Die etablierten Parteien gefährden die Demokratie in Deutschland

Aktuell erinnert uns die heute politische Situation in Thüringen an das Jahr 2020. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, eine Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich demokratisch nennt, aber linksradikal ist, dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und die damalige Bundeskanzlerin in einem geradezu verfassungswidrigen Verhalten die Rückabwicklung dieser demokratisch zustande gekommen Wahl verlangte und dies schließlich auch dann durchgesetzt hat, wurde den erstaunten Bürgern vorgeführt, was diese Parteien von Demokratie halten. Das Schauspiel eines Demokratieabbaus wurde in Thüringen dann fortgesetzt, indem man einen Politiker der linksextremen Partei zum Ministerpräsidenten durch das Zusammenwirken der Blockparteien ermöglichte. Den Bürgern wurde versprochen, dass unverzüglich Neuwahlen in Thüringen durchgeführt werden. Diese sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, da die CDU keine Probleme damit hat, mit linksextremen Parteien gemeinsame Sachen zu machen. Brandmauern werden nur dann errichtet, wenn es darum geht, gefährliche politische Mitbewerber auszuschalten.

Es ist schon politischer Alltag, die ständigen Erklärungen zu hören, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien zusammenhalten müssen. Es geht nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher politischer Inhalte, sondern um das Verhindern eines Wählerwillens, der von diesen selbsternannten Demokratieparteien nicht akzeptiert wird.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was es eigentlich bedeutet, dass der Wille von Bürgern, die eine Partei gewählt haben, damit sie die Interessen der Wähler vertritt, mit Füßen getreten wird und durch politische Machenschaften diese gewählte Partei daran hindern, ihrem Wählerauftrag im gleichen Umfang wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wahrzunehmen.

Der eigentlich zum Schutz unseres Grundgesetzes zuständige Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwangen beklagt zwar immer wieder die zunehmende Delegitimierung des Staates durch Bürger, die er als rechtsradikal ansieht, scheint aber gar nicht zu bemerken, dass die Praktiken der bisher etablierten Parteien genau dazu führen, dass unser demokratisches System, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, demontieren. Mittlerweile scheinen auch sehr bürgerlich verortete Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger in Bayern erkannt zu haben, dass in unserem demokratischen System so einiges aus dem Ruder läuft. Zurecht stellte er am letzten Sonnabend in Erding bei der Demonstration von 13.000 Bürgern gegen die links-grüne Politik fest, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse". Ja, genau das ist das Problem. Es ist auch hier nicht überraschend, dass die Grünen sofort behaupten, dass diese Äußerungen nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbar seien. Damit zeigen die Grünen, dass sie selbst die Demokratie ablehnen, denn nicht die Parteien haben zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sondern die Bürger selbst. Die Grünen in Bayern haben in einer völligen Überschätzung ihrer politischen Bedeutung einen Antrag gestellt, dass Aiwanger als Minister entlassen werden soll. Wenn man zynisch argumentieren würde, könnte man den Grünen sogar dankbar für diesen politischen Unsinn sein, weil sie damit auch den nicht informierten Bürger klarmachen, wie sich die Linken (das sind auch die Grünen) eine Staatsform vorstellen, in der die Grünen und die sonstigen Linken entscheiden, was gesagt, gehandelt und wie gesprochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Bürger kann erkennen, dass die Gefahr einer Meinungsdiktatur gar nicht mehr unwahrscheinlich ist.

Aktuell wird den Bürger von den Blockparteien wieder ein sehr gutes Beispiel vorgeführt, wie diese die Demokratie verstehen. Bei einer Landratswahl in Thüringen im Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreicht, so dass jetzt in einer Stichwahl die endgültige Entscheidung fällt, ob der Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wird. Das Wählervotum interessiert die sauberen Demokraten nicht. Es kann und darf nicht sein, dass die AfD einen Landrat stellt. Also schmiedet man innerhalb des Blockparteienkartells eine neue Zusammenarbeit, damit auf keinen Fall der AfD-Kandidat gewählt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass es gar nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern es geht darum, was die Blockparteien wollen. Denen ist es egal, ob ein formal Linker oder ein formal Bürgerlicher regiert, alle sind ja ohnehin einer linken Richtung verpflichtet.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bürger dieses antidemokratische Spiel der Blockparteien durchschauen und erst recht erneut den AfD-Kandidaten zum Landrat wählen. Vielleicht finden sie jedoch nach einer erfolgreichen Wahl des AfD-Kandidaten wieder eine Möglichkeit, diese Wahl auszuhebeln und im Sinne der Blockparteien zu verändern. Ein Vorbild, wie man das macht, gibt es ja, man muss sich nur an Frau Merkel im Zusammenhang mit der Ministerwahl in Thüringen im Jahr 2020 erinnern.