Der Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von Notz, kritisierte die Wahl von Abgeordneten der AfD und des BSW in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es ist bemerkenswert, dass er dabei die Loyalität beider Parteien gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zieht. Eine solche Beurteilung steht ihm jedoch nicht zu. Die Entscheidung darüber, ob eine Partei oder deren Mitglieder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, ist Sache der dafür zuständigen Gerichte und letztlich des Bundesverfassungsgerichts, nicht einzelner Politiker.
Wer sich dennoch in dieser Weise äußert, riskiert selbst eine Beschädigung des politischen Klimas. Offenbar wird dabei übersehen, dass nicht Politiker darüber entscheiden, wen die Bürger wählen, sondern die Wähler selbst. Abgeordnete, die demokratisch in ein Parlament gewählt wurden, besitzen grundsätzlich die gleichen Rechte. Es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse.
Wenn Herr von Notz der Auffassung sein sollte, dass in Sachsen-Anhalt Personen in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurden, die gegen die Interessen der Bundesrepublik handeln oder Rechtsverstöße begangen haben, dann sollte er die dafür vorgesehenen rechtlichen Schritte einleiten. Öffentliche Verdächtigungen oder politische Unterstellungen ersetzen keinen Rechtsstaat. Sie tragen vielmehr dazu bei, das gesellschaftliche und politische Klima weiter zu vergiften.
Viele Bürger haben ihrerseits erhebliche Vorbehalte gegenüber Politikern der Grünen oder auch der Partei Die Linke. Dennoch käme kaum jemand auf die Idee, diesen pauschal mangelnde Loyalität gegenüber dem eigenen Land zu unterstellen. Was für die eine politische Richtung gilt, sollte auch für die andere gelten.
Man kann deshalb feststellen, dass es höchste Zeit war, dass auch Vertreter der AfD die Möglichkeit erhalten, sich selbst ein umfassendes Bild über die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zu machen. Viele Bürger sind gespannt darauf, ob sich daraus neue Erkenntnisse ergeben. Insbesondere wird von Interesse sein, auf welcher Grundlage die Einstufungen und Bewertungen der vergangenen Jahre vorgenommen wurden und ob daraus neue öffentliche Diskussionen entstehen.
Herr von Notz sollte sich vielmehr mit einer Entwicklung auf Bundesebene befassen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages kontrollieren die dort vertretenen Regierungsparteien inzwischen weitgehend sich selbst, nachdem sämtliche Oppositionsvertreter von einer Mitarbeit ausgeschlossen wurden. Auch darüber ließe sich aus demokratischer Sicht durchaus diskutieren.
Mit den veränderten politischen Mehrheiten in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zudem ein möglicher politischer Machtwechsel ab. Die bisher regierenden Parteien werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein wachsender Teil des Souveräns andere politische Kräfte mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat. Zu diesen parlamentarischen Rechten gehört selbstverständlich auch die Mitwirkung in den Ausschüssen und Kontrollgremien des Landtages.
Ob sich daraus tatsächlich ein grundlegender politischer Wandel entwickelt, werden die kommenden Wahlen zeigen. Bereits jetzt ist jedoch deutlich geworden, dass ein erheblicher Teil der Wähler nicht mehr bereit ist, bestimmte politische Kräfte dauerhaft von parlamentarischen Funktionen auszuschließen. In einer Demokratie sollte dies respektiert werden, unabhängig davon, wie man politisch zu den betreffenden Parteien steht.
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