Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.
Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.
Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.
Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.
Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?
So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.
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