Die CDU in Bautzen setzt positive Signale für die Demokratie

Die Abstimmung im Kreistag von Bautzen lässt hoffen, dass auch Mandatsträger der CDU nicht mehr bereit sind, einer diktatorischen Festlegung der Parteiführung zu folgen. Allein die Tatsache, dass ein Parteivorsitzender – gemeint ist Friedrich Merz – feststellt, dass kein CDU-Mandatsträger zusammen mit der AfD abstimmen darf, zeigt wie weit sich die Partei-en inzwischen von der Demokratie verabschiedet haben und knallharte parteiliche Machtpolitik betreiben. Was bedeutet es denn, wenn frei gewählte Bürger, die die Interessen ihrer Wähler in die Parlamente einbringen sollen, daran gehindert werden, nach eigenem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Die AfD hatte im Kreistag des Landkreises Bautzen einen Antrag eingebracht, wonach Flüchtlinge (wahrscheinlich verbergen sich dahinter auch Asylanten und gar keine Flüchtlinge), die aufgrund der Rechtsbescheide ausreisepflichtig sind, keine Integrationsleistungen mehr beziehen dürfen. Eigentlich ein sehr logischer Vorschlag, denn wenn jemand das Land verlassen muss, erschließt es sich nicht, warum dann noch eine Integrationshilfe gewährt werden soll.
So hatte der Landrat Udo Witschas auch vor der Abstimmung erklärt, dass "der Antrag in Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise sei". In der dann erfolgten Abstimmung haben 28 Kreisräte der AfD und 19 Kreisräte der CDU für den Antrag gestimmt, so dass der Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde und jetzt von der Verwaltung umgesetzt wird. Eigentlich handelt es sich hier um einen Vorgang, der so alltäglich sein sollte, dass darüber nicht noch große Kommentare notwendig sind.

Was die Angelegenheit aber interessant macht, ist die Tatsache, dass diejenigen Parteien, die immer behaupten, die Demokratie in Deutschland vor den bösen Antidemokraten schützen zu müssen, demokratische zustande gekommene Entscheidungen nur dann akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne beschlossen wurden. Wenn die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Marie Müser, von einem "Schutzwall" spricht, der bei der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag durchbrochen wurde, dann zeigt sie, dass sie nicht welt-offen, wie sie auf ihrer Internetseite von sich behauptet, sondern engstirnig und antidemokratisch ist. Dann hat sie noch gar nicht bemerkt, dass man als Demokrat Entscheidungen zu respektieren hat und nicht berechtigt ist, Festlegungen zu treffen, wie abzustimmen ist. Es ist gut, dass endlich auch CDU-Mandatsträger zur Vernunft gekommen sind und sich bei Abtimmungen ausschließlich an der jeweiligen Sache und ihrem eigenen Gewissen orientie-ren.

Was aber sehr betroffen machen kann, sind die Ausführungen des Kommentators in der Sächsischen Zeitung, Ulli Schönbach. Er spricht von einem Skandal, weil die CDU einem Antrag der AfD gefolgt sei. Zur Begründung führt er an, dass die AfD zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratische Partei sei. Wenn man die Gedanken dieses Kommentators zu Ende denkt, dann bedeutet dies schlicht und einfach, dass es in den Parlamenten Abgeordnete unterschiedlicher Befugnisse geben soll. Abgeordnete, die Bürger gewählt haben, aber den die Parteien der übrigen im Parlament vertretenden Parteien nicht passen, sollten ausgegrenzt werden. Welche Partei demokratisch ist oder auch nicht, das wird selbstverständlich von den Parteien entschieden, die für sich eine besondere Moral meinen, den Bürgern nahbringen zu müssen. Ein solche Einstellung hat mit Demokratie nichts zu tun und zeigt in eine Richtung, die angeblich von den sogenannten weltoffenen Politikern be-kämpft wird. Sie ist nämlich genau das, was diese Politiker gegenüber der AfD behaupten, nicht demokratisch. Offensichtlich scheint es bestimmten Leuten nicht darum zu gehen, dass die Interessen der Bürger von den gewählten Repräsentanten vertreten werden. Es scheint diesen wertegeleiteten Politikern nur darum zu gehen, dass sie ihre eigenen ideologischen Vorstellungen ihren Mitbürgern regelrecht "aufdrücken". Es sieht so aus, als wenn jetzt eine „Zeiten-Wende“ gekommen ist.

Es ist ein erfreuliches Signal, wenn jetzt endlich bemerkt wird, dass bemerkt wird, dass in erster Linie Entscheidungen zu treffen sind, die vom Bürger erwartet werden. Es ist erfreulich, dass Mandatsträger sich gegen Festlegungen ihrer Parteiführungen gewendet haben, die tief undemokratisch sind. Es wäre noch erfreulicher, wenn ein Journalist einer renommierten Zeitung nicht eine Meinung vertreten würde, die aus demokratischer Sichtweise doch sehr bedenklich ist.