Deutschlands Kurskorrektur oder Systemversagen?

Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen  Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer  unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich  Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen  der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich  zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die  den Kontakt zur Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung verloren hat  und die Bürger eher als Befehlsempfänger denn als Souverän betrachtet.

Besonders deutlich wird dies in der Energiepolitik.  Die bewusste Abkehr von preiswerten, vertraglich zugesicherten  Energieträgern zugunsten neuer Abhängigkeiten – etwa beim Flüssiggas –  belastet den Industriestandort Deutschland massiv. Dass die  EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dabei teils rechtlich  umstrittene Wege geht, um den Bezug von russischem Pipeline-Gas gänzlich  zu unterbinden, schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das  Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit europäischer Institutionen. Während  andere Nationen ihre Außenwirtschaftspolitik strikt an nationalen  Interessen ausrichten, scheint Deutschland bereit zu sein, den eigenen  Wohlstand ideologischen Zielen unterzuordnen.

Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen setzt sich  im Sozialsystem fort. Die jüngsten Forderungen aus dem CDU-nahen  Wirtschaftsrat, Leistungen wie zahnärztliche Behandlungen aus dem  Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen, sind angesichts  Rekordbeiträgen kaum vermittelbar. Es ist eine paradoxe Situation: Die  arbeitende Mitte wird zur Mehrarbeit und zu höheren Eigenleistungen  gedrängt, während das soziale Sicherungssystem durch die ungesteuerte  Migration und milliardenschwere Auslandstransfers massiv unter Druck  gerät. Hier wird die Kausalität deutlich, die Jörg Urban (AfD) zurecht  thematisiert: Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist auf Dauer unvereinbar  mit offenen Grenzen und einer Politik, die die eigenen Beitragszahler  zugunsten weltpolitischer Ambitionen vernachlässigt.

Die CDU hat sich unter Merz so weit von ihrem  Markenkern entfernt, dass sie für konservative Wähler kaum noch eine  Alternative zur aktuellen Regierung darstellt. Wenn eine Partei die  Sorgen der Bürger vor wirtschaftlichem Abstieg und dem Verlust der  inneren Sicherheit als „populistisch“ abtut, verliert sie ihre  demokratische Legitimationsbasis.

Es ist Zeit für ein deutliches Signal. Die Wähler  sollten nicht länger darauf hoffen, dass sich bestehende Strukturen von  innen heraus reformieren. Es bedarf einer klaren „Roten Karte“ für eine  Politik, die das Maß verloren hat. Nur ein grundlegender  Richtungswechsel kann den schleichenden Niedergang Deutschlands noch  stoppen.