Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, "ich schere mich nicht um sein Gesicht!" Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief - es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde - darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer "nachgeordneten" Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das "Angebot" der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.