Gesetzesbrecher werden ministeriell geadelt

Viele Bürger waren sehr erstaunt, dass Verkehrsminister Wissing mit der Organisation "Die letzte Generation" ein Gespräch führte. Noch überraschender war, dass dieses Gespräch, das eigentlich für eine Stunde angesetzt war, zwei Stunden dauerte. Wie aktuell berichtet wurde, soll ein weiteres Gespräch mit dem Minister stattfinden.

Was sendet dieser Minister für ein Signal an die vielen Bürger aus, die sich im Gegensatz zu den sogenannten Aktivisten, die schlicht und einfach als Gesetzesbrecher zu bezeichnen sind, an die Gesetze unseres Landes halten? Um es vorwegzunehmen, er sendet ein verheerendes Bild aus. Die Bürger müssen erkennen, dass man nur die Gesetze brechen muss, andere Mitbürger nötigt und an ihrer Arbeit hindert und kriminelle Handlungen gegenüber Personen und Sachen ausüben muss, um auf "Augenhöhe" mit einem Minister dieser Regierung sprechen zu können.

Es ist auch nicht überraschend, dass Vertreter der sogenannten letzten Generation, die leider eben nicht die letzte Generation sind, sondern die Bürger auch weiterhin mit ihrem rüden kriminellen Vorgehen belästigen werden, im Anschluss an dem Gespräch mit Volker Wissing voll des Lobes waren. Lea Bonasera , eine Sprecherin der mit amerikanischen Mitteln geförderten Organisation erklärte: "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen, wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“

Jetzt meint man bei der sogenannten "letzten Generation", warum soll man sich mit der zweiten Ebene in der Regierung begnügen, besser wäre es doch, gleich direkt mit dem Bundeskanzler zu reden. Man darf gespannt sein, ob Olaf Scholz dem Beispiel seines Ministers folgt und ebenfalls mit Gesetzesbrechern das Gespräch "auf Augenhöhe und mit Respekt" führen wird.

Zum Dank machen die Gesetzesbrecher weiter. Gestern wurde die A100 durch Angehörige der sogenannten "letzten Generation" gesperrt, indem man sich auf die Straße klebte. Die Nötigung unbeteiligter Bürger, die nicht wie die sogenannten Aktivisten der Umweltdiktatoren auf Einkünfte aus ihrer Arbeit angewiesen sind, um am Monatsende alle Rechnungen bezahlen zu können, wird als "friedliche Demonstration" bezeichnet. Die letzte Nachricht dieser selbsternannten Weltretter kam ebenfalls aus Berlin von dem dortigen Flugplatz. Kriminelle der Organisation "die letzte Generation" drangen auf das Flugplatzgelände ein und beschmierten Privatflugzeuge mit Farbe. Wie die Organisation in einer Pressenotiz erklärte, durchschnitten Unterstützer der "Letzten Generation" einen Zaun des Flughafengeländes BER. Mehrere Personen mit Warnwesten fuhren mit Fahrrädern über das Straßennetz des Flughafens zum Privatjet-Terminal „General Aviation“. Aus mehreren mitgeführten und entsprechend präparierten Feuerlöschern besprühten sie die abgestellten Privatjets großflächig mit oranger Warnfarbe. „Die Privatjets wurden durch unsere Farbaktion von einem Symbol für exzessiven Luxus zu einem leuchtenden Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung, die eine Minderheit von Superreichen auf Kosten der Mehrheit betreibt“, erläutert Mirjam Herrmann und bezeichnete diese Aktion als friedlichen Protest.

Dass dies ein friedlicher Protest gewesen sein soll, ist Zynismus pur. Selbst wenn man darüber diskutieren kann, ob es sinnvoll ist, Privatflugzeuge zu betreiben, so ist es nicht die Aufgabe von selbsternannten Umweltrettern in einer Art Eigenjustiz in die Rechte anderer einzugreifen. Solange die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat sein sollte, liegt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Privatflugzeugen ausschließlich bei dem Gesetzgeber. Was aber bei dieser Aktion mehr als verwundert, wie leicht die Umweltterroristen auf das Flugfeld kommen konnten. Das spricht nicht für besondere Sicherheitsmaßnahmen, die man bei einem Flughafen, insbesondere in Berlin, erwarten dürfte.

Aber nicht nur ein Minister dieser Bundesregierung - von der man allerdings auch nicht viel erwarten sollte - trägt dazu bei, dass das Recht immer mehr zu einer historischen Angelegenheit wird. Wie die Organisation "Die letzte Generation" berichtet, hat die Firma Ökoworld erklärt, dass sie die Gebühren und Strafbescheide der "letzten Generation" übernehmen wolle. T-Online berichtete allerdings, dass die Firma dieses Angebot wieder zurückgenommen habe. Allein der Gedanke, Strafgelder und Kosten für kriminelle Aktivitäten, auch wenn diese als Umweltaktionen bezeichnet werden übernehmen zu wollen, ist kaum zu übertreffen. Wenn eine solche Praxis  Schule machen würde, wäre den kriminellen Aktivitäten Tor und Tür geöffnet. Es wäre dann nur noch erforderlich, einen dubiosen Geldgeber zu finden, der für die Folgen von kriminellen Taten finanziell einsteht. T-Online berichtete in einer Internetausgabe über die Praktiken der Firma, die die Organisation "Die letzte Generation" finanzielle unterstützen wollte. Es empfiehlt sich, diesen sehr aufschlussreichen Bericht im Original zu lesen.

Der Erfolg des Ministers Wissing war jedenfalls einschlagend. Durch sein Gespräch adelte er eine Organisation, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes das Recht mit Füßen tritt und allenfalls auf die Straße klebt. Zur Befriedung hat das Gespräch nicht beigetragen, weil die Organisation gar nicht daran denkt, ihre Aktivitäten so einzugrenzen, dass sie mit dem Grundgesetz unseres Landes kompatibel wären. Minister Wissing hat jedoch viele Bürger ermuntert, sich ebenfalls nicht mehr an den Buchstaben des Gesetzes zu halten. Es scheint nur erforderlich zu sein, seine Aktivitäten mit einem Label zu versehen, dass der Regierungspolitik dieser links-grünen Regierung entspricht. Dann darf man sich Aktivist nennen und behauptet einfach, auf der guten Seite zu sein und gegen das Böse zu kämpfen.