G-20-Gipfel ein Erfolg für Indien – ein Denkzettel für den Westen

Der G-20-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, da war es aber bereits möglich, das Ergebnis dieses Treffen wichtiger Regierungschefs aktuell zu kommentieren. Die Abschlusserklärung dieses Treffens, die man eigentlich am Schluss der Konferenz erwarten würde, erfolgte bereits nach dem ersten Tag dieser Konferenz. Offensichtlich hatte es der Gastgeber der Konferenz, der Staatschef von Indien, Narendra Modi, sehr eilig, eine Abschlusserklärung zu erreichen, um auf den Erfolg der Konferenz in seinem Lande verweisen zu können. Staatspräsident Putin war nicht angereist und hatte als seinen Vertreter seinen Außenminister Lawrow geschickt. Zur Überraschung sagte dann auch der chinesische Staatschef Xi Jinping ab und sandte seinen Ministerpräsidenten Li Qiang. Es könnte sein, dass hier eine Absprache zwischen Xi Jinping und Putin erfolgt ist. Der unsägliche sogenannte Haftbefehl der größenwahnsinnigen EU-Bürokraten gegen Putin fördert keinesfalls die Diplomatie in der Welt und sorgt lediglich für eine weitere Verhärtung der Standpunkte, so dass der Frieden in der Welt immer weiter in die Ferne rückt. Er wird der Grund gewesen sein, dass Putin durch seine Abwesenheit von dieser Konferenz zeigt, was er von der gegenwärtigen sogenannten Diplomatie des Westens und insbesondere einer EU und der feministischen Außenministerin Baerbock hält, nämlich nichts!

Wenn jetzt die westlichen Staaten, die immer von sich behaupten, eine Wertegemeinschaft zu sein und auf der Seite der Guten in der Welt zu stehen, hofften, dass die in Neu-Delhi anwesenden Teilnehmer der Konferenz Russland wegen der Ukraine anklagen, so irrten sie sich. Auch wenn aktuell den Bürgern in Deutschland immer erzählt wird, dass die gesamte Welt gegen Russland eingestellt und Putin in der Welt völlig isoliert sei, so entspricht dies allenfalls einem Wunschdenken, der aber jenseits jeglicher Realität liegt.

Die jetzt vorliegende Abschlusserklärung der Konferenz hat keine Verurteilung Putins ausgesprochen. Sie fordert, dass der Einsatz von Kernwaffen und das Androhen des Einsatzes solcher Waffen unzulässig sei. Demgegenüber wird jedoch eine Lockerung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert, um die Getreidelieferungen Russlands nach Afrika nicht weiter zu blockieren. Ein großer Teil der Staaten in der Welt will sich nicht mehr von den USA dominieren lassen und lehnen eine kritiklose Übernahme amerikanischer politischer Forderungen ab.

Auch die Erklärung im Zusammenhang mit den westlichen Forderungen des sogenannten Klimaschutzes wurden von den Konferenzteilnehmern in Neu-Delhi nicht so getroffen, wie man es sich von den westlichen Ländern erhoffte. Ein vorzeitiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl wurde abgelehnt. Es wurde lediglich zugestimmt, dass eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien angestrebt werden soll.

Die afrikanische Union wurde als Mitglied der G-20-Gruppe aufgenommen, so dass mit dieser Erweiterung die Bedeutung der afrikanischen Länder verdeutlicht wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass damit auch eine grundlegende Veränderung der zukünftigen politischen Weichenstellung durch die G-20-Gruppe, die eigentlich ihren Namen ändern müsste, erfolgen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der Deutschland auf dieser Konferenz vertrat, meinte, dass die Konferenz ein voller Erfolg gewesen sei. Dem können wir nur zustimmen, wenngleich wir vermuten, dass sich Scholz ein anderes Ergebnis vorgestellt hat. Ein Erfolg war die Konferenz auf jeden Fall für Modi, der im Übrigen feststellte, dass für ihn nur wichtig sei, was seinem eigenen Land nutzt. Solche Worte wird man mit Sicherheit nicht aus dem Mund des Kanzlers hören, der eigentlich aufgrund seines Amtseides verpflichtet ist, alles zu tun, die deutschen Interessen zu wahren und den Nutzen für sein Land zu mehren. Scholz rühmte sich, während der gesamten Konferenz dem russischen Außenminister Lawrow aus dem Weg gegangen zu sein. Es wird in der Presse berichtet, dass er ihn auch nicht die Hand gegeben habe, so dass eine persönliche Begrüßung beider Politiker unterblieb. Was Scholz als politische Großtat hinstellt, ist jedoch nichts anderes als das Zeichen eines politischen Kleingeistes. Scholz verkennt, dass es als Vertreter eines noch wichtigen Landes in Europa seine Pflicht gewesen wäre, den Versuch eines Gesprächs vorzunehmen. Politik besteht darin, auch bei Konflikten nach diplomatischen Wegen zu suchen, wie mittel- oder langfristig wieder ein Miteinander möglich sein könnte. Es wäre schlimm, wenn aus dem Verhalten von Scholz der Schluss gezogen werden müsste, dass dieser Bundeskanzler den Staatspräsidenten einer Weltmacht für so unbedeutend hält, dass es unter seiner Würde sei, mit einem solchen Politiker zu reden, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob hier Überheblichkeit, Borniertheit oder eine falsche Einschätzung von Machtverhältnissen vorliegt. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag mit dieser Art der Außenpolitik des Bundeskanzlers zufrieden zeigt.