Die Bürger haben die Macht, eine bürgerfeindliche Politik zu beenden

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die gleichen Parteigenossen sofort einwerfen, dass es noch nie eine so bunte und diverse Gesellschaft gegeben habe wie heute, so dass doch jeder glücklich werden kann. Jeder kann alles sagen. Wer dies bezweifelt, ist dumm oder gehört dem Querdenker-Milieu an und will die doch so werteerfüllte Demokratie in Deutschland nur zerstören oder sogar – um Herrn Haldenwang zu zitieren – „delegitimieren“.

Wenn man sich noch nicht gänzlich von den Politikern einlullen lässt, die mit der Methode des Framings mittlerweile virtuos die Kunst beherrschen, Wörter, Begriffe und Gedankengänge so inhaltlich zu verändern, dass ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bemerkt, was ihnen für ein Unfug von den Politikern vorgesetzt wird, dann kann man auch feststellen, dass es die Parteien geschafft haben, ein Einheitsdenken den Bürgern einzutrichtern. Dazu werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten missbraucht, die über die Sprache und über die Vermittlung gesellschaftspolitischer Vorstellungen den Versuch unternehmen, das gesellschaftspolitische Bewusstsein der Bürger zu verändern. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde während der Hitlerzeit und in der früheren DDR auch angewandt. Allerdings war sie noch nicht so verfeinert, wie es heute – nicht zuletzt auch durch die Medien – praktiziert werden kann.

Wenn ich heute die angeblichen Wahlmöglichkeiten ansehe, die ich als Bürger dieses Landes habe, dann komme ich immer mehr zu der Feststellung, dass es offensichtlich nur noch zwei Parteigruppen in Deutschland gibt. Da sind auf der einen Seite die sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger immer wieder erzählen, dass die Demokraten miteinander reden können. Was sie nicht sagen, ist, dass sie nicht nur miteinander reden, sondern miteinander gemeinsame Sache machen und dies als große demokratische Großtat den Bürgern vermitteln wollen. Neben den demokratischen Parteien, die also zu den Guten gehören, gibt es eine Partei, die nicht zu den Guten gehört. Diese ist antidemokratisch, faschistisch, rechtsradikal und wendet sich gegen alles, was doch eine queere, diverse, von sexueller Vielfalt durchdrungenen Gesellschaft ausmachen sollte. Das Dumme ist nur, dass viele Bürger in einer solchen Welt gar nicht leben wollen. Was die Parteifunktionäre der sich demokratisch nennenden Parteien erreicht haben, ist, das Zementieren ihrer Macht. Egal was gewählt wird, alle Parteien, die zu den Guten gehören, sind immer in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt. Selbst bei der vermeintlichen Oppositionspartei der CDU kann man feststellen, dass diese sich in ihrer „staatstragenden“ Funktion geradezu überschlägt.

Und doch gibt es die Chance, dass die Bürger ein solches Parteienkartell durchbrechen. Das Zauberwort dazu heißt "Vernetzung“. Die Bürger, die es leid sind, sich nur noch ideologisch indoktrinieren zu lassen, sollten sich zu Gesprächskreisen zusammenfinden, aus denen dann Aktivitäten entstehen, die zu Veränderungen in der Gesellschaft führen. Ein Blick in das Internet zeigt viele solcher Vernetzungen. Besonders interessant finde ich die Gesprächskreise, die in Verbindung mit den NachDenkSeiten im Internet eingerichtet wurden und in fast jeder Stadt Deutschlands aktiv sind. In einem Kreis von Gleichgesinnten ist es einerseits möglich, sich darüber zu informieren, wie andere denken und welche Vorstellungen sie haben, um diese Gesellschaft auch gegen den Willen des bestehenden Parteienkartells ändern zu können. Anderseits gibt es aber auch eine gewisse Sicherheit im Denken, wenn man feststellt, dass die eigenen Gedanken auch von anderen geteilt werden.

Welche Kraft Bürger entfalten können, um politische Veränderungen zu erreichen, konnte man jetzt in den Niederlanden betrachten. Bei den Provinzwahlen hat die Koalition von Mark Rutte einen erheblichen Dämpfer erhalten. Aus dem Stand erreichte die Bauer-Bürger-Partei (BBB) eine Mehrheit im Regionalparlament, so dass die Regierungskoalition in Den Haag wahrscheinlich ihre Politik gegen die Bürger nicht weiter fortsetzen kann. Die Wahlen in den Niederlanden sollten ein Zeichen auch für diejenigen in Deutschland sein, die sich bereits in einer gesellschaftspolitischen Immigration zurückgezogen haben, weil sie glauben, ohnehin gegen dieses Parteienkartell nichts unternehmen zu können.
Ähnliche Beobachtungen kann man auch machen, wenn man die politische Entwicklung in Frankreich beobachtet. Über Jahre glaubte Macron durch die Bildung einer politischen Einheitsfront alle ihm missliebigen Parteien auszuschalten. Was er erreicht hat, ist die Spaltung der Gesellschaft und das Aufbegehren der Bürger, die jetzt die Straße erobern.

Die gleiche Entwicklung, wie sie sich in den Niederlanden und in Frankreich zeigt, ist auch in Deutschland möglich und überfällig. Durch Absprachen in den Gesprächskreisen, die sich untereinander viel mehr vernetzen sollten, ist es möglich, auch das Wahlverhalten seiner Mitbürger zu beeinflussen. So wie die linken Gruppierungen zurzeit massiv alles unternehmen, ihnen genehme Personen in den Bundestag und in die Landtage zu bekommen, indem es Organisationen gibt, die gezielt potenzielle Kandidaten finanziell und organisatorisch unterstützen, den Wahlkampf zu führen, sollten auch die bürgerlichen, demokratischen Kräfte alles unternehmen, um der linken Einheitsfront Paroli zu bieten.

Ich kann nur dazu aufrufen: Lasst Euch nicht entmutigen, Ihr seid gar nicht allein! Nicht das vermeintlich Gute hat sich in der Geschichte durchgesetzt, sondern das Wahrhaftige wird siegen. Davon bin ich überzeugt.