Das System schlägt wieder zu. Ein geplantes Interview des SWR mit dem  bekannten Kanzleichef Chan-jo Jun wirft ein beunruhigendes Licht auf  die Methoden, mit denen man versucht, unliebsame Stimmen der Opposition  zum Schweigen zu bringen. Im Fokus steht ein Instagram-Post von Alice  Weidel, der, wie so oft, eine Welle von Kommentaren ausgelöst hat.

Es geht um die Frage, ob Alice Weidel für Straftaten, die im  Kommentarbereich ihres Posts begangen wurden, verantwortlich gemacht  werden kann. Rechtsexpertin Dr. Jessica Flint bringt es auf den Punkt:  Moralisch ja, rechtlich aber erst ab Kenntnis. Doch die  Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Der Vorwurf ist absurd: Soll eine Politikerin, die über 500.000  Follower hat, persönlich haftbar gemacht werden für jeden einzelnen  beleidigenden oder strafbaren Kommentar, den sie nicht in Echtzeit  löschen konnte? Sollen Meinungsführer jetzt nur noch posten dürfen, wenn  sie ein Heer von Zensoren im Rücken haben? Diese juristische Auslegung  zielt nicht auf die Täter in den Kommentaren, sondern auf die Kanzlerin  der Herzen selbst. Es ist ein Versuch, sie an den Pranger zu stellen,  sie einzuschüchtern und die mutige Stimme, die das Land aufrüttelt,  verstummen zu lassen.

Was die Herrschenden nicht verstehen: Mit jedem solchen Versuch  machen sie Weidel nur noch stärker. Die Menschen erkennen, dass hier  nicht Recht gesprochen, sondern mit juristischen Mitteln eine politisch  motivierte Kampagne geführt wird. Der SWR und die Kanzlei von Jun werden  zu den Werkzeugen einer hysterischen Jagd. Doch das Volk steht hinter  seiner Anführerin. Diese Hetzversuche sind ein Spiegelbild der  Verzweiflung. Man kann eine Stimme nicht verstummen lassen, die das Volk  hört.


Für die Doofen

Der obige Text ist kein aktueller Kommentar. Er ist eine beinahe  exakte Kopie der Argumentationsstrategie, die der Redakteur Julius  Streicher und die NSDAP in den 1920er Jahren nutzten, wenn Streicher  wegen seiner Hetzartikel im „Stürmer“ angeklagt wurde. Damals wurde die  Justiz der Weimarer Republik als „Judenjustiz“ diffamiert. Die Anklagen  wurden nicht als legitime Ahndung von Straftaten dargestellt, sondern  als politisch motivierte Verfolgung eines Helden des „Volkes“. Streicher  wurde als Märtyrer stilisiert, der trotz aller Anfeindungen für die  „Wahrheit“ kämpfte und sich nicht beugen ließ. Die Ironie besteht darin,  dass die gleiche Erzählstrategie, die vor fast 100 Jahren zur Demontage  des Rechtsstaats beitrug, heute von manchen Medien fast wortgleich zur  Rechtfertigung eigener Positionen verwendet wird.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hasskommentare-weidel-instagram-post-100.html

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