Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna leitet eine politische Zeitenwende ein

Aktuell scheinen die etablierten Parteien regelrecht in einen Panik-Modus zu geraten. Ihr bisheriges Prinzip eine sogenannte Brandmauer gegen einen politischen Mitbewerber einzurichten, ist krachend gescheitert. Die Parteien, die immer von Demokratie und Beteiligung der Bürger reden, haben bisher alles unternommen, dass nicht die Bürger entscheiden, sondern die zu einem Kartell zusammengeschlossenen Parteien entscheiden, wie die politischen Weichenstellungen in Deutschland zu erfolgen haben. Nachdem die Bürger diese antidemokratischen Praktiken durchschauten, so dass sie immer wirkungsloser wurden, musste man nach anderen Wegen suchen, wie man den politischen Mitbewerber, der inzwischen zu einer Gefahr für die angeblich weltoffenen Kartellparteien geworden ist, aus den Parlamenten heraushalten kann. Auch der Missbrauch der Verfassungsschutzämter, die jetzt die Parteipolitik der SPD, der Grünen und der anderen Kartellparteien den Bürgern zu vermitteln haben, funktioniert nicht, weil die Bürger bemerken, wie man sie indoktrinieren will. Schlimm an der ganzen Entwicklung ist nur, dass genau diejenigen, die immer davon reden, dass der Staat nicht delegitimiert werden dürfe, genau das machen. Die strukturierte Unglaubwürdigkeit der Politiker führt zu einem immer größeren Verdruss der Bürger gegenüber denjenigen, die eigentlich unseren Staat repräsentieren sollten.

Wenn es dann – wie jetzt in Pirna – dazu kommt, dass sich die Bürger nicht mehr von subjektiven Meinungsäußerungen einer Verwaltungsbehörde beindrucken lassen, wird so getan, als wenn jetzt die Rechtsradikalen bereits die Macht übernommen hätten. Vielleicht sollte wieder mehr Sachlichkeit und vor allen mehr Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einkehren. Damit würde man sowohl dem Ansehen des Staates einen guten Dienst erweisen als auch das Vertrauen der Bürger in die Gremien, die eigentlich für die Bürger arbeiten sollten und nicht den Bürgern vorschreiben sollten, was die Bürger zu tun haben, wieder zurückgewinnen. Es ist nicht erklärbar, wie sich der Exekutiv-Vizepräsident Heubner des Internationalen Ausschwitz-Komitees mit Sorge auf den Sieg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna in der Öffentlichkeit äußert. Wenn er von demokratischen Parteien redet und dabei die AfD offensichtlich ausschließt, sollte Herr Heubner zur Kenntnis nehmen, dass die AfD gar nicht hätte auf Wählerlisten stehen können, wenn es sich nicht auch bei dieser Partei um eine demokratische Partei handeln würde. Wenn der Innenminister Schuster in Sachsen meint, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, dann sollte er dies nicht über seinen nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes den Bürgern eine Woche vor dem Stichwahltermin verbreiten lassen. Ein solches Verhalten ist demokratiezerstörend, weil hier die Exekutive in Wahlvorgänge der Bürger in unzulässiger Weise eingreift. Der Minister, er kann ja auch seinen Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes damit beauftragen, müsste darauf hinwirken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Offensichtlich gibt es dafür keine belastbaren Hinweise, so dass man meint, einfach unbewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in der Hoffnung, dass die Bürger das dann auch noch glauben.

Die Oberdemokraten der sich demokratisch nennenden Parteien sollten vielmehr kritisieren, mit welcher Missachtung die gegenwärtigen Ampelmänner-Politiker den Bürgern entgegentreten. Entscheidungen am Sonnabend zu verkünden, die am Sonntag in Kraft gesetzt werden, sind die Voraussetzungen, um Politiker nicht mehr zu trauen und sie auch nicht mehr ernst zu nehmen. Das sind die Grundlagen für eine Zerstörung der Demokratie und des Gemeinwesens.

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Und das ist die gute Nachricht aus Pirna.

Die Bürger können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sich die jetzt erkennbare politische Entwicklung weiter fortsetzen wird. Zunehmend werden sich die Bürger von Politikern emanzipieren, die glauben den Bürgern gegen deren Willen ein Weltbild zu vermitteln, dass viel von Weltoffenheit, Menschenwürde und Demokratie erzählt, in Wahrheit aber in eine immer tiefere Gedankeneinengung im Sinne einer linksextremen Gesellschaft führt, bei der eine woken-Elite und deren Parteien vorgeben, was richtig oder falsch ist. Die immer stärker werdende Unfähigkeit der Ampelmänner-Politiker hat, glücklicherweise die Bürger wachsam werden lassen, so dass sie inzwischen feststellen, dass man nicht alles glauben soll, was Politiker als Weisheit glauben verbreiten zu müssen. Die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Pirna, bei dem ein Kandidat auf der AfD-Liste zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, ist nur der Beginn einer politischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie die Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen abschneiden werden. Eines kann aktuell als gesichert vorausgesetzt werden: Nicht die Landesverfassungsschutzämter werden diese Wahlen entscheiden, sondern die Bürger. Und diese wollen eine politische Zeitenwende. Das ist eine echte "gesicherte Erkenntnis".