Die Wahlverlierer wollen die Machtergreifung und vergreifen sich an der Demokratie

Zur Erinnerung: Nicht die CDU und die anderen Blockparteien haben die Wahl in Thüringen gewonnen. Es war mit 32,8% die AfD, die von den Bürgern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen bestand auch noch eine Geschäftsordnung, die der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten in das Landtagspräsidiums zubilligte. Der Alterspräsident hatte sich also strikt an der aktuellen Rechtslage orientiert.

In einem bemerkenswerten Beschluss des Landesverfassungsgerichts wurde die Rechtslage aktuell ausgehebelt. Die Richter sahen keine Probleme, unmittelbar vor einem Wahlgang die Geschäftsordnung zu ändern. Man darf sicher sein, dass diese Entscheidung nur deshalb getroffen wurde, weil sie sich gegen die AfD richtete. Gegen das widerrechtliche Verhalten der sauberen demokratischen Linksparteien unter ihrem Vorsitzenden Ramelow, die versprachen, unmittelbar nach dem damaligen verfassungsfeindlichen Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder aufzuheben, Neuwahlen in Thüringen durchzuführen und dies einfach nicht taten, regte sich kein Widerstand des doch so honorigen Verfassungsgerichts in Erfurt.

Aktuell sehen die erstaunten Bürger, die mittlerweile jegliches Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren haben, wie ein CDU-Vorsitzendender mit seinen Einheitsparteikollegen und der Ich-AG der Frau Wagenknecht, deren Herkunft und Zielsetzung mehr als eine Black-Box ist, als Sieger der Thüringer Wahlen auftreten. Voigt meint wohlwollend mitteilen zu müssen, dass es ihm darum ginge, zur politischen Befriedung beizutragen und eine stabile Regierung zu bilden. Wie skrupellos müssen Politiker inzwischen agieren, die sich vorsätzlich um den Wählerwillen nicht kümmern und selbst Richter darüber spielen, welche politischen Parteien demokratisch oder nicht demokratisch sind und vor allen Dingen, welche Parteien gar keine Rechte haben sollen, selbst wenn sie von den Bürgern gewählt wurden, politisch wirksam zu werden.

Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Worthülsen verbreitet. Die AfD sieht sich wieder als Opfer, was völlig unverständlich sei. Zusätzlich meinen einige der Superdemokraten, dass es am besten wäre, die AfD zu verbieten. Dann hätte man endlich Ruhe und müsste sich nicht ständig für das eigene antidemokratische Verhalten den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Aber so leicht wird es den Politiker der Einheits-Block-Parteien nicht möglich sein, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhebeln. Nicht die Gerichte werden den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, von diesen scheint ohnehin nichts mehr zu erwarten zu sein. Die Bürger werden es sein, die sich die Machtübernahme der Blockparteien nicht mehr gefallen lassen und sich gegen deren Praktiken massiv zu Wehr setzen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Regierungsbildung durch Voigt und Genossen gestalten wird. Ruhe werden sie nicht mehr haben, denn Politiker glauben immer, die Bürger hätten kein langes Gedächtnis. Davon sollten sie diesmal nicht ausgehen. Alice Weidel stellte in einem Interview fest: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie“. Damit hat sie die gegenwärtige Lage in Deutschland, die ausschließlich von sich selbst überschätzenden Politikern verursacht wurde, kristallklar beschrieben. Wenn hier keine Änderung erfolgt, dann wird sich Deutschland von totalitären Staaten nicht mehr unterscheiden. Wir sind bereits auf dem besten Wege dazu.