Ein politischer Kommentar aus aktuellem Anlass: Wenn aus Flüchtlingen eine Waffe wird

Seit Tagen dominieren die Bilder von den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Polen und Belarus die Nachrichten in Deutschland. Auf polnischer Seite steht ein eilig hergestellter Grenzzaun aus Stacheldraht und tausende, teils schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Auf der anderen Seite vom Grenzzaun, stehen Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder in einem jedem Alter. Und hinter den Flüchtlingen stehen Polizisten und Grenzsoldaten von Belarus, die ein Zurückweichen der Flüchtlinge unterbinden. Diese Lage kann man ohne jeden Zweifel als katastrophal bezeichnen.

Was kann man jetzt tun?

Natürlich stellt sich die Frage: Was kann man jetzt tun? Dass Polen die Grenze und damit die Tür zu Europa nicht öffnet, verwundert nicht. Möchte man doch nicht die selben Effekte erzeugen, wie 2015 bei der unkontrollierten Zuwanderung. Auf der anderen Seite muss man natürlich aber auch sehen, mit jedem Tag wird das Wetter schlechter und damit die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge dort. Das Hauptproblem ist aber ein anderes, nämlich die Art von diesem Flüchtlingsstrom. Dieser ist nicht natürlich, wie zum Beispiel 2015 über die sogenannte Balkan-Route. Vielmehr lockt Belarus offen die Flüchtlinge in die Falle, um sie als Waffe gegenüber Europa einzusetzen. Gerade seit den innenpolitischen Unruhen in Belarus und der Haltung der Europäischen Union, herrscht eine nahezu offene Feindschaft. Und wenn eines in den letzten Jahren deutlich wurde, Flüchtlinge sind das Thema, was die Europäische Union spaltet. Daher setzt Belarus als Handlanger von Russland, derzeit eine sehr effektive Waffe gegen Europa ein.

Europa muss jetzt handeln

Die Europäische Union ist jetzt zum Handeln aufgefordert. Dass man jetzt auch nach Tagen noch keine Antwort gefunden hat, ist nicht gerade ein gutes Zeugnis für die Handlungsfähigkeit. Wenn es um eine Antwort geht, so muss diese vielschichtig ausfallen. Zum einen braucht es neue Sanktionen gegenüber Belarus, aber auch gegen Russland als Drahtzieher. Es braucht aber auch Sanktionen gegenüber den Fluggesellschaften, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Hier muss es sofortige Lande- und Flugverbote für den gesamten Luftraum der Europäischen Union geben, ebenso Sanktionen gegen die Inhaber der Fluggesellschaften. Und letztlich sollte es zur Ausweisung von Botschaftspersonal, gerade von Russland kommen. Die Europäische Union mit ihren Mitgliedsstaaten sollte aber auch militärisch jetzt die Muskeln spielen lassen. Es muss für Russland und Belarus klar werden, dass auch ein militärischer Konflikt nicht ausgeschlossen wird. Abschreckung muss hier das Zauberwort lauten. Gerade Russland provoziert derzeit nahezu täglich, sei es mit Truppenbewegungen nahe an der Grenze zur Ukraine oder die Verletzung vom polnischen Luftraum, wenn hier Bomber einfliegen. Die Zeit des zahnlosen Tigers Europäische Union muss vorbei sein, es können nicht stetig weitere Grenzüberschreitungen geduldet werden.

Flüchtlinge sind Menschen mit Rechten

Doch alle Sanktionen lösen natürlich nicht die Frage der Flüchtlinge, die sich aktuell an der Grenze befinden. Im ersten Schritt ist es vielleicht hilfreich, wenn man nicht mehr über Flüchtlinge redet, sondern über Menschen. Und gerade im Hinblick auf ihre Lage sollte die Europäische Union diese Menschen jetzt aufnehmen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, wo gerade Menschenrechte eine große Rolle spielen. Diesem Anspruch an Werten sollte man jetzt als Europäische Union gerecht werden. Und Sorgen, damit sich diese Situation an der Grenze wiederholt, kann man begegnen, in dem man die klare Botschaft auf allen möglichen Kanälen versendet, dass so kein Weg mehr in die Europäische Union führt. Hier müssten sich aber auch mal die Mitgliedsländer der Europäischen Union hinterfragen. Auch nach 2015 gibt es noch keine einheitliche Linie. Oder wo sind zum Beispiel die Zentren in den Herkunftsländern? Damit diese teils lebensgefährlichen Wege nach Europa aufhören. Hier muss man sich die Frage stellen: Wie viele Menschen sollen noch ertrinken im Mittelmeer? Wo ist die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen? Der Vorfall mit Belarus ist aktuell doch im Wesentlichen nur möglich, weil es sich weitgehend um eine grüne Grenze handelt. Und sich damit für Belarus diese Möglichkeit eröffnet hat.