Friedrich Merz muss jetzt liefern

Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen  doch erheblich mehr ausgelöst haben, als es auf den ersten Blick den  Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg  scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten  sehr viel leiser geworden zu sein.

Jetzt muss der sich schon als Bundeskanzler fühlende Friedrich Merz  die Rechnungen bei den Wählern einlösen, um nicht sehr schnell da zu  landen, wo die Vorgängerregierung gelandet und dann endgültig  gescheitert ist. Merz hat unter dem Anschein, er würde jetzt die Politik  der AfD umsetzen viele Wähler auf sich ziehen können, die sehr schnell  feststellen werden, dass die Versprechungen der CDU nicht umzusetzen  sind.

Allein das zukünftige Bild im Bundestag macht sichtbar, dass neben  der CDU eine weitere Partei den Plenarsaal zur Hälfte ausfüllt. Die AfD  wurde von den Wählern mit einem erheblichen Machtzuwachs ausgestattet,  da die CDU zusammen mit der SPD nicht in der Lage sein werden,  Beschlüsse im Bundestag zu fassen, die eine Zweidrittelmehrheit  erfordern. Damit wird auch das bisherige antidemokratische Spiel, eine  Oppositionspartei aus wichtigen parlamentarischen Funktionen  auszugrenzen, nicht mehr möglich sein. Jetzt wird sich zeigen, ob  Friedrich Merz noch so viel Anstand aufbringen wird, dass er nicht dafür  sorgt, dass bis zur Konstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse mit  den Verlierern dieser Wahl noch im Schweinsgalopp erfolgen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz noch den Versuch  unternehmen wird, einen Schuldenbeschluss, für den eine  Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, in dieser Legislaturperiode  durchzusetzen, damit er seine Kriegsvorstellungen, die er als  Unterstützung der Ukraine bezeichnet, noch umsetzen kann. Man kann nur  hoffen, dass dieses Vorhaben scheitert.

Die Bürger werden jetzt genau darauf achten, ob Friedrich Merz dafür  sorgt, dass alle Beschlüsse der Ampelmänner revidiert werden, die zum  wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt haben und die für die  Bürger zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen führten.

Sofern Merz nicht in der Lage sein wird – und dafür spricht leider  sehr viel – seine Versprechungen einzuhalten, wird dies bei der  kommenden Bundestagswahl zu einem fundamentalen Sieg der AfD führen.

Die CDU wäre gut beraten, jetzt endlich mit der Verunglimpfung der  AfD aufzuhören und das Gequatsche von der vermeintlichen rechtsradikalen  Einstellung dieser Partei beenden. Die Bürger können diesen Unfug nicht  mehr hören und wollen sich auch nicht mehr weiter von angeblichen  Demokraten beschimpfen lassen, wenn sie den „Wahlempfehlungen“ der  „demokratischen“ Parteien nicht mehr nachkommen.

Noch ist es gar nicht sicher, dass die Verliererpartei SPD mit der  CDU eine Koalition eingehen wird. Es ist auch nicht klar, zu welchen  Bedingungen eine solche Koalition – so sie überhaupt zustande kommen  sollte – abgeschlossen wird. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass diese  unter Merz geführte Regierung gar nicht die gesamte Legislaturperiode  übersteht. Wenn auch diese Regierung scheitert, dann wird es  zwangsläufig zu einem echten Wechsel der Politik kommen. Die Bürger  wissen, dass es auch zu der kommenden Regierung eine echte politische  Alternative gibt.