Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 "Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten". Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als "Nazi" und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig - und damit sich auch selbst - zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des "Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die "richtige gesellschaftliche Haltung" der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen "Meinungsmacher" selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die "Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner". In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese "Gesellschaft für Freiheitsrechte" vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, das eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!