Die "neuen" Instrumente der EZB zur Rettung des Euro

Mit großer Erleichterung haben viele zur Kenntnis genommen, dass die EZB endlich, wahrscheinlich viel zu spät, die Leitzinsen auf jetzt 0,5 % angehoben haben. Die Frage, warum die EZB erst jetzt diesen Schritt unternommen hat, kann sehr leicht beantwortet werden. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde hatte bisher behauptet, dass es gar keine Inflation geben würde, weil es sich bei der gravierenden Preissteigerung nur um einen sehr vorrübergehenden Vorgang handeln würde, so dass ein Handeln der Zentralbank nicht erforderlich sei. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, hier die Bürger entweder vorsätzlich belogen wurden oder Lagarde hatte keinen Überblick über die Währungspolitik ihrer eigenen Zentralbank. Letzteres ist kaum anzunehmen.

Wenn man jetzt die Begleiterscheinung zum Beschluss der Zinserhöhung der EZB genauer betrachtet, bestätigt sich die Einschätzung, dass man sehr wohl wusste, dass eine massive Inflation in Europa seit längerer Zeit existierte und damit Vermögen der Bürger in den europäischen Staaten vernichtet worden ist. Eine deutliche Zinserhöhung des Leitzinses wie sie dringend erforderlich gewesen wäre hätte dazu geführt, dass einige Länder in der EU, die den Euro als Währung haben, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hätten, weil sie plötzlich nicht mehr mit billigem Geld, das letztlich andere Staaten in der EU für sie bezahlen müssen (natürlich ist auch Deutschland Zahlmeister) hätten versorgt werden können. Ohne Rechtsgrundlage hatte die EZB bisher keine Probleme, genau das zu machen, was ihr eigentlich untersagt ist, nämlich einen Schuldentransfer zu Lasten einiger Länder in der EU einfach zu praktizieren. Aber an diesem Verhalten hindert die EZB weder der Europäische Gerichtshof, der ausschließlich die Interessen der EU-Bürokraten vertritt, noch der Bundesgerichtshof, der hier zumindest der deutschen Regierung die Rote Karte hätte zeigen können und darauf hätte dringen müssen, dass die deutsche Regierung sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligt. Aber auch der Bundesgerichtshof scheint nicht mehr als Anwalt der Bürger zu handeln, sondern stützt nur noch das Handeln der Regierung. Insofern kann sich Frau Lagarde sogar noch im Recht fühlen, obwohl sie sehr wahrscheinlich in der Geschichte als die Totengräberin des Euro eingehen wird.
Neben dem Zinserhöhungsbeschluss hat die EZB weitere Beschlüsse gefasst, die in einem engen Verbund zur Zinserhöhung gesehen werden können.

Die EZB hat das Ankaufprogramm von Vermögenswerten (Asset Purches Programm - APD) zum 1. Juli2022 eingestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um einen verkappten Finanztransfer in südliche europäische Staaten, um deren Wirtschaft zu stützen. Es wurden deren wertlose Staatsanleihen aufgekauft, so dass im Klartext gesprochen, gutes Geld gegen wertlose Papiere getauscht wurden. Jetzt erklärte die EZB, dass die Tilgungsbeiträge - also der Rückkauf der Schrottpapiere nicht gefordert wird, weil die fälligen Raten erneut wieder für eine längere Zeit vollumfänglich wieder angelegt werden. So sehen die Finanztricks der Frau Lagarde aus, die man, wenn sie von einem ordentlichen Kaufmann praktiziert würden, diesem als Betrug vorgehalten worden wären. Auch hier ist Deutschland wieder als Zahlmeister mit dabei.

Die gleiche Praxis soll auch bei einem weiteren "Finanzinstrument" der EZB angewandt werden. Auch bei dem Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programm - PEPP) sollen die Tilgungsbeiträge bis mindestens Ende 2024 wieder weiter angelegt werden.
Aber natürlich scheinen diese Finanzmanipulationen nicht auszureichen, um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Die jetzt nicht mehr zu umgehende Zinserhöhung durch die EZB schien noch immer ein zusätzliches Risiko für die Länder in Europa zu sein, die zwar den Euro für sich eingeführt haben, aber gar nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Besonders wird in dieser Reihe immer wieder Italien genannte, ein Land mit einer Staatsverschuldung von ca. 150 %. Der Anstieg des Leitzinses bedeutet für diese Staaten, dass sie Probleme mit ihren eigenen Haushalten bekommen, weil sie nicht mehr über billiges Geld verfügen können und darüber hinaus auch erheblich mehr für die Aufnahme von weiteren Schulden bezahlen müssen, als dies zurzeit noch für Deutschland gilt. Natürlich kann man mit Kreativität alle Finanzprobleme lösen, meinten die Finanzchefs von großen Konzernen, bevor sie Konkurs anmelden mussten, der vom Konkursgericht nicht mehr angenommen wurde, weil bereits der Tatbestand eines Bankrotts vorgelegen hat und nur noch der Staatsanwalt tätig werden konnte.

Bei der EZB scheinen diese Gesetze nicht zu gelten. Jedenfalls hat man jetzt ein neues Kriseninstrument entwickelt, das die EZB der staunenden Öffentlichkeit unter dem Namen Transmission Protektion Instrument - TIP vorgestellt hat. Um es verkürzt zu erklären, soll hier wieder ein Ausgleich geschaffen werden, dass durch die erfolgte Zinserhöhung auch weiterhin die Länder in Europa von der EZB direkt finanziell unterstützt, werden können, wenn sie höhere Zinsen für die Sicherstellung ihres eigenen Haushaltes aufbringen müssen, als dies zum Beispiel Deutschland müsste. Dass auch dies eine unerlaubte Verschiebung von Schulden innerhalb des EU-Währungsraums darstellt, scheint die EZB unter ihrer Präsidentin Lagarde nicht zu stören.

Die erneuten Finanztricks der EZB, vor denen die Bürger offensichtlich wehrlos resignieren müssen und nur noch eines Tages die Rechnung zu bezahlen haben, zeigen deutlich, warum die EZB bisher die Nullzinspolitik praktizierte, wohlwissend, damit einen großen Teil der Bürger, um Teile ihres Vermögens zu bringen.
Das Ganze nennt sich dann die Durchsetzung der westlichen Werte, wobei hier nicht die ideellen, sondern die materiellen Werte zum Wohle der Banken und Großkonzerne zu verstehen sind. Andere Werte scheinen in Europa zurzeit keinen Stellenwert mehr zu haben, man redet nur über sie.