Berlin 11.08.2021 #Abschiebung #Seehofer #Afghanistan
Innenminister Horst Seehofer spricht sich in einem Brief weiterhin für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein allgemeiner Abschiebestopp würde falsche Signale aussenden und "noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen", so heißt es in einem Schreiben, welches er und weitere fünf Innenminister von EU-Staaten an Brüssel richten. Aus der deutschen Botschaft hingegen gibt es eine Warnung.
Die Taliban verschaffen sich im Land immer weiteren Einfluss, aus Regierungskreisen heißt es: 66% des Landes seien aktuell umkämpft. Laut mehren Medienberichten sollen neun Provinzhauptstädte an die Taliban gefallen sein, darunter auch Kabul. Trotz des schnellen Voranschreitens der Extremisten plädieren fünf EU-Innenminister weiterhin für die Abschiebung nach Afghanistan, darunter Österreich, Dänemark, Niederland, Belgien Griechenland und Deutschland.
Durch einen Abschiebestopp würde man die falschen Signale senden und Afghanen eher zu einer Flucht motivieren, so heißt es im Schreiben wörtlich: " ... das falsche Signal senden und wahrscheinlich noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen"
Dagegen empfahl der deutsche Botschafter eben genau solch einen zumindest vorläufigen Abschiebestopp, wie sieben weitere Repräsentanten von EU-Staaten.
Die acht Diplomaten sind die einzig aus der EU verbliebenen Botschafter in der Hauptstadt Kabul. Die Sicherheitslage sei so dramatisch, dass die Abschiebungen nicht mehr stattfinden könnten. Laut Einschätzungen von Beamten der Europäischen Union seien 65 Prozent des Landes bereits in den Händen der Taliban. Laut der Zeitung Washington Post könnte der Zusammenbruch des Landes innerhalb von 30 bis 90 Tagen erfolgen, bei der Aussage berieft die Zeitung sich auf nicht näher bezeichnete Quellen in den US-Geheimdiensten. Laut US-Präsident Joe Biden müssen die Afghanen "selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen", sagte er bei einem Pressestatement am Dienstag.
Publikum
Forderung
Im Kern der Forderung wollen Seehofer und seine Kollegen, dass die
EU-Kommission auf die afghanische Regierung einwirkt. Man will deutlich daran festhalten straffällig Gewordene Flüchtlinge abzuschieben. Wahrscheinlich will man eine zweite Flüchtlingskrise, wie es sie 2015 gab, verhindern.
Eine offizielle Äußerung der Kommission dazu gibt es noch nicht.
Die Regierung in Kabul selbst erklärte Anfang Juli, dass man für die Dauer von 3 Monaten keine Abschiebungen mehr akzeptieren würde. Nach den offiziellen Statistiken ist die Zahl von Zwangsrückführungen eh sehr klein. Seit Jahresbeginn wurden 200 Asylbewerber zwangsweise abgeschoben.
Verschiedene Organisationen fordern ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Aufruf von Pro Asyl heißt es dazu: "In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.
Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten."
Unterzeichnet wurde der Aufruf von:
AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT-Deutschland)
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International
AWO Bundesverband
Brot für die Welt
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
Bundesweites Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Deutscher Caritasverband
Diakonie Deutschland
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesflüchtlingsräte
medica mondiale e.V.
medico international
MISEREOR
Neue Richtervereinigung e.V.
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
Oxfam Deutschland
PRO ASYL
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Seebrücke
terre des hommes Deutschland e.V.
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
YAAR e.V.
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