Deutschland soll offensichtlich zu einem Land von Denunzianten gemacht werden

Wenn es nicht erschreckende Realität wäre, man würde denken, es handele sich einmal wieder um eine sogenannte Verschwörungstheorie. Die linken Gruppierungen in Deutschland, die gegen die Mehrheit der Bürgerschaft mittlerweile eine Meinungshoheit für sich reklamieren, haben in aller Stelle zusammen mit staatlichen Stellen ein Netz aufgebaut, dass für Intriganten, selbsternannten Tugendwächter und Spitzel, ein sehr gutes Betätigungsfeld sein wird. Sie sollen schon einmal Material sammeln, dass zum gegebenen Zeitpunkt gegen die jeweiligen missliebigen Personen verwendet werden kann, die das Nicht-Sagendürfen nicht beachten und sich erdreisten, ihre eigene Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. Natürlich erfolgt alles nur im Interesse, um unser Staatswesen zu schützen und dafür zu sorgen, dass keiner mehr den Mund aufmacht, wenn er nicht gefragt wurde.

In den einzelnen Bundesländern werden sogenannte Meldestellen eingerichtet, die im Auftrag der jeweiligen Landesregierung an private Organisationen, die natürlich der Parteilinie des jeweiligen Auftrag gebenden Ministeriums entsprechen müssen und sich in der linken Agitation bewährt haben. Natürlich müssen diese Organisationen auch finanziell ausgestattet werden. Das ist kein Problem, denn die Bürger haben ihre eigene Überwachung selbstverständlich auch zu bezahlen. Schließlich dient diese ja ihrem Schutz, damit sie nicht auf falsche politische Wege abdriften.

Am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen beschreiben wir diese Arbeitsweise der neuen Stasi-Einrichtungen, die sich jetzt Meldestellen nennen. Und da Linke immer gern „die Wissenschaft“ bemühen, werden diese (Stasi) Meldestellen wissenschaftlich durch Prof. Dr. Bozay von der Internationalen Hochschule Düsseldorf begleitet. Federführend für die neue Form der Volksüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen dass Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung Flucht und Integration, das sich rühmt, ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen einzurichten. Diese sollen die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Jeder sollte genau wahrnehmen, dass hier eine Überwachungseinrichtung von einer staatlichen Behörde eingerichtet wird, die Meinungen erfasst, die keinesfalls strafbar sind. Eine solche Methode hat es bisher sowohl bei den Nationalsozialisten als auch in der DDR gegeben. Jeder Bürger sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass in Nordrhein-Westfalen die CDU zusammen mit den Grünen die Regierung bildet. Damit sollte jeder Bürger bei seiner Wahl zur Kenntnis nehmen, wenn er die CDU wählt, wählt er seine eigene Gesinnungsüberwachung. Will die CDU noch immer behaupten, sie sei eine Partei der Bürgerschaft und der politischen Mitte?

Es soll noch einmal klar und deutlich gesagt werden. Wenn verfassungsfeindliche oder andere strafbewehrte Sachverhalte vorliegen, sind die Gerichte zuständig und keine selbsternannten Organisationen, die hier ein Recht der Datensammlung erhalten, bei dem jeder Datenschutzbeauftragte sofort hätte Einhalt gebieten müssen. Was von den beauftragten Organisationen zu halten ist, die hier die Lizenz zur Bürgerüberwachung erhalten, kann sich jeder selbst denken, wenn er die Namen dieser beauftragten Organisationen zur Kenntnis nimmt.

Die Konzeption dieses unsäglichen Überwachungssystems erfolgt durch das Queere Netzwerk NRW e.V. in Verbindung mit rubicon e.V. , dem Lesben- und Schwulenverband NRW e.V., der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V. sowie dem Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans e.V..

Wir möchten an dieser Stelle, die Qualifikation dieser Organisationen im Zusammenhang mit dem Sammeln von Daten über das Verhalten von Bürgern nicht kommentieren, weil wir sicher sind, dass sich jeder allein von den jeweiligen Bezeichnungen der Organisationen und Vereine selbst ein Bild machen kann, mit welchem Blickwinkel hier die Beobachtung der Bevölkerung erfolgen wird. Von diesen gesellschaftlich sich relevant meinenden Vereine werden die Meldungen für folgende Themenbereiche entgegen genommen.

• Queerfeindlichkeit
• Anti-muslimischer Rassismus
• Antiziganismus (wer etwas gegen Zigeuner sagt)
• Anti-Schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen des Rassismus (gibt es auch einen Anti-Deutschen Rassismus? Sollte man vielleicht mit aufnehmen).

Was konkret gemeint ist, werden die fachkundigen Organisationen schon richtig einordnen. Offensichtlich ist Deutschland in seiner Überwachungsmanie wieder einmal Weltmeister. Wenn man ansonsten nur noch Niedergang zu verzeichnen hat, dann ist es doch tröstlich, wenn es auch wieder Bereiche gibt, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen kann.

Die Methode der Überwachung ist übrigens nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Auch in der Berlin wo die CDU den Regierenden Bürgermeister stellt, gibt es ein lückenloses Meldesystem, das sich dort Berliner Register nennt. In Berlin wird aktiv dafür geworben, dass sich Bürger als Anlaufstelle melden können. Im Gegensatz zur Stasi, die auch Spitzel rekrutierten, allerdings mehr im Hintergrund, wird jetzt ganz offen im Internet für die Spitzeltätigkeit aktiv geworben.

Der Verfasser dieses Kommentars ist davon ausgegangen, dass nach Ende der DDR die Stasimethoden der Vergangenheit angehören. Er muss bekennen, dass er sich geirrt hat. Allerdings sind aktuell die derzeitigen Methoden um ein Vielfaches effizienter, ob sie eine Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Es könnte ja auch der Fall eintreten, dass die Ministeriumsbezeichnung in NRW, die sich auch als Ministerium für Flucht und Integration bezeichnet, neue Aufgaben bekommt. Es ist nicht auszuschließen, dass viele Deutsche vor einem solchen System die Flucht ergreifen und ihre Zukunft in einem anderen Land suchen. Dann wird dies vielleicht eine neue Aufgabe des Ministeriums in NRW werden.

Damit die Leser nicht denken, bei den vorgenannten Informationen handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, fügen wir die Links an, damit sich die Leser von den Überwachungseinrichtungen selbst ein Bild machen können.

Berliner Register
Leiterin: Kati Becker
E-Mail: 📧 [email protected] (PGP)
Anai Ahrens: +49 1590 1307599, [email protected] (PGP)
Kati Becker: +49 1590 1307803, [email protected] (PGP)
Lea Lölhöffel: +49 1590 1955133, [email protected] (PGP)

Das Projekt - Berliner Register (berliner-register.de)

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Nordrhein-Westfalen - Aufbau von Meldestellen