Gauck fordert zur Abwehr der AfD eine Parteieneinheitsfront und zerschlägt damit die Demokratie

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine  Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht  vorgekommen sein musste.

Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr  etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er  unterstellte der AfD, dass diese der Untergang der Demokratie in  Deutschland sein würde und dass es jetzt an der Zeit wäre, alles zu  unternehmen, den weiteren Erfolg dieser Partei zu verhindern. Er  verstieg sich zu der Forderung, dass für den Fall, dass die AfD bei den  Wahlen in Ostdeutschland stärkste Partei werden sollte, sich alle  „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten, um eine Beteiligung  der AfD an der politischen Arbeit zu verhindern. In den Kreis der nach  Gauck genannten „demokratischen Parteien“ gehörte auch die Partei der  Linken.

Was will uns das sagen? Ein ehemaliger Bundespräsident, der aufgrund  seiner eigenen persönlichen Herkunft wissen sollte, was es bedeutet,  wenn ein diktatorischer Staat alle Parteien zu einem Einheitsblock  verurteilt und dieser dann nur noch die vom Diktator angeordnete Politik  vertreten darf, erklärt allen Ernstes, dass dieses  „Staatsräson-Prinzip“ wieder für die Bundesrepublik Deutschland  eingeführt wird. Wahrscheinlich meint er, dass die Partei „Die Linke“  deren Wurzeln bis in die SED-Einheitspartei der ehemaligen DDR  zurückreichen, wieder die Federführung übernimmt, damit die Demokratie  in Deutschland wieder im Sinne der ehemaligen DDR-Regierung zur neuen  Blüte erweckt wird. Der Begriff der Staatsräson, der uns jetzt ständig  von den Politikern um die Ohren gehauen wird und die wahrscheinlich gar  nicht bemerken, was sie für einen Unsinn von sich geben, besagt nämlich,  dass ein Staat, der kurz vor dem Untergang steht, mit allen – auch  nicht demokratischen und nicht rechtmäßigen – Mitteln dagegen ankämpft.  Wenn gesagt wird, die Sicherheit in Israel sei Staatsräson für  Deutschland, dann kann man nur noch erstaunt den Kopf schütteln und sich  fragen, was das für Politiker sind, die offensichtlich gar nicht mehr  bemerken, was sie so daherreden. Allenfalls könnte eine Regierung  feststellen, dass sie alles unternehmen wolle, um Israel zu helfen. Mit  Staatsräson hat dies aber nichts zu tun.

Joachim Gauck trägt aktuell mit seinem gefährlichen Unsinn mit dazu  bei, dass die AfD nicht schwächer, sondern weiter gestärkt wird. Viele  Bürger in Deutschland werden sich jetzt sagen, dass man wohl doch die  AfD wählen müsse, um den Politiker zu zeigen, dass nicht sie es sind,  die dem Souverän zu sagen haben, was dieser zu wählen hat. Was Gauck als  große demokratische „Rettungstat“ glaubt den Bürgern servieren zu  müssen und was kritiklos von den Qualitätsmedien verbreitet wird,  bedeutet nichts anderes, als dass die Wähler zur Kenntnis nehmen sollen,  dass egal was sie wählen, eine staatliche Parteibürokratie dann ohnehin  festlegt, wer im Parlament eine Stimme erhält. Bereits jetzt wird dies  den Bürgern eindrücklich vorgeführt. Obwohl die AfD erheblich mehr  Wähler vertritt als die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ wird ihr als  einzige im Bundestag vertretene Partei ein Sitz im Bundestagspräsidium  verweigert.

Eine Ausgrenzung politischer Meinungen ist der Beginn des Abbaus  demokratischer Prinzipien und der Grundstein für die Ablehnung der  Bürger einem solchen Staat gegenüber, der ständig von Demokratie redet,  diese aber offensichtlich mit Füßen tritt. Ähnliche Tendenzen zeigen  sich auch aktuell bei dem vorgesehenen Versuch der Brandschutzparteien,  wenn sie bei einer Festlegung der Bedingungen für die Förderung von  Parteienstiftungen die Absicht haben, die Bedingungen so festzulegen,  dass ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen die Grundlage der  Finanzierung sein sollen. Es ist doch abenteuerlich, wenn einer Partei  vorgehalten wird, wenn sie das Ziel habe, für das deutsche Volk  einzutreten. dass dies als rechtsradikal und „völkisch“ diffamiert wird.  Will man das deutsche Volk abschaffen, dann sollte man schnell den  Fahneneid und die Gelöbnisse der Bundeswehr ändern, weil diese – wie  sollte es auch anders sein – noch immer von den Soldaten das Eintreten  für das deutsche Volk verlangen. Aber der ideologische Irrsinn scheint  schon sei weit um sich gegriffen zu haben, dass viele gar nicht mehr  merken, was hier den Bürgern erzählt wird und welche Folgen dies haben  würde, sollten sich diese Politiker wirklich durchsetzen. Es besteht  noch immer die Hoffnung, dass die Bürger rechtzeitig durch ihre Wahl  eine politische Zeitenwende durchsetzen. Die Wahlergebnisse lassen hier  hoffen.

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