Kommentar aus aktuellem Anlass: Freiheit der Bürger vs. Einschränkungen

Norwegen wurde mal wieder von einem schrecklichen Verbrechen erschüttert. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere Menschen wurden von einem Angreifer mit Pfeil und Bogen verletzt. Verbrechen dieser Art, die häufig auch als Anschläge bezeichnet werden, machen einen sprach- und fassungslos. Doch auch wenn man über die Hintergründe noch wenig Kenntnisse hat, eine Sicherheitsdiskussion wird schon munter geführt. So erklärte ein Kriminologe in einem Interview im deutschen Fernsehen, man müsse diese Tat zum Anlass für weitere Verschärfungen beim Waffenrecht nehmen. Auch der Zugang zu Pfeil und Bogen sollte streng reglementiert werden.

Man kann sich nur wundern

So sprach- und fassungslos ein solches Verbrechen machen kann, so sprach- und fassungslos machen auch solche Ansinnen. Wann immer ein größeres Verbrechen passiert, es wird sofort zum Anlass genommen, Verschärfungen oder Überwachungen ins Spiel zu bringen. Glaubt man wirklich, man könne mit stetigen Verschärfungen und Überwachungen für mehr Sicherheit sorgen? Dieses Ansinnen ist doch ein Irrglaube.  Es wird das Bild suggeriert, als bräuchte es nur strengere Gesetze und die Sicherheit wird gewährleistet. Kein Staat kann eine 100 Prozent Sicherheit seinen Bürgern bieten. Eine freie Demokratie, ob in Deutschland, in Norwegen oder in einem anderen Land, wird man nicht dadurch verteidigen, in dem man die Bevölkerung in ihren Freiheiten einschränkt und sie überwacht. Da helfen auch keine Überwachungsinstrumente, wie die Kameraüberwachung oder die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, die gerade in Deutschland immer wieder eine Rolle spielt.

Es braucht keine Verschärfungen

Dass solche Instrumente nichts bringen, zeigt doch das Beispiel Frankreich sehr gut. Die Vorratsdatenspeicherung war nicht in der Lage, die Anschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jahr 2015 zu verhindern. Oder man denke an die vielen anderen Anschläge in Frankreich in den letzten Jahren. Ohne jeden Zweifel sind solche Verbrechen schrecklich, doch Verbrechen lassen sich durch mehr Überwachung nicht verhindern. Wer heute wahllos Menschen umbringen möchte, der braucht dafür keine Waffe wie ein Gewehr oder ein Messer. Ein paar Pflastersteine auf einer Brücke reichen schon aus. Wollen wir dann auch den Zugang zu Pflastersteinen regulieren?