Die Haushaltsakrobatik der Regierung ist keine Wirtschaftspolitik - sie ist eine Posse

Aktuell hat man den Eindruck, dass die Ampelmänner der Regierungskoalition die Bürger dieses Landes nicht ernst nehmen. Da wird den Bürgern erzählt, dass es mittlerweile eine Einigung zum Haushalt gegeben habe. Gleichzeitig wird erklärt, dass eine sogenannte „Minderausgabe“ in Höhe von 12 Milliarden Euro besteht. Das sei aber kein Problem, weil dieser Betrag im Rahmen des Haushaltsvollzuges eingespart werden kann. Wenn man bereits jetzt so sicher ist, dass man diese Mittel gar nicht benötigt, stellt sich die Frage, warum sie im Haushalt ausgewiesen sind. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat dies nichts zu tun. Vielmehr verschafft sich die Regierung mit einer solchen Praxis einen Blanco-Scheck, um Ausgaben zu tätigen, für die man keine Zustimmung des Bundestages einholen muss. Das ist schlicht und einfach eine Volksverdummung.

Vielleicht sollte man einmal zusammenstellen, wie hoch der Milliardenbetrag dieser Haushaltsscharlatane zu reduzieren wäre, wenn die ganzen Gender- Queren- und sonstigen Beauftragten mit ihrem gesamten Verwaltungsunterbau ersatzlos gestrichen werden.

Noch fragwürdiger wird das Gebaren dieser Regierung im Zusammenhang mit dem Haushalt, wenn man die Erklärungen zu der finanziellen Kriegsbeteiligung für die Ukraine zur Kenntnis nimmt. Abgesehen davon, dass die Kriegsfinanzierung für Ukraine durch die deutsche Bundesregierung keinesfalls im Interesse des deutschen Volkes ist und sofort eingestellt werden muss, wird die fehlende Seriosität dieser Regierung offenkundig. Da werden die finanziellen Mittel für die deutsche Kriegsbeteiligung gar nicht in den Haushalt eingestellt, gleichzeitig wird aber erklärt, dass Mittel für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt werden, wenn dies die Bundesregierung für notwendig hält. Der Gipfel der Verdummung der Bevölkerung wird aber dadurch deutlich, dass diese Regierung erklärt, den Krieg der Ukraine mit Finanzmittel zu finanzieren, die dem russischen Staat gehören und sich auf europäischen Banken befindet. Abgesehen davon, dass dies Diebstahl ist und zudem erhebliche negative Konsequenzen für den Finanzplatz Europa haben wird, ist es schon ein merkwürdiges Gebaren zu glauben, dass man mit einem solchen problematischen Verhalten, Haushaltssanierung betreiben kann. Es ist auch noch gar nicht gesichert, dass diese Art der „Finanzierung“ eines Krieges die Zustimmung der anderen europäischen Staaten findet. Und welche Konsequenzen völkerrechtlich durch diese Art der Enteignung möglich sind, wurden ebenfalls nicht geprüft. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung wirklich glaubt, dass sie mit einer Weltmacht umgehen könnte, als hätte man es mit einer Bananenrepublik zu tun. Aber die Selbstüberschätzung ist bei den gegenwärtigen „Spitzenpolitikern“ Teil ihres sogenannten Geschäftsmodells.

So können die Bürger eindrucksvoll erleben, wie eine Regierung sich über alle Grundsätze einer rechtlich abgesicherten Haushaltsführung hinwegsetzt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihr die Meinung der Bürger gleichgültig ist. Die Hauptsache ist, dass man weiter an der Macht bleibt. Den Scherebenhaufen werden später andere zu beseitigen haben. Die Finanzierung des Scherebenhaufens ist ebenfalls gesichert – hier werden die Bürger zur Kasse gebeten. Das hat bisher immer funktioniert und genügend Vermögen ist bei den Bürgern, im Gegensatz zur Regierung, immer noch vorhanden.