Ist der Beitritt von Finnland und Schweden ein Beitrag zum Frieden?

Die Lobeshymnen zur Beitrittserklärung von Finnland und Schweden überschlagen sich förmlich. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass die Sicherheit durch den vorgesehenen Beitritt in die Nato der Länder Schweden und Finnland erheblich gesteigert wurde. Was an dem gesamten Vorgang eigentlich erstaunt, ist die Übereinstimmung aller politischen Kräfte, die zurzeit die Richtung in der Politik angeben oder glauben, dies zu tun. Kritische Stimmen, die es durchaus auch zu dem gesamten Vorgang gibt, werden in den öffentlichen Medien nicht erwähnt und es wird ihnen auch keine Möglichkeit eingeräumt, ihre kritische Meinung der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen.

Zum Glück besteht bei den öffentlich-rechtlichen Medien kein Alleinvertretungsmonopol mehr, da kritische und politisch interessierte Bürger über verschiedene Informationsquellen mittlerweile die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild zu den politischen Entwicklungen zu machen. Sie sind nicht mehr auf die "Einordnungen" der "staatstragenden" Journalisten angewiesen. Natürlich werden auch nur solche Wissenschaftler und Sachverständige oder auch angebliche Sachverständige, da mittlerweile fast jeder, übrigens auch sehr viele Frauen, meinen, ein Militärsachverständiger zu sein, befragt, die dem allgemeinen Meinungsbild entsprechen. In diesem Sinne verlief heute auch ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Direktor des Instituts Sicherheitspolitik der Uni Kiel, Joachim Krause. Mit dem Impetus vermeintlicher wissenschaftlicher Expertise wurde die Beitrittserklärung der Länder Schweden und Finnland zur Nato bewertet. Auf die immerhin doch kritische Frage des DLF-Moderators, ob sich Russland nicht jetzt von der Nato regelrecht eingekreist fühlen könnte, weil die Nato fast die gesamte russische Grenze mittlerweile erreicht habe, wurde dies Nonchalance mit dem Hinweis abgetan, dass die Nato doch eine defensive Einrichtung sei. Fast könnte man glauben, die Nato sei ein Friedensengel. Demgegenüber sei Russland aggressiv auf Erweiterung ausgerichtet, so dass Russland durchaus auch vorhaben könnte, Schweden und Finnland in sein Imperium einzuverleiben.

Was dieser Direktor der Sicherheitspolitik nicht sagte - man darf davon ausgehen, dass dies nicht aus Unwissenheit erfolgte - waren die "friedlichen " Maßnahmen der Nato in der Ukraine seit 2012, als man die dortige Armee auf Nato-Standard trimmte und zusammen mit den friedliebenden USA das gesamte Waffensystem der Ukraine auf westlichen Standard umrüstete. Natürlich diente das nicht der Invasion, denn ein solches Verhalten ist doch bei den USA nicht vorstellbar. Bei den "militärischen Hilfen" im Irak, Iran, Afghanistan und anderen Schauplätzen hatte man ja nur die Freiheit und die Demokratie verteidigt und so ganz nebenbei den einen oder anderen Staatschef aus dem Verkehr gezogen. Und natürlich hörte man von dem Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik auch nicht, dass der amerikanische Präsident ob willentlich oder aufgrund seines Alterszustandes „aus Versehen“ zum Ausdruck brachte, dass ein Präsident Putin nicht mehr Präsident sein dürfe.

Natürlich wird die Nato nicht so dumm sein, durch eine direkte militärische Konfrontation zu erkennen geben, welche Ziele sie verfolgen könnte. Die Interventionen westlicher Wertestaaten unter der Regie der USA verliefen sehr viel subtiler und trugen mehr die Handschrift des Intelligence Service und nicht der Söldnerarmee Wagner. Mit anderen Worten, die Vorgehensweise der USA war - neben brutalen militärischen Interventionen - das Einschleusen von Agitatoren in andere Länder, wenn es ging, durch Agenten und Tätigkeiten sogenannter "Zivilgesellschaftlicher Vereinigungen", in dem jeweiligen Land eine politische Destabilisierung zu erreichen, die das Ziel hat, die jeweilige Regierung zu stürzen. Genau diese Strategie wurde über die Ukraine gegenüber Russland aktiv betrieben, so dass die russische Regierung aus ihrer Sicht die Notbremse betätigte und diesem Treiben ein Ende bereitete.

Wie bereits seit Monaten erkennbar, scheinen aber viele Politiker ihr Gehirn entweder ausgeschaltet zu haben oder sie wurden mittlerweile bereits so von ihrem amerikanischen "Partner" formatiert, dass sie nur noch Waffen als die Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sehen.
Es wird in der letzten Zeit sehr viel von Respekt gesprochen, die Art und Weise, wie man einem Volk wie Russland entgegentritt, lässt aber erkennen, dass Respekt nur noch eine Propaganda-Floskel zu sein scheint. So spricht Joachim Kruse, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik, von Gedöns, wenn Leute darauf hinweisen, dass sich Russland von dem Umzingeln der Nato belastet fühlt. Allein aus einer solchen Formulierung sprechen die Arroganz und Überheblichkeit des Westens. Eine Befriedung der Welt wird man so nicht erreichen.
Mit der Aufgabe der militärischen Neutralität der Länder Schweden und Finnland ist die Zahl der Staaten, die noch in der Lage wären, bei Auseinandersetzungen zu vermitteln, weiter gesunken. Sie führt weiter dazu, dass Russland seine Grenze jetzt noch mehr gegen den Westen abschotten wird und sich dies auch auf die Begegnung zwischen den Bürgern des Westens und Russland negativ auswirken wird. Das Misstrauen gegenüber Russland wird regelrecht kultiviert, wobei erste Hinweise bereits erkennbar sind. So wird bereits jetzt vor Industriespionage gewarnt. Mitarbeiter insbesondere großer Firmen werden aufgefordert, vorsichtig bei Kontakten mit Russen zu sein. Ein solches vergiftetes Klima gab es auch zur Zeit der Mauer in Deutschland, als bereits der Kontakt aus dem Westen in die DDR und umgekehrt jeweils als verdächtig angesehen wurde.
Und ob sich die Bürger Finnlands und Schweden zukünftig sicherer fühlen werden, wenn Raketen auf russischem Gebiet direkt in die Nachbarstaaten gerichtet sein werden, dürfte doch sehr zweifelhaft sein.

Dem Frieden ist man durch diese Aktion nicht nähergekommen. Jubeln können nur die Amerikaner, die glauben, jetzt einen Schritt näher gekommen zu sein, um Russland platt zu machen. Vielleicht sollten einige Politiker sich doch einmal wieder mit der Geschichte befassen, dann werden sie erkennen, dass mancher vermeintliche Sieg im Nachhinein der Beginn zum Abgrund war.