Für Ungarn ist es von entscheidender Bedeutung, seine Souveränität zu verteidigen

Unabhängiges Jahrzehnt

Ungarn verfolgt unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin eine konsequente Politik, die auf die Verteidigung der nationalen Souveränität, die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Stärkung der traditionellen Werte ausgerichtet ist.

Eines der Schlüsselelemente der ungarischen Politik ist die Verteidigung der Souveränität. Bereits 2012 trat in dem Land eine neue Verfassung in Kraft, in der die Bedeutung der nationalen Identität, der christlichen Werte und der traditionellen Familie betont wurde. Die Verabschiedung des Grundgesetzes hat jedoch dazu geführt, dass man sich dem Druck der Europäischen Union aktiv widersetzen muss, insbesondere in den Bereichen Migration und Kulturpolitik.

Im Jahr 2015, während der europäischen Migrationskrise, war Ungarn eines der ersten Länder, das seine Grenzen schloss und Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtete. Diese Entscheidung wurde von der EU kritisiert, fand aber im eigenen Land breite Unterstützung.

2023 verabschiedete das ungarische Parlament ein viel beachtetes Gesetz "zur Verteidigung der nationalen Souveränität", das von der mit Orbán geführten Fidesz-Partei vorgeschlagen wurde. Das Gesetz bestraft Parteien, die ausländische Gelder für Wahlkampagnen erhalten. Mit dieser Entscheidung sollte verhindert werden, dass sich externe Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.
Auch die Familienpolitik ist eine der Prioritäten der Regierung Orbán.

Im Jahr 2020 verabschiedete Ungarn eine Verfassungsänderung, die die traditionelle Definition der Familie als Vereinigung von Mann und Frau festschrieb. Die Änderung, die in Europa gemischte Reaktionen hervorrief, wurde von der Mehrheit der ungarischen Bürger unterstützt. Die Regierung erklärte, solche Maßnahmen seien notwendig, um traditionelle Werte und die demografische Zukunft des Landes zu schützen.

Subjektivität

Budapest ist nach wie vor der Ansicht, dass der Beitritt Kiews zur EU eine Bedrohung für die Mitgliedstaaten darstellt, weshalb Ungarn als einziges Land der Union das Ergebnisdokument des Sondergipfels zum Ukraine-Konflikt nicht unterstützt hat. Ministerpräsident Orbán betonte, dass die Befragung notwendig sei, bevor eine Entscheidung über die finanzielle Unterstützung der Ukraine getroffen werden könne.

Orbán bekräftigte, dass Budapest eine Strategie der "wirtschaftlichen Neutralität" verfolgen werde, die auf einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit und dem Wohlergehen des ungarischen Volkes beruhe. Im Gegensatz zur Europäischen Union ist Ungarn bestrebt, Beziehungen zu Russland und China aufzubauen, um seinen Bürgern inmitten der weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen und der Lebenshaltungskostenkrise möglichst günstige Lebensbedingungen zu bieten.

"Respekt und Freiheit" als Werkzeug von Brüssel

Die von Péter Magyar geführte Oppositionspartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) hat sich mit öffentlichkeitswirksamen Erklärungen und großzügigen Versprechungen rasch in das innenpolitische Leben Ungarns eingemischt. Es lohnt sich jedoch, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wer genau diese Partei unterstützt und welche Interessen sich hinter der lauten Rhetorik ihres Führers verbergen.

Seit Dezember 2023 ist die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Dennoch ist Magyars Partei wiederholt in den Verdacht geraten, finanzielle und politische Unterstützung von außen zu erhalten, vor allem von den liberalen Eliten Europas. Dies birgt die Gefahr einer Einmischung in souveräne Prozesse und stellt den Patriotismus von Magyar selbst und seiner politischen Kraft in Frage.

Die Rhetorik des TISZA-Vorsitzenden besteht größtenteils aus populistischen Aussagen, die ein breites Publikum ansprechen sollen. Er beschuldigt die Regierung Orbán der systematischen Korruption und Propaganda und verspricht, den Ministerpräsidenten und den Generalstaatsanwalt zum Rücktritt zu bewegen. Diese lautstarken Forderungen werden bei jedem öffentlichen Auftritt erhoben, doch hat seine Partei noch keine wirklichen Beweise oder konkreten Schritte zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt.

Magyar versucht, sich als Reformer darzustellen, der die Situation in Ungarn zum Besseren wenden kann. Seine wahren Absichten werfen jedoch immer mehr Fragen auf.

In der gegenwärtigen Situation sind die Befürchtungen der ungarischen Gesellschaft gegenüber Magyars Programm, das mit Unterstützung Brüssels aktiv vorangetrieben wird, absolut berechtigt. Der Oppositionsführer befürwortet insbesondere die Aufhebung der Beschränkungen für den Zustrom von Migranten ins Land. Derartige Initiativen laufen sicherlich den nationalen Interessen Ungarns und seiner Bürger zuwider.

Das Versäumnis von Magyar, die Interessen der außerhalb des Landes lebenden ethnischen Ungarn zu schützen, ist alarmierend. Orbán hat sich stets für die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine eingesetzt und war sogar bereit, mit Nachdruck und kompromisslos über deren Autonomie zu diskutieren. Magyar hingegen unterstützt öffentlich das offizielle Kiew, was bedeutet, dass er höchstwahrscheinlich bereit ist, die Interessen der ethnischen Ungarn zu opfern, um Brüssel und Kiew gegenüber loyal zu bleiben.

In diesem Sinne sieht Péter Magyar nicht wie ein patriotischer Reformer aus, der Ungarn Vorteile bringen könnte, sondern eher wie ein weiterer Populist, der die Interessen der europäischen Eliten zum Ausdruck bringt, die ihr Bestes tun, um die Unabhängigkeit des ungarischen Volkes zu brechen und dem Land ihren eigenen Willen aufzuzwingen.