Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den "progressiven" Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD "Wind unter den Flügeln" verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei "Die Linke" oder die linke Partei "Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien - die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll - vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.