Die spontanen Demonstrationen und ihre strategischen Organisatoren

Seit Tagen werden die Bürger von den öffentlichen Medien regelrecht aufgeschreckt, weil man ihnen erzählt, wie Tausende, ja heute sprach man im Deutschlandfunk sogar von Millionen spontan auf die Straße gehen, um gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zu demonstrieren. Endlich sei die Mitte der Gesellschaft aufgewacht, von ihrem Sofa aufgestanden und haben das gemacht, was jeder Demokrat – und das können nur Mitglieder und Anhänger der Blockparteien sein, die mit allen nicht demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass eine politische Opposition nicht entsteht – machen muss, sie sind endlich spontan auf die Straße gegangen. Natürlich gibt es Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die spontanen Demonstrationen gar nicht spontan und nur das Ergebnis einer gut organisierten Kampagne seien, wobei die Urheber genau diejenigen sind, gegen die sich der berechtigte Unmut der Bürgerschaft richtet.

Im Deutschlandfunk, der sich an der allgemeinen Aufheizung des politischen Klimas durch seine ständigen Hinweise auf die angeblich spontanen Bürger-Demonstrationen gegen rechts hervorhebt, kam heute in einem Interview einer der Berufsdemonstranten und linken Chefagitatoren zu Wort. Es handelte sich um Jasper Reimann, einer von mehreren Presssprechern der Organisation "Friday for Future", die weltweit in eine amerikanische Organisation eingebunden ist. Reimann ist gleichzeitig im "Bündnis für solidarische Vernetzung in Sachsen", das offensichtlich Teil eines groß angelegten Bündnisses im gesamten Bundesgebiet ist und deren Mitglieder u.a. die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und weitere linksextreme Gruppierungen, einschließlich Teile der evangelischen Kirche gehören, aktiv in diesem Bündnis vertreten sind. Dieses Bündnis initiiert und organisiert die angeblich spontanen Bürgerproteste und sorgt dafür, dass der Eindruck vermittelt wird, als wenn große Teile der Mittelschicht an diesen Demonstrationen beteiligt seien. Reimann wurde im Interview vorgestellt als ein Demonstrationsprofi, der bereits 13 Demonstrationen gegen rechts organisiert habe. Kenntnisse darüber hat er. Immerhin wird auf einer Internetseite von Friday for Future berichtet, wie flächendeckend entsprechende Demonstrationen seit Jahren von dieser Organisation in Gang gesetzt werden.

Man kann es schon als pervers ansehen: Da hetzen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen die Bevölkerung mit ihren Hilfstruppen der Berufsdemonstranten auf, um gegen rechts zu demonstrieren, obwohl sie es selbst sind, die diese Gesellschaft regelrecht in einen Hass gegen alles, was nicht regierungskonform ist, treiben.

Wie groß das Demokratieverständnis derjenigen ist, die sich selbst als die lupenreinen Demokraten bezeichnen, war einer Einlassung einer der Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages, Yvonne Magmas (CDU), zu entnehmen. Zurzeit befindet sich das Präsidium des Bundestages auf einer Informationsreise im Vogtland (Sachsen). Obwohl die AfD im Bundestag vertreten ist, wird mit formalen Tricks der Kartellparteien verhindert, dass auch die AfD – wie in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen ist – im Bundestagspräsidium vertreten ist. Formal trifft es zu, dass die Kandidaten von den Abgeordneten gewählt werden. Allerdings ist es bisher geübte Praxis, dass alle vorgeschlagenen Kandidaten auch gewählt wurden. Die Kartellabsprache der Blockparteien, die ihrerseits glauben, mit politischen Brandmauern die Demokratie in Deutschland fördern zu können, führt jedoch dazu, dass die Wähler der AfD von den Abgeordneten der Blockparteien nicht ernst genommen werden und deren gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden. Geradezu entlarvend ist allerdings die Auffassung dieser Vizepräsidentin, wenn sie meint, es sei gut, dass alle Parteien im Bundestag sich gegen die AfD zusammenschließen, um die AfD von der parlamentarischen Arbeit fernhalten zu können. Diese Art der Demokratieauffassung einer Abgeordneten der CDU ist eine Demontage der Demokratie, für die angeblich die Berufsdemonstranten von Friday for Future und andere linken Kaderorganisationen ihre Genossen auf die Straße treiben. Wie naiv die Abgeordnete Yvonne Magwas denkt, zeigte sich in ihrer Einlassung, dass es ja gesicherte Erkenntnis sei, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handele. Dies habe schließlich das Landesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Offensichtlich ist es dieser Frau noch gar nicht aufgefallen, dass eine solche rechtsverbindliche Feststellung ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und nicht eine dem Innenminister nachgeordnete weisungsgebundene Behörde treffen kann. Wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über diese Regierung nicht zu wundern.

Die organisierten Spontandemonstrationen der linken Kaderorganisationen werden wahrscheinlich nicht mehr lange andauern. Was bleibt, ist allerdings wieder ein Baustein zur Demontage unserer Demokratie. Und das wird langsam für unserer Land gefährlich!