Die Landesregierung in Brandenburg macht sich lächerlich

Wenn man schon meint, einen politischen Gegner ausschalten zu  wollen, indem man ihm verfassungsfeindliches Verhalten vorwirft, dann  sollten die Vorwürfe ein Mindestmaß an Substanz enthalten, die auch bei  einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht zumindest zur Erörterung  zugelassen werden.

Was der Behördenleiter des brandenburgischen Inlandgeheimdienstes,  Peters, präsentierte, ist so dünn, dass es eigentlich gar nicht lohnt,  dessen Ausführungen weiter zu kommentieren. Eines ist jedoch deutlich  geworden. Der Vorwurf der USA mit ihrer Feststellung, dass in  Deutschland die freie Meinung immer weiter eingeschränkt und aufgehoben  wird, findet in den aktuellen Ausführungen der Landesregierung  Brandenburg ihre volle Bestätigung.

Was bedeutet es denn: „Wer nicht zum deutschen Mainstream gehöre,  soll zur Ausreise bewegt werden“. Richtig ist, dass die AfD fordert,  dass Personen, die sich ohne eine rechtliche Grundlage in Deutschland  aufhalten, das Land wieder verlassen sollen. Eine solche Regelung  behalten sich alle zivilisierten Staaten vor und setzen diese auch  durch. Es geht nicht um deutsche Staatsbürger, es geht allerdings um  Bürger, die über mehrere Staatsbürgerschaften verfügen und sich nicht  mit der deutschen Gesellschaft verbinden wollen. Auch dies ist völlig  korrekt und hat mit Rassismus, Menschenverachtung absolut nichts zu tun.

Die Behauptung, wonach die AfD den demokratischen Staat zerstören  will, ist eine Frechheit und könnte den Tatbestand der Verleumdung  erfüllen. Wahrscheinlich verwechselt der brandenburgische Innenminister  und seine Inlandsgeheimdienstmitarbeiter Parteien mit dem Staat. Gegen  Parteien ist es durchaus zulässig , dafür zu sorgen, dass sie politisch  bedeutungslos werden, soweit und so lange dies mit demokratischen  Mitteln erfolgt. Wie erfolgreich dies funktioniert, kann man am Beispiel  der SPD sehen, die von einer ehemaligen Volkspartei zunehmend zu einer  Splitterpartei im 10%Bereich gelandet ist. Allerdings hat dies nicht die  AfD durch Zerstörung erreicht, sondern der Wähler hat sich von der SPD  und auch von anderen linken Parteien abgewandt, weil er erkannt hat,  dass die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten worden sind. Die  Quittung hat die SPD von den Wählern erhalten. Mit den jetzt erneuten  unsachlichen und auch unerträglichen Behauptungen, die gegen die AfD  verbreitet werden, sorgt die SPD dafür, dass sich die Bürger noch  stärker von ihr entfernen und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei  geben werden, von der die Bürger annehmen können, dass ihre eigenen  Interessen vertreten werden.

Wenn es die SPD nicht mehr gibt oder diese so bedeutungslos geworden  ist, dass sie ohnehin keinen Einfluss mehr hat, wird der Staat dadurch  in keiner Weise leiden. Ja, es könnte sogar so sein, dass der Staat  wieder besser funktioniert.

Wenn die AfD jetzt auf diese unqualifizierten Anschuldigungen mit dem  Hinweis reagiert, dass hier die SPD-geführte Landesregierung Willkür  betreibt, so ist diese Kritik noch vornehm zurückhaltend. Einige Bürger  werden auch sagen, dass das, was die brandenburgische Landesregierung  mit der AfD macht, eine Frechheit und eine Brunnenvergiftung der  Gesellschaft darstellen könnte. Damit wird man nicht zur Befriedung der  Gesellschaft beitragen und erst recht wird man dadurch keine Wähler  gewinnen.