Europäische Union vs Polen und andere Problemfälle: Stunde der Wahrheit ist gekommen

Seit Jahren sorgen die EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen vermehrt für Unstimmigkeiten in der Europäischen Union. Sie blockieren Entscheidungen oder verletzen ganz bewusst EU-Recht und die Werte der Europäischen Union. Bisweilen muss man sich sogar die Frage stellen: Was möchten diese Länder eigentlich noch in der Europäischen Union? Gerade Polen überspannt den Bogen mehr und mehr, sei es durch die Beschneidung der Presse, Abtreibungsrecht oder durch umstrittene Gesetze und Reformen, wie die Justizreform. Durch diese Reform wird man von einer unabhängigen Justiz in Polen nur schwerlich noch reden können.

Zumal Polen mit seiner nicht mehr unabhängigen Justiz, an der Spirale der Eskalation weiter munter dreht. Erst vor wenigen Wochen urteilte das polnische Verfassungsgericht, dass weite Teile vom EU-Recht mit der eigenen Verfassung nicht vereinbar sei.

Werte sind nicht verhandelbar

Die Mitgliedsländer Ungarn und Polen führen als Antwort auf die Kritik, immer wieder ihre staatliche Souveränität ins Feld. Doch dieses Argument, was suggeriert die Europäische Union würde diese staatliche Souveränität beschneiden, kann man nur als haltlos bezeichnen. Gerade wenn man Mitglied in einem Staatenverbund, wie der Europäischen Union wird, geht man damit auch die Verpflichtung von Werten, von Rechten und Pflichten ein. Das was die EU heute ist, ist das Ergebnis auch mit Zustimmung von Polen und Ungarn. Dass jetzt die Europäische Union mit allen Mitteln versucht diese Werte durchzusetzen, ist das richtige Signal. Es wurde lange genug geredet, jetzt braucht es die Stunde der Wahrheit. Die EU kann bei den Regierungen in Ungarn und Polen nicht nur dafür da sein, um EU-Gelder zu bekommen und andere Freiheiten genießen zu können. Angefangen von der Reise- und Niederlassungsfreiheit, bis hin zum Binnenmarkt. Beide Länder müssen sich jetzt die Frage stellen und auch beantworten: Möchten wir noch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben?

Das richtige Signal

Die heutige Verhängung von einem Zwangsgeld von einer Million Euro am Tag durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ist das richtige Signal an Polen, aber auch eine deutliche Warnung an Ungarn. Es reicht, daher kann dieses Zwangsgeld auch nur der erste Schritt sein. Sollte Polen weiterhin die Werte der Europäischen Union nicht einhalten wollen, kann es kein Mitglied mehr sein. Die Maßnahmen gegenüber Polen können daher nicht hart genug vonseiten der Europäischen Union und den Mitgliedsländern sein. Wenn Ungarn und Polen mit der Europäischen Union so unzufrieden sind, steht es ihnen jederzeit frei, die Staatengemeinschaft zu verlassen. Aus den Fällen Polen und Ungarn sollte man vonseiten der Europäischen Union aber auch lernen. Gerade von einer Erweiterung der Union sollte man Abstand nehmen. Vielmehr sollte man die Europäische Union auf neue Füße stellen und damit sich auch selbst die Frage stellen: Wie kann die Zukunft der EU aussehen? Soll die EU weniger werden, den Ist-Zustand bewahren oder mehr EU? Die Stunde der Wahrheit ist gekommen.