Die EU hat kein Recht, ihre Moral Mitglieds-Staaten aufzudrücken

Wahrscheinlich von vielen Bürgern kaum bemerkt, geht es aktuell  wieder einmal um einen geplanten Eingriff der EU-Bürokratie in die  ureigensten Moralvorstellungen eines Landes. Die Generalanwältin Capeta  sieht bei Ungarn einen Verstoß gegen das EU-Recht. Dabei wird gar nicht  erst gefragt, inwieweit mittlerweile die Rechtssysteme der  Mitgliedsstaaten der EU mehr oder weniger ausgehebelt werden, so dass  sich die EU-Bürokratie anmaßt, wie ein eigenständiger Staat aufzutreten.  Die souveränen Mitgliedsstaaten werden wie Landesverbände der EU  behandelt und haben nach der Pfeife dieser Organisation zu parieren.  Groteskerweise ist die Präsidentin dieser Bürokrateninstitution von  keinem Bürger in der EU gewählt worden, so dass man sich fragen muss,  mit welcher Legitimation hier eigentlich von einem EU-Recht gesprochen  werden kann.

Aktuell geht es im Fall Ungarn um das 2021 vom ungarischen Parlament –  also im Gegensatz zur EU mit einer demokratischen Legitimation  ausgestattet – erlassene LGBTQ-Gesetz. Die Wertevorstellungen in Ungarn  gehen von einem Menschenbild aus, das grundsätzlich davon ausgeht, dass  ein Volk aus Männern und Frauen besteht und die Kinder durch die  Vereinigung von Mann und Frau entstehen und geboren werden. Natürlich  gibt es in der Natur auch Mutationen, die dazu führen, dass die  naturgegebene Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr eindeutig erkennbar ist  und für die Betroffenen, die jedoch eine kleine Minderheit sind, mit  psychischen und auch körperlichen Problemen verbunden sein kann. Es geht  also in keiner Weise darum, Menschen, die aufgrund biologischer  Veränderungen sich selbst nicht mehr eindeutig zu einem männlichen oder  weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht zu achten und zu  respektieren. Aus dieser biologischen Gegebenheit aber abzuleiten, dass  die Gesellschaft sich diese naturgegebenen Abweichungen zum Maßstab  einer allgemeinen Norm zu machen hat, ist eine Missachtung der Menschen,  die nicht zu dieser Gruppe gehören – und das ist mit über 90 % aller  Menschen die Mehrheit. Und wenn es Menschen auf dieser Erde weiter geben  wird, wird es auch bei diesem Verhältnis allein aus biologischen  Gründen so bleiben.

Wenn die ungarische Gesellschaft meint, sie wolle sich nicht von  außen die Moralvorstellungen und sonstigen sexuellen Befindlichkeiten  vorschreiben lassen und sich insbesondere dagegen wehrt, das bereits  ihre Kinder mit Themen zwangsweise befasst werden, die nach den nach wie  vor gültigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse im Kindesalter  nicht förderlich sind, dann ist es ein Unding, wenn eine Generalanwältin  der EU glaubt, hier einem anderen Land vorschreiben zu müssen, dass es  sich an ein sogenanntes EU-Recht zu halten hat.

Es ist bezeichnend, dass unter den 16 von den insgesamt 27  Mitgliedsländer der EU Deutschland die Klage der EU unterstützt. Aber in  Deutschland fragt man sich ohnehin, welche Wertvorstellungen überhaupt  noch bestehen.

Es ist absolut nachzuvollziehen, dass Ungarn verhindern will, dass  Sexualpraktiken bereits den Kindern vermittelt werden und die den  Kindern den Eindruck vermitteln sollen, als handele es sich dabei um das  Non-plus-Ultra der sexuellen Entfaltung. Vielleicht darf man an dieser  Stelle darauf hinweisen, dass auch die allgemein Pornographie – also der  freizügige Geschlechtsverkehr – kein Anschauungsmaterial für Kinder  sein sollte und auch hier der Jugendschutz aus gutem Grunde solche  Darstellungen nur zu bestimmten Zeiten, nämlich dann, wenn man davon  ausgehen sollte, dass Kindern nicht mehr solche Beiträge sehen können,  zulässt. Im Übrigen ist die sexuelle Befindlichkeit eine  Privatangelegenheit zwischen Mann und Frau und hat keinem Staat etwas  anzugehen.

Eine EU, die glaubt, Moral anweisen zu können, die glaubt,  Gesellschaften vorschreiben zu können, welche Sexualpraktiken zum  Maßstab einer Gesellschaft gemacht werden, zeigt, dass es besser wäre,  wenn eine solche Institution gar nicht existieren würde. Sie fördert mit  einer solchen Einstellung nur die berechtigte Kritik vieler Bürger, die  sich von Brüssel nur noch bevormundet sehen und sich immer mehr fragen,  welche Ziele diese EU überhaupt verfolgt.

Es wäre gut, wenn diese EU verstärkt für den Frieden eintreten würde  und wenn die Kriegs Rhetorik einer Friedenspolitik weichen würde.  Menschenrechte, um die es ja angeblich der EU geht, werden durch Kriege  massiv mit Füßen getreten, so dass es oberstes Ziel einer EU sein  müsste, sich endlich wieder um ein vernünftiges Miteinander der Staaten,  einschließlich Russland, zu kümmern. Bei einer Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen ist aber ein Richtungswechsel kaum zu erwarten. So  wird es darauf hinauslaufen, dass sich die einzelnen Mitgliedsländer  immer mehr von der EU-Bürokratie emanzipieren müssen. Ungarn ist hier  ein sehr guter Vorreiter. Man kann diesem Land nur Erfolg wünschen.