Man muss mit den Kriminellen mithalten. Zudem wird immer wieder auf die große Gefahr durch den islamistischen Terror verwiesen. Diesen Punkten kann man auf den ersten Blick nicht widersprechen. Doch schaut man sich die Forderungen genauer an, so stellen sich viele als vollkommen wirkungslos heraus.

In  meinen Augen kann man eine freiheitliche Gesellschaft nicht dadurch beschützen, indem man stetig mehr Überwachungs- und Eingriffsinstrumente schafft. Sicherlich hört man dann immer wieder den Satz: Wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch keine Sorgen zu machen. Doch ein  solcher Satz greift hier zu kurz. Alleine das Vorhandensein von Überwachungsinstrumenten kann schon ausreichen, damit Bürgerinnen und  Bürger beispielsweise ihr Verhalten im Internet ändern. Weit hergeholt?  Leider nicht, man siehe nur, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile von der Bevölkerung eingeschätzt wird. In einer  Allensbach-Umfrage im Juni 2021 gaben rund 55 Prozent der Befragten Bürgerinnen und Bürger an, sie haben das Gefühl sich nicht mehr frei in Deutschland äußern zu dürfen. Ein hoher Konformitätsdruck würde bestehen. Und genau solche Entwicklungen werden befeuert, wenn der Bürger am Ende des Tages das Gefühl hat, vom Staat nur noch überwacht und gemaßregelt zu werden. Aber auch in anderer Hinsicht sind die gewünschten Befugnisse zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf die Effektivität. Man denke hier nur zum Beispiel an die Vorratsdatenspeicherung, die sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland wünschen. Was würden wir damit gewinnen? In Frankreich gibt es diese,  und sie konnte keinen einzigen der zahlreichen Terroranschläge der letzten Jahre verhindern. Und auch in Deutschland hätte man damit Anschläge, wie beispielsweise auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin nicht verhindert. Verhindert worden wäre der Anschlag in Berlin, wenn wir über effektive Strukturen in den Sicherheitsbehörden verfügen würden. Trotz zahlreicher Straftaten, hat ein Umzug von NRW nach Berlin und eine damit abweichende Einschätzung der Gefahrenlage schon ausgereicht, damit Anis Amri in Ruhe seinen Plan von einem Anschlag vollziehen konnte. Weder mehr Polizisten, noch mehr Befugnisse wären hier für eine effektive Gefahrenabwehr notwendig  gewesen.

Mangelende Fehlerkultur bei der Polizei

Ein  Punkt zum Schluss der zwar nicht den Gedanken an einen Polizeistaat nährt, aber Sorgen bereitet, ist die innere Verfasstheit der Polizei. Es vergeht mittlerweile kein Monat mehr, in dem nicht in irgendeinem Bundesland ein größerer Polizei-Skandal aufgedeckt wird. Sei es die Vorfälle mit rechten Chatgruppen bei der Polizei in NRW, in Baden-Württemberg, bei der Polizei des Bundestages oder die sogar notwendige Auflösung vom Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main, aufgrund rechter Tendenzen. Die Mehrheit dieser Fälle steht hierbei im Zusammenhang mit rechtsextremem Gedankengut. Sicherlich kann man diese Fälle nicht pauschal werten und den Stab über die gesamte Polizei brechen. Hier muss man sich immer in Erinnerung rufen, dass auch die Polizei mit ihren Polizisten nur ein Querschnitt der Bevölkerung ist. Daher wäre eine Überbewertung dieser Vorfälle falsch. Ein Punkt der aber Sorgen bereiten sollte, ist die Kultur, der Korpsgeist innerhalb der Polizei. Bei nicht wenigen der aufgedeckten Vorfällen handelt es sich um Fälle, die sich teilweise über Jahre hinziehen, sich festigen in allen Diensträngen. Und oftmals ist die Entdeckung der Vorfälle eher dem Zufall geschuldet. Das wirft natürlich  kein gutes Bild auf die Polizei. Generell, unabhängig dieser Vorfälle,  muss man die mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei in den Ländern, aber  auch im Bund hinterfragen. Das zeigen auch Studien, wie von der  Universität Bochum zum Themenkomplex der Polizeigewalt. Glaubt man den offiziellen Zahlen, so hat diese kaum eine Bedeutung. Wenngleich Studien, wie die Polizeistudie aus Bochum daran zweifeln lassen. Hier  erweisen sich viele Polizeidienststellen auch als nichts besonders auskunftsfreudig. Ich selbst habe aufgrund der Veröffentlichung der regionalen Kriminalstatistik im Jahr 2019 bei meiner zuständigen Polizeidirektion nach dienst- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte nachgefragt. Im feinsten Beamtendeutsch auf einem mehrseitigen Schreiben wurden Gründe aufgeführt, warum die Polizei eine solche Anfrage nicht beantworten kann. Darüber war ich sehr erstaunt, da man in der Kriminalstatistik 2019 noch drei Seiten dafür hatte, was es an Gewalt und Beleidigungen gegenüber Polizisten im Dienst gab. Und genau durch eine solche mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, verspielt die Polizei Vertrauen. Zu einem möglichen Fehlverhalten in den eigenen Reihen,  schließen sich die die selbigen sehr schnell.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage nach mehr Polizei und mehr Befugnissen derzeit nicht. Vielmehr braucht es eine gesellschaftliche Debatte in der Bevölkerung und in der Politik darüber, wie die Polizeiarbeit der Zukunft, einschließlich einer Fehlerkultur aussehen  soll, aber auch mit welchen Rechten man es verbinden möchte. Nur über  diesen Weg wird man am Ende auch einen gesellschaftlichen Konsens zu einer zukunftsfähigen Polizei finden. Mehr Polizei und eine Ausweitung von Befugnissen, ist auf jeden Fall der falsche Weg.