Die Erzählung vom "demografischen Schicksal" wird oft als politisches Schutzschild genutzt, um von strukturellen Fehlentscheidungen abzulenken. Wer behauptet, das Sozialsystem sei unfinanzierbar, verschweigt meist, dass Deutschland sich ein System leistet, das große Teile der wertschöpfenden Gesellschaft schlicht aus der Verantwortung entlässt.
1. Das Schweizer Modell vs. das deutsche Exklusiv-System
Das deutsche Rentensystem krankt nicht primär an der Zahl der Alten, sondern an der Erosion der Beitragsbasis. Während in Ländern wie der Schweiz alle Bürger – vom Angestellten über den Beamten und Selbstständigen bis hin zum Millionär – in die Grundsicherung einzahlen, ist das deutsche Modell ein "Sondersystem für Arbeitnehmer".
- Die Flucht aus der Solidarität: Durch Beitragsbemessungsgrenzen werden hohe Einkommen proportional entlastet, während Geringverdiener voll belastet werden.
- Systembrüche: Dass ganze Berufsgruppen (Beamte, Abgeordnete, Freiberufler in Versorgungswerken) eigene Töpfe haben, entzieht der allgemeinen Rentenkasse genau die starken Schultern, die für einen Lastenausgleich nötig wären.
- Die Folge: Da die Basis schrumpft, müssen die Beiträge für die Verbliebenen steigen. Das ist kein demografisches Naturgesetz, sondern eine bewusste politische Entscheidung zur Segmentierung der Gesellschaft.
2. Energiepreise: Politische Aufschläge als Standortkiller
Die oft beklagte Deindustrialisierung ist keine Folge mangelnder Innovation, sondern die Konsequenz einer Energiepolitik, die Preise künstlich aufbläht.
- Gestehungskosten vs. Endpreis: Die reinen Erzeugungskosten für Strom sind oft konkurrenzfähig. Was den Standort Deutschland ruiniert, sind die massiven staatlichen Aufschläge, Steuern und Netzentgelte.
- Quersubventionierung: Anstatt die Energiewende aus dem allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren, wurden Kosten über Jahrzehnte auf den Strompreis umgelegt. Das trifft die Industrie direkt und den Bürger doppelt (über die Stromrechnung und steigende Preise für Produkte).
- Wettbewerbsnachteil: Wenn der Staat Energie künstlich verteuert, vertreibt er die Wertschöpfung, die eigentlich die Sozialkassen füllen sollte. Es ist paradox: Man entzieht der Wirtschaft die Energiegrundlage und wundert sich dann über fehlende Steuereinnahmen für das Soziale.
3. Die Mär von der "Altersarmut durch Demografie"
Altersarmut ist kein Resultat der Geburtenrate, sondern das Ergebnis des Niedriglohnsektors der letzten 25 Jahre. Wer durch prekäre Arbeit, Outsourcing und verfehlte Arbeitsmarktpolitik keine Ansprüche erwerben konnte, fällt heute durch das Raster.
- Das Problem ist nicht, dass es "zu viele Rentner" gibt, sondern dass Millionen von Menschen jahrzehntelang zu Löhnen gearbeitet haben, die keine vorsorgefeste Existenz erlaubten.
- Eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Einkommensarten (auch Miet- und Kapitaleinkünfte, wie oft gefordert) würde das System sofort stabilisieren, wird aber politisch blockiert.
Fazit: Strukturreform statt Gürtel-enger-schnallen
Die Lösung liegt nicht in der Kürzung von Zahnbehandlungen oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70. Sie liegt in:
- Einführung einer Erwerbstätigenversicherung: Alle zahlen ein, ohne Ausnahme.
- Senkung der Energiekosten: Streichung staatlicher Sonderlasten auf den Strompreis, um die industrielle Basis zu halten.
- Lohnpolitik: Arbeit muss so entlohnt werden, dass sie eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert.
Wirtschaftswissenschaftler, die nur über "Verzicht" reden, therapieren lediglich die Symptome, während sie das marode Fundament des Systems unangetastet lassen.
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