Die CDU verscherbelt ihr Tafelsilber und stellt die Weichen zu einer anderen Republik

Die missglückte Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht  entwickelt sich immer mehr zu einem Vorgang, der viele Bürger sprachlos  und wütend macht.

Die Umstände, die zu der Absage der Wahl führten, waren bereits keine  Glanzleistung des „Hohen Hauses“, sprich Bundestag und zeigten  eindrucksvoll, wie einerseits dilettantisch die CDU-Führung unter  Friedrich Merz und Jens Spahn eine solche wichtige Wahl behandelt  hatten, sie zeigte aber auch, mit welchem brutalen Machtanspruch die  linken Kräfte im Bundestag, allen voran die SPD und die Partei Bündnis  90/Die Grünen, versucht haben, gegen die Interessen des Volkes die  gegenwärtige Republik für eigene Parteiziele zu missbrauchen.

Dabei ist die Hauptkritik gar nicht auf die Kandidatin Rauke  Brosius-Gersdorf zu richten, sondern auf diejenigen, die diese Frau zur  Wahl als Verfassungsrichterin vorgeschlagen haben. Leider sind die Namen  der Mitglieder des Richterwahlausschusses in der Öffentlichkeit nicht  bekannt, es wäre aber wichtig, wenn die Öffentlichkeit darüber  aufgeklärt wird, denn zumindest, was die Politiker in diesem Ausschuss  betrifft, sollten die Bürger selbst entscheiden können, ob sie die  Parteien, die Frau Brosius-Gersdorf vorgeschlagen haben, überhaupt noch  wählen sollten.

Nachdem Frau Brosius-Gersdorf über eine Anwaltskanzlei ihre  inhaltliche juristische Ausrichtung darstellen ließ und sich zudem in  der Fernsehsendung des ZDF in einem Interview mit dem Journalisten Lanz  umfassend zu ihrer juristischen und gesellschaftspolitischen Einstellung  äußerte, bestehen keine Zweifel, dass diese Juristin einen eindeutigen  gesellschaftlich links orientierten Standpunkt vertritt, der sich  erheblich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der politischen  Mitte unterscheidet. Als politische Mitte wird hier die ursprüngliche  Auffassung der CDU verstanden, die sich auf einer christlichen Wurzel  gründet und die einmal die Interessen der bürgerlichen Mitte vertrat.  Dazu ist auch die AfD zu zählen, die diese vorgenannte politische  Auffassung der ehemaligen CDU übernommen hat und letztlich durch das  Abdriften der CDU zu einer sozialdemokratischen Partei ihren Ursprung  hat.

Zwei Punkte sind besonders hervorzuheben, die von Frau  Brosius-Gersdorf vertreten werden. Dabei geht es um die Frage, von  welchem Zeitpunkt Leben unter den Schutz des Artikels 1 des  Grundgesetzes zu stellen ist und inwieweit eine verfassungsgemäße  Verpflichtung besteht, dass der Staat zur Erreichung einer sogenannten  Parität zwischen Männern und Frauen in das aktuelle Wahlrecht der Bürger  eingreift.

Das Interview mit Markus Lanz im ZDF vermittelte den Zuschauern einen  guten Eindruck in die Denkweise dieser Juristin und bestätigte die  berechtigten Vorbehalte für eine Wahl zur Verfassungsrichterin dieser  Juristin. Frau Brosius-Gersdorf bestätigte durch ihre eigenen  Einlassungen, dass sie eine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus voll  inhaltlich mit der gesellschaftspolitischen Auffassung des linken  Parteienspektrums in Deutschland übereinstimmt. Ihr immer wieder  erfolgte Hinweis, eine Position der Mittel zu vertreten, wirkte  unglaubwürdig und entsprach lediglich der Diktion, der sich aktuell die  linken Parteien in Deutschland bedienen. Bei denen ist alles die  politische Mitte, während Auffassungen, die sie selbst nicht vertreten,  rechts angesiedelt sein sollen. Ausgesprochen unangenehm wirkte die  Arroganz und die Überheblichkeit dieser Frau im Interview, die immer  wieder darauf hinwies, dass sie als Wissenschaftlerin die  gesellschaftlichen Probleme in der richtigen Weise durchdrungen hätte.  Wahrscheinlich wollte Frau Brosius-Gersdorf mit diesem Hinweis auf die  Wissenschaft darlegen, dass es gar keinen Widerspruch zu ihrer  Auffassung geben könne, bzw. die Mehrzahl der Bürger gar nicht in der  Lage sind, die anstehenden Probleme in ihren Tiefen zu durchdringen. Dem  Verfasser dieser Zeilen erinnerte dies an seine ersten Semester des  eigenen Studiums, wo er und seine Kommilitonen glaubten, die Weisheit  erreicht zu haben, wenn sie die Ausführungen eines Professors  verinnerlicht hatten. Allerdings merkte man im akademischen Milieu sehr  schnell, dass sich auch die Wissenschaft immer nur aus Falsifikation und  Verifikation entwickelt und es die eine Wahrheit gar nicht gibt.

Auch für Frau Brosius-Gersdorf wäre ein weniger arrogantes und  überhebliches Auftreten besser gewesen, um die Zuhörer dieser Sendung  von sich zu überzeugen.

Markus Lanz gelang es in einer virtuosen Leistung, seine  Interviewpartnerin dazu zu bringen, dass sie selbst die Positionen ihres  Denkens offenbarte, die sie eben als mögliche Verfassungsrichterin als  ungeeignet erschienen ließ.  Wenn die CDU eine solche Juristin zur  Verfassungsrichterin wählt, würde sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als  Partei verspielen und könnte sich im Grunde genommen auch auflösen oder  mit den Linken oder mit der SPD fusionieren.

Um so erschreckender ist jetzt das Auftreten der SPD, die  offensichtlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat, dass die Bürger  eine andere Politik gewählt haben und es einen Grund hat, dass die SPD  mittlerweile auf 16 % der Stimmen angekommen ist. Durch die sogenannte  Brandmauer konnte man bisher die CDU erpressen, weil diese nur noch die  Politik der Linken übernehmen musste.

Offensichtlich ist jetzt der Punkt angekommen, wo verantwortungsvolle  Abgeordnete der CDU dieser Erpressung nicht mehr folgen und ihrer  eigenen sozialdemokratisch gefärbten Führung die Gefolgschaft  verweigern. In letzter Minute wurde von noch demokratisch durchdrungenen  Abgeordneten verhindert, dass die SPD und die Grünen einen Brückenkopf  im Bundesverfassungsgericht installieren konnten, über den sie dann die  entsprechenden Anträge zur Änderung der Gesellschaft in Deutschland  hätten stellen können. Friedrich Merz hat dies entweder nicht erkannt  oder er hat sich inzwischen selbst auf die Seite der SPD geschlagen. Die  CDU scheint er jedenfalls nicht mehr zu vertreten.