Eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist nur durch Diplomatie zu lösen

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische Bemühungen für lange Zeit nicht mehr möglich. Es gelang Biden jedoch in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi Israel davon zu überzeugen, dass einer Hilfslieferung über den Grenzübergang Rafah von Israel in den Gaza-Streifen von Israel zugestimmt wurde. Wie berichtet wurde, sollen diese Hilfssendungen bereits in den kommenden Tagen aufgenommen werden.

Aktuell ist aber auch eine andere Meldung ein Hoffnungsschimmer. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Palästinenser in Deutschland vertrat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Reul, eine bemerkenswert sachliche Einschätzung. Grundsätzlich kritisiert er, dass solche Demonstrationen überhaupt in Deutschland erfolgen. Zum einen wird dadurch ein Konflikt des Nahen Ostens in unser Land getragen und zum anderen ist es auch problematisch, wenn bei diesen Demonstrationen Stimmung gegen Israel gemacht wird. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass man abschätzen muss, ob es sinnvoll sei, jede Demonstration der Palästinenser in Deutschland, die sich gegen Israel richtet zu unterbinden. Unser freiheitliches Rechtssystem muss es auch ertragen können, dass gegensätzliche Meinungen möglich sind. Die Feststellung von Minister Reul, dass wir mit einem ungeheuren Vorgang – gemeint sind die Demonstrationen gegen Israel – nüchtern umgehen müssen, ist eine bemerkenswerte Aussage in dieser aufgeladenen Zeit. Solange diese Demonstrationen friedlich verlaufen, sei es besser, als wenn sich der Zorn der Palästinenser ungezügelt entfalten würde. Schließlich muss man auch die Palästinenser verstehen, die sich in einer hoffnungslosen Situation sehen müssen.

Es ist erfreulich, dass es auch Politiker gibt, die aktuell zumindest den Versuch unternehmen, mit einer Situation einigermaßen angemessen umzugehen.

Zorn allein hilft ohnehin nicht weiter. Wichtig ist, dass weiter diplomatische Bemühungen unternommen werden, zwischen Israel und Palästina zu v ermitteln. Ein Krieg wird nicht dadurch gewonnen, indem die Zahl der toten Zivilisten systematisch erhöht wird. Ein Krieg sollte – sofern er überhaupt angezettelt wurde, schnellstens durch Verhandlungen beendet werden. Das Eingreifen von Biden hat gezeigt, dass Diplomatie noch nicht Geschichte sein muss. Die diplomatischen Bemühungen von Biden und al-Sisi sollten für unsere Außenministerin ein Beispiel sein, dass es notwendig ist, durch Verhandlungen und Diplomatie und nicht durch den undiplomatischen Vortrag seiner eigenen politischen Einschätzung, Erleichterungen für die betroffenen Menschen zu erreichen.