Die unmündige Bevölkerung?! Ein sozialliberaler Kommentar

Deutschland befindet sich inmitten einer vierten Welle in der Coronavirus-Pandemie. Keine Welle war bisher so schlimm, nahezu täglich werden neue Rekorde bei den Infektionszahlen vermeldet. Und mit Omikron gibt es jetzt vielleicht eine weitere gefährliche Variante. Die Politik in Land und Bund reagiert aktuell mit Verschärfungen. 3G am Arbeitsplatz, 3G im öffentlichen Nahverkehr, 2G Plus, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Absage von Kultur- und Freizeitveranstaltungen, die Bandbreite der Maßnahmen ist groß. Und der Ruf nach einem Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger wird immer lauter. Laut ist aber nicht nur der Ruf nach neuen Maßnahmen, sondern vor allem auch nach der Festlegung der Schuld. Diese schiebt sich aktuell die alte und zukünftig neue Bundesregierung wechselseitig zu.

Die Schuld der Politik lenkt vom Hauptproblem ab

Ohne jeden Zweifel, die Politik hat mal wieder enorme Fehler gemacht. Sei es die unsinnigen Debatten rund um einen Freedom Day oder das Verpassen der Booster-Impfungen. Dass der Impfschutz nur zeitlich begrenzt schützt, ist schon seit längerer Zeit kein Geheimnis mehr. Man muss nur die Meldungen aus den anderen Ländern, wie Israel zum Beispiel lesen. Dafür braucht man auch kein Hochschulstudium in Virologie. Ebenso klar war aber auch, der Winter 2021 wird wieder kompliziert. Doch sucht man die Schuld ausschließlich bei der Politik, so macht man es sich hier deutlich zu einfach. Schließlich ist es nicht die Politik, die täglich für hohe Infektionszahlen sorgt. Nein, es ist die Bevölkerung. Weite Teile der Bevölkerung, ob geimpft oder ungeimpft, verweigert sich einfachsten Schutzmaßnahmen. Und das ist ein konsequentes Tragen einer Maske und Abstand halten. Sicherlich bietet der Impfschutz noch einen zusätzlichen Schutz, gerade vor schweren Krankheitsverläufen. Doch die Frage des Impfschutzes muss jede Bürgerin und Bürger selbst entscheiden.

Die unmündige Bevölkerung

Doch scheinbar ist ein nicht unwesentlicher Teil der Bürger nicht in der Lage, Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen. Wäre es anders, hätten wir keine so hohen Infektionszahlen. Sicherlich kann man Übertragungen nicht zu 100 Prozent ausschließlich. Doch wenn es fast täglich zu 50.000 Infektionen kommt, dann ist das ausschließlich das Ergebnis von Fahrlässigkeit. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung wie kleine unerzogene Kinder, jetzt von Papa und Mama Staat zur Ordnung gerufen werden muss. Ob ein Impfzwang, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren, der unmündige Bürger braucht sich darüber nicht zu wundern. Ja, nicht alle Bürgerinnen und Bürger handeln fahrlässig im Umgang mit diesem Virus. Doch am Ende werden auch diese Bürgerinnen und Bürger in "Geiselhaft" genommen und müssen die Maßnahmen erdulden.

Freie Bürger?

Für einen Sozialliberalen ist die aktuelle Situation eine Katastrophe. Als Sozialliberaler möchte man einen funktionierenden, aber begrenzten Staat haben. Er muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen, Raum zur Entfaltung der eigenen Lebensentwürfe geben und letztlich aber auch eine soziale Sicherung bieten. Der Staat ist der dienende Partner und nicht der Erziehungsberechtigte der Bevölkerung oder die Super-Nanny. Auf der einen Seite hat man Bürgerinnen und Bürger, die in der Politik über vieles mitreden wollen und Demokratie einfordern. Das ist gut, mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie braucht das Land. Doch auf der anderen Seite, haben wir jetzt ein gefährliches Virus und nichts geht ohne Verordnungen, Eingriffe in Bürgerrechte und Strafen. Für mich passt das nicht zusammen. Teile der Bevölkerung werden sich schon entscheiden müssen in der Frage, ob sie freie Bürgerinnen und Bürger sein möchten oder einen staatlichen Erziehungsberechtigen brauchen?