Die „demokratischen“ Parteien zerstören aktuell die Demokratie

Aktuell beginnen imme häufiger einige Abgeordnete im Bundestag ihre  Rede, indem sie explizit die „demokratischen“ Parteien ansprechen. Wie  verkommen das demokratische System in der Bundesrepublik bereits zu sein  scheint, kann der Bürger u.a. daran erkennen, dass das jeweilige  Bundestagspräsidium einer solchen ungeheuerlichen Diffamierung gegenüber  eines Großteils gewählter Abgeordneter nicht entgegentritt. Vielleicht  glauben einige der sich demokratisch nennenden Abgeordneten, mit ihren  ausgrenzenden und dem Souverän gegenüber beleidigenden und missachtenden  Worten, eine besondere demokratische Großtat zu vollbringen. Sie merken  gar nicht, dass sie sich damit zu den Totengräbern der Demokratie  machen. Denn Ausgrenzen von missliebigen gesellschaftlichen Gruppen ist  ein spezifisches Merkmal von Diktaturen und wurden besonders in der  Nazizeit aber auch in der DDR umfassend praktiziert.

Wie sehr sich eine faschistische Denkweise bereits in großen Teilen  des Bundestages verfestigt hat, können die Bürger aktuell bei der  Diskussion über die Besetzung der Fachausschüsse im Bundestag  wahrnehmen. In einem Interview im Deutschlandfunk mit dem  CDU-Abgeordneten Steffen Bilger, der parlamentarischer Geschäftsführer  seiner Fraktion ist, bringt dieser sich demokratisch nennende  Abgeordnete zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion nicht damit rechnen  könne, dass ihre Ausschussvorsitzenden auch von den übrigen Parteien  gewählt werden. Bilger verweist auf eine Hochstufung der AfD als  gesicherte rechtsextreme Einrichtung und hat offensichtlich keine  Hemmungen, seine Mitbürger zu veralbern. Er wird sehr gut wissen, dass  diese sogenannte Hochstufung keine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts ist, das einzig und allein eine  Verfassungswidrigkeit einer Partei beschließen kann. Die sogenannte  Hochstufung ist eine politische Entscheidung der gegenwärtigen  Regierung, die über ihren Inlandsgeheimdienst festlegt, welche Parteien  sie als akzeptabel hält. Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass  sich das sogenannte Gutachten dieser Behörde als eine unqualifizierte  und primitive Meinungsäußerung entpuppt hat, die als Gutachten in keiner  Weise ernst genommen werden kann.

Dass es bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden keinesfalls um eine  normale Wahl handelt, sondern dass hier kartellmäßig alle Parteien auf  eine Einheitsmeinung festgelegt worden sind, kam in dem Interview mit  dem „demokratischen“ Politiker Bilger deutlich zum Ausdruck.

Was ist es anders als ein Kartell, wenn die „demokratischen“ Parteien  beschließen, AfD-Vertreter auf keinen Fall in die Ausschüsse und in das  Präsidium des Bundestag zu wählen? Politiker, die sich so verhalten,  tragen aktiv dazu bei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Dem  Wähler wird brutal zu verstehen gegeben, dass ihre Stimme in den  Müllkorb gehört, wenn sie eine Partei wählen, die von der gegenwärtigen  Regierung nicht gewollt ist, weil sie die Macht der gegenwärtig  Regierenden gefährdet.

Die gleichen Politiker, die eine Einheitsmeinung durch die Bildung  eines Parteienkartells durchsetzen, beklagen die Polarisierung des  gesellschaftlichen Klimas. Glauben diese Politiker wirklich, dass sich  Millionen Wähler gefallen lassen, wenn ihre Meinung nicht mehr zur  Kenntnis genommen wird und sie aufgefordert werden, so zu wählen, wie es  sich die gegenwärtigen Kartellparteien vorstellen?

Was die gegenwärtigen sogenannten demokratischen Parteien mit ihrer  Haltung erzwingen, ist dass sie die Wähler die AfD weiter stärken, damit  sie die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl erreicht.  Erst dann wird es wieder möglich sein, zu demokratischen Praktiken in  diesem Land zu kommen.