Die politische Zeitenwende wird kommen

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben" redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den "Schatz der Ostsee" erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat - wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist - verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei "Die Linke", die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.