Die Grünen gewinnen Umfragen aber keine Wahlen

In Umfragen erleben die Grünen immer wieder hohe Spitzenwerte und jagen damit Konservativen und Liberalen Angst ein. Ganz und gar grundlos. Sie stellen sich regelmäßig selbst ein Bein ums andere Warum? Dafür gibt es viele Gründe:

Der Blick in die Geschichte

Der Blick in die Geschichte zeigt, die Grünen flogen 1990 aus dem Bundestag. Der Slogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Klima“ - parteiintern von Kritikern beider Lager, Realos und Fundis spöttisch mit „wir reden vom Wetter“ begleitet und kommentiert – traf nicht den Nerv der Wählerschaft im Jahr der Wiedervereinigung.

2013 liegt der Fall etwas komplizierter. Jürgen Trittin gilt als der Vater der Wahlniederlage. Parteiintern ist durchaus vielen Grünen bewusst, dass Steuererhöhungen und Verbote, Veggie-Day und Tempolimit am Wahltag als Einschränkung von Freiheit wahrgenommen werden und zur Wahlentscheidung gegen die Grünen führen.

Zwei Jahre zuvor erzielten die Grünen allerdings in bundesweiten Umfragen Spitzenwerte bis zu 25%. Das war 2011 nach dem Wahlsieg Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg. Dieser Wahlsieg folgte auf „Fukushima“ und den „Schwarzen Donnerstag“ im Vorjahr, als bei Protesten gegen Stuttgart 21 hässliche Bilder in die Welt hinaus gingen.

Der Hype aus dem Sommer 2011 schlug sich 2013 nicht in einem deutlichen Wahlsieg der Grünen nieder. Sie erreichten mit 8,4% fast 17% weniger Stimmen als in den Umfragen 2011 prognostiziert. Diese 17% sehnten sich nach „mehr Kretschmann“ in den Grünen, bekamen aber „mehr Trittin“ geliefert und blieben fern, wählten SPD, FDP, CDU usw.

2021 lagen die Grünen bei 28% in Frühjahrsumfragen und die Kanzlerkandidatin leistet sich aktuell einen Fehltritt nach dem nächsten. #Du Kühe und Schweine, ich Völkerrecht oder #Soziale Marktwirtschaft eine Erfindung der SPD und #Opa Baerbock, der 1945 auf einer Brücke über die Oder nicht etwa Hitlers Befehle ausführte, sondern ganz wie die Enkeltochter für ein Vereinigtes Europa kämpfte. All diese Peinlichkeiten und Verirrungen der Kandidatin Annalena B. legen den Verdacht nahe, dass schon bald nicht einmal mehr die Grünen etwas von deren Kanzlerschaft wissen wollen. Der Sieger auf der Langstrecke könnte Robert Habeck heißen, der dann 2025 die Kanzlerkandidatur anstrebte, wenn der Name Annalena Baerbock längst vergessen sein wird.

Dennoch: Der Hype um die Grünen geht weiter!

Wer den Hype um die Partei der ehemaligen Ökopaxe verstehen will, sollte die verschiedenen Einflussfaktoren politischen Erfolgs kennen. Und nicht jeder Erfolg einer jeglichen Partei liegt ausschließlich an den vertretenen Inhalten und dem beliebten Spitzenpersonal.

Äußere Gründe für den Erfolg der Grünen in den Umfragen:

Die Unionsparteien CDU und CSU wirken mehr oder weniger ausgeblutet – inhaltlich und personell. Ja, Laschet und Söder, Merz und ein paar andere sind in den Medien präsent und gerade im Falle des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen dürfen wir mit Erfolgen bei der Bundestagswahl rechnen, die heute noch ausgeschlossen erscheinen. Dennoch: Die Unionsparteien haben sich von Teilen ihres ursprünglich konservativen Markenkerns weitgehend verabschiedet und dünnen so also aus. Je mehr die Spitzen der Union den Grünen nacheifern, desto stärker wird das Original gewählt und nicht die „Fälschung.“

Das strategische Totalversagen der SPD kommt zu den äußeren Faktoren der Grünen Umfrageerfolge hinzu. Vorbei die Zeiten, in denen ein Gerhard Schröder die absolute Mehrheit anstreben konnte. Heute geht es der SPD darum, nicht unter 10 oder noch bedrohlicher unter 5% bei den Bundestagswahlen zu landen. Die Panik in der sozialdemokratischen Partei drückt sich aus in den Reden und Mimiken der Spitzen um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Früher ging es um die Aussöhnung mit den Staaten des Warschauer Pakts, der Bekämpfung des Terrorismus und heute? Besseres Breitband für den ländlichen Raum?

So profitieren die Grünen vom Ausfall beider Volksparteien und sonnen sich im Wohlfühlimage aller Erfolgreichen zwischen 30 und 60, die das rechtspopulistische Klischee vom schlechten Gewissen, wegen des SUV mit dem zum Bioladen 800 Meter gefahren wird, im Alltag bestätigen und deswegen, also zur Kompensation der eigenen Bequemlichkeit dann die Grünen wählen. Sie können es sich ja leisten!

Sie sind sozusagen die typisch deutschen „Neo-Cons“, die Bio-Nahrung essen wollen, gesund bleiben und wissen, dass „Gewissen“ seinen Preis hat. Diese „grünen Neo-Cons“ waren politisch lange heimatlos und auch desinteressiert. Sie sehen allerdings in den Grünen heute eine Partei, die ihnen nicht weh tut. Wer sich aber beschwert, der bekommt Groll und Verachtung zu spüren, frei nach dem alten FDP-Motto „eure Armut kotzt mich an.“

Die internen Gründe für die hohen Umfragewerte der Grünen

Es ist ja nicht so, dass die Grünen nur faule Studienabbrecher:innen sind. Nein, bei den Grünen wird seit der Gründung inhaltlich gearbeitet. Keine Kreismitgliederversammlung ohne Eingangsreferat. Größere Kreisverbände wie etwa dem in Köln leisten sich eine Reihe interner Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise. Darin wird konzentriert inhaltlich diskutiert, referiert und beraten. Im Ergebnis sind also die Grünen inhaltlich sehr gut aufgestellt und haben ganze Themenpaletten durchdrungen. Insofern ist Vertrauen am Wahltag in die Kompetenz der Kandidat:innen gerechtfertigt.

Dazu kommt der Austausch mit Sozialen Bewegungen und NGO, Verbänden und Unternehmen. Hier sind in 41 Jahren enge Bindungen und Strukturen entstanden, die andere Parteien so nie gebildet haben.

Daraus entsteht das Risiko der Übertreibung:

An die Stelle kompetenter Umweltpolitik, trat eine wenig konkret greifbare Klimapolitik, die wie ein Schwamm andere durchaus drängende Fragen aufsaugt, nivelliert und als unbrauchbar wieder ausspuckt.

An die Stelle kompetenter Integrationspolitik ist bei den Grünen eine Art Willkür getreten, die jede sachliche Kritik an realen Problemen deckelt. Boris Palmer liefert hier das Paradebeispiel für Missverständnisse innerhalb der Partei, die bisweilen wirkt wie Weltenretter, aber bei konkreten Fragestellungen und Problemen völlig überfordert zu sein scheint. Ratschlag: Mehr Realismus wagen!

An die Stelle der alten Gleichberechtigungsforderungen, trat bei den Grünen eine ideologische Genderpolitik, hinter der reale Probleme wie das der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Parallelgesellschaften völlig zurücktreten müssen. Überfüllte Frauenhäuser scheinen Grüne locker zu übersehen.

Problem Generationswechsel

Antje Volmer sagte neulich „die Grünen von heute, haben mit uns damals nichts mehr zu tun“. Ja, wir damals und die heute. Da bestehen große Unterschiede. Die Sorge, in der neuen Bundestagsfraktion könnten Vertreter:innen von Fridays for Future vertreten sein, die aktuell die Hamas und deren hiesige Freunde mit anstisemitischen Sprüchen unterstützen und begleiten, ist real und treibt viele alte Ökos und Weggefährt:innen um. Ein neues Jakobinertum brauchen wir auch nicht in grüne Farbe getaucht! Und vor allem weder antisemitisch, noch pro Atomenergie!

Kein Problem: Die Grünen dürfen einfach alles!

Achtung Polemik:

1999 durfte die einst pazifistische Partei Deutschland in den ersten Angriffskrieg nach 1945 führen. Aus Pazifisten wurden Bellizisten. Und Ralf Fücks meinte bei einer Veranstaltung 2010, die Deutschen müssten bereit sein, in Afghanistan und für die dortigen Mädchenschulen „einen Blutzoll zu entrichten.“ Heute spielt auch das keine Rolle mehr. Egal, vergessen und vorbei. Die Macht in Afghanistan geht an die Taliban zurück. Also: Wofür der dortige Krieg vor knapp 20 Jahren?

Die Nähe zu Großkonzernen. Matthias Berninger wechselte sein Abgeordneten-Mandat mit einem Job im Mars-Konzern. Rezzo Schlauch ist heute für das schwäbische Energieunternehmen ENBW tätig, Kerstin Andreae wechselte aus dem Bundestag in die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Annalenas Nebeneinkünfte jucken jedenfalls das Wohlfühlklientel nicht, denn auch hier freut Mann und Frau sich über Nebeneinkünfte, die in manch guter Position einfach zum Guten Ton gehören. Und dann darf auch Annalena das!

Gedanken zum vorläufigen Fazit:

Die eher wertkonservative Sehnsucht, deren Erfüllung zu dauerhaften Wahlerfolgen führen würde, besteht ungefähr aus den knapp 17%, die vor zehn Jahren bereit waren, die Grünen zu wählen, dies aber vor acht Jahren nicht mehr taten.

Ein alter Kollege rechnete mir im Sommer 2013 vor, warum er die Grünen nicht wählen kann, auch wenn er es noch so sehr wollte: „Mein Steuerberater hat berechnet, dass wir € 3.000.- pro Jahr mehr Steuern zahlen müssen, so viel kostet der Jahresurlaub mit meinen Kindern. Darauf werde ich nicht verzichten.

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