Die Grünen und der faire Wahlkampf

Mein Wort zum Sonntag

Am 15. Mai 2021 titelte die Tagesschau und andere Medien: "Grüne verpflichten sich zu einem fairen Wahlkampf“.(1)

Man  befürchtete Anti-Baerbock-Kampagnen und ein Wahlkampf im Trump-Style, in dem mit falschen Zitaten und anderen schmutzigen Tricks gearbeitet  wurde.

Diese Befürchtungen waren zum Teil auch nicht ganz ungerechtfertigt, denn Annalena Baerbock wurde kurze Zeit davor heftig attackiert, es kam zu  absolut abstoßenden und teils ekelhaften Vorfällen, so wurden falsche  Nacktbilder der grünen Kanzlerkandidaten erstellt, ebenso wurde ihr  akademischer Abschluss angezweifelt.

Jedoch wurde mit dem  Argument der „Kampagne“ und der „Frauenfeindlichkeit“ in Zukunft  jegliche, auch berechtigte Kritik, an Annalena Baerbock abgewiegelt.

Selbst in den Debatten um den „Weihnachts-Bonus“ für die Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete (monatliche Diät: 10.083,47 Euro), nachgemeldete Nebeneinkünfte und geschönte Lebensläufe wurde die Frauenkarte  bemüht.(2)

Auf Twitter wurde von „patriarchalen Strukturen“ gesprochen, die nicht damit klarkämen, dass eine Frau nach der Macht strebe.

Dass dieses Land seit 2005 von einer Frau regiert wird, blendete man dabei geschickt aus.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sah sogar russische und türkische „Schmutzkampagnen“ gegen Baerbock.(3)

Die Grünen kritisierten ebenfalls die Union und die Springer-Presse für angebliche „Kampagnen“ gegen Baerbock.

Infolgedessen also, möchten die Grünen einen fairen Wahlkampf führen.
Doch, was bleibt davon übrig?

Offenbar, nicht viel.

Gerade  in der Debatte um das in Teilen abgeschriebene Buch von Baerbock, drehten einige Grüne wohl am Rad und versuchten selber mit zweifelhaften Methoden die politischen Mitbewerber anzugreifen.

So wurde von einer  Grünen auf Twitter, Laschets klare Abgrenzung zur AFD bestritten und  vermutet, er würde sich möglicherweise von der AFD ins Kanzleramt wählen lassen.(4)

Indirekt wurde behauptet, eine Stimme für die CDU, sei folglich auch eine für die AFD.

Gestern  ging dann ein Bild des NRW-Ministerpräsidenten auf der Social-Media Plattform um, der eine angebliche Aussage Laschets zeigen soll.

Diese wurde wiederum von Aktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer 2018 in die Welt gesetzt und jetzt von sehr vielen Grünen, SPDlern und Linken aus der Versenkung geholt, auf der Plattform verbreitet und vielfach geliket.(5)

Die Originalaussage war eigentlich eine andere.(6)

Kann man hier jetzt schon von einem Wahlkampf im Trump-Style sprechen?

Kandidaten falsche Zitate in den Mund zu legen, ist jedenfalls nicht mehr weit von einem solchen entfernt.

Okay, kann man da jetzt sagen, das sind ja alles nur Basismitglieder ohne besondere Funktion.

Doch, es sind nicht nur Basismitglieder die gerne mal übers Ziel hinausschießen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, setzte am Mittwoch ebenfalls einen Tweet ab, der die Grenzen des fairen Wahlkampf aus deutlich überschreitet, er sprach davon, dass Laschets Klimapolitik  Menschen überall auf der Welt leben kosten würde. (NRW hat übrigens 13  Millionen Einwohner).

Diese Beispiele zeigen, dass die Grünen ihren eigenen Ansprüchen an einen fairen Wahlkampf, nicht gerecht werden.

Ein stellvertrender Fraktionsvorsitzender, der einen politischen Mitbewerber für Tote in  Kanada verantwortlich macht, Mitglieder, die Zitate aus dem Zusammenhang reißen und damit Wahlkampf machen.
Diese Verpflichtung, ist das Blatt nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.

Wasser predigen, Wein trinken, das kennen wir bereits aus anderen Politikfeldern von den Grünen.

Quellen

Grüne verpflichten sich zu einem fairen Wahlkampf

Der Bundestagswahlkampf soll ein fairer werden, dazu verpflichten sich die Grünen.<em> </em>Noch sind sie mit einem solchen Vorstoß allein. Aber kann das - in Anbetracht etwa der Gefahren im Netz - reichen?<em> Von Christian Feld</em>.

tagesschautagesschau.de

Frauen: Der Hass der Zeit

Wie man mit einer Frau umgeht, die nach Macht strebt, zeigen nicht nur die Hass-Kampagnen gegen Annalena Baerbock.

Jagoda MarinicSüddeutsche Zeitung

Annalena Baerbock: Özdemir fürchtet russische und türkische Schmutzkampagnen - WELT

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir beobachtet Negativkampagnen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seine Partei sei nicht der Wunschpartner in Ankara und Moskau. Inzwischen befinde man sich im Austausch mit deutschen Sicherheitsbehörden.

WELTWELT