Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war  bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich.  Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern  vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken  Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der  sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von  ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich  Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die  Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt  hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses  Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als  sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister  Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen  versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt  keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co  jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der  Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen  Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige  Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen  fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen  Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur  Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik  stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands  weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr.  Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten  Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den  Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden  müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter  fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene  Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für  Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt  gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5  Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur  Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden  19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024  aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich  die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden,  aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler  nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die  unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen.  Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte  und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch  weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den  Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU  prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige  Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der  Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge  zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften.  Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer  Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht  werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr  Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel.  Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen  Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge,  Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen,  dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt  werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen.  Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden  dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten  nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen  Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich  zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die  Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal  dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt.  Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert –  soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als  Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist  ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche  Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn  die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur  dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird  sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits  erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und  wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur  noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die  Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm  vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind  oft nur platte Lügen.