Frohe Weihnachten 2022

"Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden."nun so manche der letzten Generation sind in Bayern in @Markus_Soeder Land in Gewahrsam. Was interessieren #Menschenrechte?  "Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht." Das BayPAG und die CSU so  "Ist mir egal."  Diese Sätze die in der Deklaration der Menschenrechte formuliert wurden hatten ihren Grund in einem unmenschlichen Regime, das eine Justiz kannte und Urteile fällte, aber eben unter Missachtung der Rechte des Menschen. Die Präambel sagt klar, es solle sich nicht wiederholen.

Der bayerische Innenminister gehört zu jenen Menschen, die selbstherrlich wie Nazigrößen definiert, was er für kriminell hält. Die Deklaration der Menschenrechte wollte genau solchem selbstherrlichen Verhalten der @CSU einen Riegel vorschieben. Es geht gar nicht darum, ob die Taten der letzten Generation nun Straftaten sind oder nicht, sondern es geht um die Ordnung, die die Deklaration der Menschenrechte aus guten Gründen vorschreibt.

Entweder es liegt ein kriminelles Delikt vor, dann hat der Mensch ein Recht auf Anklage. Ohne Anklage ist es einfach schnöde Freiheitsberaubung und nicht rechtens. Im geringen Masse ist dieses zwar zulässig, aber darunter sind nur Stunden oder maximal Tage zu verstehen. Was mich letztlich frustriert ist, dass in der Manier eines Hexenverfolgungsstaates gesamtgesellschaftlich die Vorverurteilung der "#Klimakleber" so hingenommen wird und zwar quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und das Prinzip ausser Kraft gesetzt ist.

Ist ja nicht so, dass die Menschen, die um diesen Text gerungen haben, sich nichts dabei dachten. Die Präambel ist ein einziger Schrei danach, wie unhaltbare Zustände in Zukunft vermieden werden könnten.

Der Zustand der heutigen Welt zeigt aber, dass es in kürzester Zeit vergessen worden ist, warum dieses Dokument verfasst wurde und alle das Wort Menschenrechte benutzen, aber es im Grunde verkommen ist, weil keiner mehr weiß,  was diese bedeuten. Die Menschenrechte verbieten es nicht, dass Straftaten nicht verfolgt werden könnten, aber die Menschenrechte setzen ganz klare Regeln. Und dazu gehört nun mal Freiheitsberaubung nur unter der Bedingung eines ordentlichen Verfahrens und nicht einfach so.

Denn genau dieses "einfach so" geschah ja massenhaft im dritten Reich und der Schein einer Justiz war eben nur ein Schein und kein echtes Recht mehr. Das Vorhandensein eines Richters oder einer Justiz alleine macht noch keine Einhaltung der Menschenrechte.

Jeder hat Anspruch auf alle verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt,und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Was mich auch zunehmend fassungslos zurücklässt, dass Dekane von juristischen Fakultäten in Bayern ein Vorfeldgesetz wie das BayPAG für verfassungsgemäss halten. Artikel 1 des Grundgesetzes erwähnt die Menschenrechte. Und somit sind diese auch oberste Norm dieses Staates.

Das BayPAG hat zwar viele Formulierungen aus dem Strafrecht übernommen, aber diese juristischen Formulierungen begründen für meine Begriffe ethisch dieses Vorgehen nicht. Es ist ohne Anklage ethisch unhaltbar so vorzugehen.

Wer die Menschenrechte in dieser Form aushebelt verstösst auch gegen Artikel 30 der Deklaration der Menschenrechte. Wer dann noch ständig von Menschenrechten in Sonntagsreden spricht, hat die Menschenrechte nie verstanden.  Selbstverständlich ist es "nicht so schlimm" wie einen Weihnachtsmarkt in Cherson zu bombarardieren. Aber das ist so, wie wenn ich sagen würde Diebstahl ist nicht so schlimm wie Mord. Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Menschenrechte sind Menschenrechte. Was mich ausserdem in den letzten Jahren frustriert, dass ich mit dieser Rechtsauffassung mich sehr sehr einsam fühle und weder die Presse noch sonst jemand das in der Gesellschaft noch zu interessieren scheint.

Ich weiß nicht wieviele Juristen mir schon verklickern wollten, dass man das nicht so sehen dürfe. Ich sehe das aber so. Ich nehme die Deklaration der Menschenrechte beim Wort. Und ich sehe auch keinen Grund, warum dies nicht so sein sollte. Ich gehe sogar weiter und halte die derzeitige Deklaration der Menschenrechte für mangelhaft, weil sie zum Teil aus einem 1945-1947 chauvinistischen Weltbild heraus formuliert sind. Aber wenigstens sollten sie Mindeststandard sein.  Doch ich sehe eine Welt vor mir, die noch nicht einmal die Mindeststandards einhalten will. An eine Verbesserung zum Wohl der Menschheit ist beim derzeitigen Zustand der Welt eigentlich gar nicht zu denken.

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und die letzten zwanzig Jahre dachte ich mir, ob es noch schlimmer werden könnte und in den letzten 20 Jahren, kam es von Jahr zu Jahr immer schlimmer.  "Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz." wurde 2002 durch Schröder und seine SPD gekippt. Die Bedarfsgemeinschaft wurde eingeführt und Kinder armer Haushalte in Sippenhaft genommen.

Statt die Welt im Sinne unric.org/de/allgemeine-… besser zu machen, verändert sich die Welt, dass Jahr für Jahr ein Artikel nach dem Anderen der Deklaration der Menschenrechte  missachtet wird. Mögen die Ideale der Deklaration für Menschenrechte nicht gänzlich erfüllbar sein aufgrund der Härte der realen Bedingungen, so sollten sie aufgrund des Schreckens des zweiten Weltkrieges dennoch immer Richtschnur der menschlichen Ziele sein.

Jedoch scheint es mir, dass bei allem politischen Handeln die Menschenrechte schon lange keine Richtschnur mehr sind, sondern nur noch die Überlegung wie können die Grenzen ausgelotet werden sie langsam abzuschaffen.

Und in dieser Auslotung der Abschaffung der grundlegenden Prinzipien beginnen wir das Grauen von Vorne wieder. Wir reißen die zivilisatorischen Grenzen ein und begeben uns auf einen fatalen Weg.

Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Ich muss weder die Schuld oder Unschuld der letzten Generation konstatieren um eine Freiheitsberaubung nach dem BayPAG als Unrecht festzustellen. Entweder es liegt eine strafbare Handlung vor, dann kann auch Anklage erhoben werden und dann kann auch Untersuchungshaft gelten.

Oder aber es liegt keine strafbare Handlung vor, dann ist ein Gewahrsam der unter Umständen sogar länger ist als die zu erwartende Haftstrafe einfach Unrecht. Das ist nicht schwer zu verstehen.

Das die Welt nicht vollkommen ist, das war auch denjenigen klar, die die Deklaration der Menschenrechte formulierten.

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

Selbstverständlich weiß ich, dass diese Sätze in vielen Teilen der Welt Makulatur sind. Das sollte aber kein Grund sein, dass sie in Deutschland kein Recht sind.

Wenn ich dann @[email protected]/109570533786678601 lese, dann weiß ich, dass dies kleine feine Grenzziehung der Menschenrechte von 99,9% einfach nicht verstanden wird.  Ein Beispiel, nehmen wir an, wir sind alle live Zeuge, wie jemand etwas stiehlt. Nähmen wir an wir sehen das durch ein Leck einer Kaufhauskamera im Internet und können uns alle davon überzeugen, dass der Dieb ein Dieb ist. Dann müssen wir verstehen lernen, dass die Menschenrechte in der Art greifen, dass obwohl wir alle wissen, dass dieser Dieb schuldig ist, dieser Dieb zunächst einmal unschuldig zu gelten hat. Wir können ihn sofort verhaften überhaupt gar kein Problem, aber sein Menschenrecht ist die Unschuldsvermutung. Sein Menschenrecht ist es weiterhin, dass nachdem er in Haft genommen worden ist, dass ihm zügigst die Anklage zu verkünden ist. Zügigst heisst hicht Monate, heißt hier nicht Wochen und sondern eher Stunden bis Tage. Warum ist das so wichtig? Obwohl wir jetzt meinetwegen alle durch Livestream der festen Überzeugung sind, dass jener schuldig ist, was ist wenn dieser Mensch es nicht wahr? Was ist denn dann?  Wie wäre es, wenn es sein Zwilling war? Wir halten zwar diesen Menschen anscheinlich für schuldig, aber ob er es ist oder nicht, das ist eben Aufgabe des Verfahrens und der erste Schritt ist die Anklage. Der Mensch hat ein Menschenrecht darauf die Anklage zu erfahren.

Es gibt kein Massenrecht auf "Wir halten den Täter für schuldig und deswegen dürfen wir ihn wegsperren." Die Menschenrechte sind vom Betroffenen heraus gedacht und nicht von unseren kollektiven Anschaung, ob der Täter schuldig ist.

In Zeiten von Fakevideos im Internet und Fakefakten ist das wichtiger als jemals zuvor. Manchmal ist nicht einmal die Presseberichterstattung korrekt.Da werden Stockfotos zu der Berichterstattung hinzugefügt, die mit den eigentlichen Tatsachen unter Umständen nichts zu tun haben. Es ist weder die Aufgabe des Polizisten noch die Aufgabe der Politiker die Schuld einer letzten Generation zu klären und schon gar nicht die einer hetzenden Öffentlichkeit. Die Art und Weise wie Politik und Gesellschaft die grundlegenden Menschenrechte verachten widert mich an. Es scheint Common Sense zu sein, das so zu tun. Es herrscht null Bewusstsein vor, es anders handhaben zu wollen.

Und mir ist es egal, dass die Fraktionen sämtlicher Bundestagsparteien  und was weiss ich wer noch, das anders sieht und alle anders vorgehen. Das bleibt meine Meinung, selbst wenn ich der einzigste Mensch der Welt sein sollte, der dies Meinung hat.

Frohe Weihnachten und auf ein besseres 2023.